Die Europäische Union überprüft ihre Fördermittel für Serbien – ein Schritt, der in Österreich unterschiedliche politische Reaktionen auslöst. Während die Grünen eine härtere Linie gegenüber Belgrad fordern, entbrennt eine Debatte über die Rolle Österreichs im EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder.
Die Europäische Union überprüft ihre Fördermittel für Serbien. Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, macht deutlich: EU-Gelder dürfen nicht demokratische Rückschritte finanzieren.
"EU-Fördermittel sind kein Blankoscheck", betont Meri Disoski in ihrer aktuellen Stellungnahme. Die grüne Politikerin unterstützt die laufende Prüfung und ein mögliches Einfrieren der EU-Gelder für Serbien. Ihre Begründung ist klar: Wer der Europäischen Union beitreten will, muss sich an gemeinsame Regeln halten – an Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und wirksame Korruptionsbekämpfung.
Disoski kritisiert, dass Europaministerin Claudia Bauer bei ihrem Belgrad-Besuch im Oktober 2025 die serbische Justizverfassung als „ein europäisches Referenzmodell für institutionelle Unabhängigkeit“ bezeichnet hat. Angesichts der aktuellen Warnungen der Europäischen Kommission zu Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit, zum Druck auf Journalist:innen und Zivilgesellschaft fordert Disoski eine klare und unmissverständliche Stellungnahme der Europaministerin für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Scharfe Kritik übt Disoski auch an den Aussagen der FPÖ: "Es ist alles andere als überraschend, dass sich gerade die FPÖ gegen rechtsstaatliche Konditionalität stellt und, statt für Demokratie und Freiheit einzutreten, billiges EU-Bashing betreibt." Sie weist darauf hin, dass autoritäre Akteure wie das FPÖ-Vorbild Viktor Orbán oder Aleksandar Vučić gleichzeitig die freundschaftlichsten Kontakte zu Putins Regime pflegen, und bezeichnet dies als eine reale Bedrohung für Grundrechte, Freiheit und Sicherheit in Europa und in Österreich.