Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach den jüngsten Plänen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer für ein neues Integrationspflichtengesetz und Berichten über Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übt die FPÖ scharfe Kritik.
Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach den jüngsten Plänen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer zu einem neuen Integrationspflichtengesetz und den zeitgleichen Enthüllungen über Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann scharfe Kritik. Er warf der Bundesregierung vor, an der Realität vorbeizuregieren und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gefährden.
Die FPÖ unter Gernot Darmann lehnt den Ansatz der Regierung grundsätzlich ab. Darmann bezeichnete das geplante Gesetz als "Papiermonster" und kritisierte die Maßnahmen als unzureichend. Die Freiheitlichen fordern einen kompletten Kurswechsel in der Migrationspolitik, darunter einen Asylstopp und eine konsequente Remigration. Nach Ansicht der FPÖ reiche das geplante Gesetz nicht aus, um tief verwurzelten Fanatismus und gefährliche Parallelgesellschaften zu bekämpfen.
Die Diskussion wurde durch Berichte über das Islamische Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf angeheizt. Diese Enthüllungen wurden in der öffentlichen Debatte von Seiten der FPÖ als Beleg für Sicherheitsprobleme genannt und dienten als Anlass für die Kritik an der Regierungspolitik.