Eine neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) enthüllt Details über die Finanzierungsaktivitäten der Hisbollah in Europa. Die schiitisch-islamistische Organisation
Eine neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) analysiert die Finanzierungsaktivitäten der Hisbollah in Europa. Die unter der Leitung von Lina Khatib, Associate Fellow bei Chatham House in London, erstellte Untersuchung basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen wie Gerichtsakten, Unternehmensregistern und Regierungsberichten. Sie beschreibt ein weitverzweigtes Netzwerk, das die unterschiedlichen Rechtssysteme europäischer Staaten ausnutzt. In einigen EU-Staaten ist die gesamte Organisation als Terrororganisation gelistet, in anderen Ländern, etwa auch in Österreich, wird lediglich der militärische Flügel als terroristisch eingestuft. Diese unterschiedliche rechtliche Bewertung ermöglicht es dem politischen Arm in einzelnen Ländern, über gemeinnützige oder religiöse Organisationen Spenden zu sammeln und Finanzgeschäfte zu tätigen.
Die Studie zeigt, dass die rechtliche Stellung der Hisbollah in den einzelnen EU-Staaten entscheidend für ihre Aktivitäten in der Europäischen Union ist. In Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden ist die gesamte Organisation als Terrororganisation gelistet. In vielen anderen EU-Ländern, darunter Österreich, wird dagegen meist nur der militärische Flügel als terroristisch eingestuft. Laut Berichten der US-Regierung finanziert sich die Hisbollah zu rund einem Drittel über kriminelle Tätigkeiten weltweit, wobei Europa eine Rolle einnimmt.
Im Rahmen der Analyse wurden auch der Hisbollah zugeordnete Operationen in Österreich untersucht. Als Beispiel wird der Fall eines im Jahr 2020 und 2021 in Klagenfurt verurteilten Hisbollah-Mitglieds genannt; das Gericht stellte fest, dass der libanesische Staatsbürger seit 2006 der Hisbollah angehörte, für diese etwa 250 Personen angeworben hatte und an ideologischen Schulungen sowie militärischen Ausbildungen beteiligt gewesen sei. Zudem sei er über viele Jahre hinweg in Österreich an der Finanzierung der Organisation mitgewirkt haben. Im März 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde gegen die Aberkennung des Asylstatus abgewiesen.
Ein weiteres Fallbeispiel betrifft die Aufdeckung eines Schmuggelnetzwerks durch österreichische Behörden. Die Tätergruppe schmuggelte Drogen, die im Libanon hergestellt wurden, in Geräten versteckt und über Belgien und Österreich nach Italien in verschiedene Hafenstädte. Eine Pizzeria in einem Salzburger Ort diente als Tarnung. Die Route wurde unter anderem gewählt, weil Waren aus Europa in Saudi-Arabien weniger streng kontrolliert werden. Der Drogenring wurde 2021 im Rahmen der „Operation El Capta“ zerschlagen, mehrere Beteiligte wurden vom Landesgericht Salzburg verurteilt. Die Studie stellt Zusammenhänge zwischen diesen Fällen und transnationalen Finanzierungswegen der Hisbollah dar.
Die DPI-Publikation beschreibt, wie die Netzwerke der Organisation interagieren, wie legale und illegale Geschäftspraktiken ineinandergreifen und wie Lücken in europäischen Rechtsordnungen genutzt werden. Anhand ausgewählter Fallstudien werden Muster der Finanzgeschäfte der Hisbollah aufgezeigt sowie daraus resultierende politische Herausforderungen benannt. Die Studie enthält zudem eine Grafik zum Hisbollah-Finanzierungsnetzwerk in Europa, die auf der Website der Dokumentationsstelle abrufbar ist.
Die neue DPI-Studie „The Financial Operations of Hezbollah in Europe“ steht auf der Website der Dokumentationsstelle Politischer Islam zum kostenfreien Download zur Verfügung.