Fußfessel-Debatte: Grüne warnen vor Verzögerung beim Gewaltschutz

Eine kontroverse Diskussion um die geplante elektronische Fußfessel für Gefährder erhitzt die österreichischen Gemüter. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Ausweitung auf islamistische Extremisten ins Spiel bringt, schlagen die Grünen Alarm: Sie befürchten, dass der dringend benötigte Schutz für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen dadurch verzögert werden könnte. In der OTS-Mail heißt es: „Erst am Sonntag wurde wieder eine Frau von ihrem Ex-Partner ermordet – und dem Innenminister fällt nichts Besseres ein, als politische Junktimierungen in den Raum zu stellen.“

Politischer Konflikt um Prioritäten

Die Grünen-Politikerinnen Meri Disoski (Frauensprecherin) und Agnes Sirkka Prammer (Sicherheitssprecherin) kritisieren die Forderung von Innenminister Karner, die geplante Fußfessel auch für islamistische Extremisten einzusetzen. Sie warnen davor, dass dieser Vorstoß eine bereits mehrheitlich gestützte Maßnahme, die Frauen vor Gefährdern schützen soll, gefährden könnte.

Prammer und Disoski verweisen auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, in dem die elektronische Überwachung von Hochrisikogefährdern angekündigt wurde, und fordern, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt oberste Priorität haben müsse. Sie fordern eine rasche und rechtssichere Umsetzung der im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen.

Die Frauensprecherin und die Sicherheitssprecherin der Grünen richten sich abschließend direkt an die Bundesregierung mit der Erwartung, dass die Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzbereich unabhängig und prioritär umgesetzt wird.

Kritik an parteipolitischen Manövern

Die Grünen werfen Innenminister Karner vor, eine bereits mehrheitsfähige Maßnahme durch seine Forderung nach Ausweitung zu gefährden. Disoski kritisiert in der OTS die Junktimierung der Maßnahme und betont, dass parteipolitische Spielchen keinen Platz hätten, wenn Frauenleben auf dem Spiel stehen.