Ein wichtiger Sieg für den Datenschutz in Europa: Das Europäische Parlament hat heute erneut gegen die Verlängerung der umstrittenen "ChatKontrolle 1.0"-Regeln gestimmt und damit eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation verhindert.
Ein wichtiger Sieg für den Datenschutz in Europa: Das Europäische Parlament hat heute erneut gegen die Verlängerung der umstrittenen "ChatKontrolle 1.0"-Regeln gestimmt und damit eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation verworfen. Die Entscheidung kam nach gescheiterten Verhandlungen mit dem EU-Rat und einer zweiten Abstimmung über denselben Gesetzestext.
Die europäischen Grünen fordern statt anlassloser Massenscans privater Kommunikation einen gezielteren Ansatz mit stärkeren Schutzmechanismen. Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kommentierte: „Dass wir heute ein zweites Mal über denselben Text abstimmen mussten, ist politisch höchst fragwürdig. Man kann nicht so lange abstimmen lassen, bis den Konservativen das Ergebnis passt. Umso wichtiger ist es, dass das Parlament klargemacht hat: Wir alle wollen Kinder schützen. Aber anlasslose Massenüberwachung von Millionen Bürger:innen schützt keine Kinder. Microsoft allein hat 2024 9,6 Milliarden Inhalte gescannt – das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte. Wir fordern, Überwachung klar auf verdächtige Personen zu beschränken. So können Ermittlungsbehörden ihre Ressourcen auf die relevantesten Täter konzentrieren und effektiv gegen diese furchtbaren Verbrechen vorgehen.“
Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik, ergänzte: „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich das Parlament erneut gegen anlasslose Massenüberwachung gestellt hat.“
Die endgültige Regelung (häufig als "ChatKontrolle 2.0" bezeichnet) wird nun in weiteren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission entschieden.