FPÖ Niederösterreich reagiert auf die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu islamistischen Gefährdern in Niederösterreich. „Wenn ein Innenminister nicht einmal Fragen zu islamistischen Gefährdern beantworten will, dann wissen wir auch, wo das eigentliche Sicherheitsproblem sitzt“, so FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
FPÖ Niederösterreich reagiert auf die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu islamistischen Gefährdern in Niederösterreich. „Wenn ein Innenminister nicht einmal Fragen zu islamistischen Gefährdern beantworten will, dann wissen wir auch, wo das eigentliche Sicherheitsproblem sitzt“, so FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Landbauer kritisiert, dass Karner „bei zentralen Fragen jede konkrete Auskunft“ verweigere und nennt aus seiner Sicht offene Fragen: Wie viele Gefährder befinden sich in Niederösterreich? Wie viele werden überwacht? Wie viele beziehen Leistungen aus der Grundversorgung? „Die Niederösterreicher haben ein Recht auf Antworten statt auf plumpe Ausreden“, so Landbauer.
FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring wirft dem Innenminister vor, sich „hinter Floskeln und selbst vorgeschobenen Amtsgeheimnissen“ zu verstecken und sagt: „Karner ist ein Schauspieler und Showmaster: Mimt in Österreich den Asylrambo und kuscht vor Brüssel“.
Für die FPÖ ist klar: „Islamistische Gefährder haben in unserem Land nichts verloren. Wer eine Gefahr für unsere Bevölkerung darstellt, muss konsequent außer Landes gebracht werden. Die Sicherheit unserer Landsleute darf nicht länger der politischen Showpolitik der ÖVP geopfert werden“, so Landbauer und Spanring abschließend.