Grüne fordern faire Besteuerung von Superreichen

Grüne drängen auf faire Besteuerung von Superreichen

Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften stand im Mittelpunkt eines Antrags der Grünen, der in einer Kurzdebatte im Nationalrat diskutiert wurde. Markus Koza (Grüne) betonte, es gehe um einen solidarischen Beitrag von "leistungslosem Einkommen" zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung der Schulen, der Krankenhäuser und der Universitäten. Er kritisierte, die Regierung wolle bei jenen sparen, "bei denen schon längst nichts mehr zu holen" sei.

Die Grünen stellten das Verlangen, den Antrag betreffend "Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben" bis spätestens 8. Juni 2026 im Finanzausschuss zu behandeln. Dieser Verlangensantrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

Inhalt des Grünen-Antrags

Im Antrag fordern die Grünen eine "verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen". Gleichzeitig sollen "treffsichere Erleichterungen" für die Übergabe von klein- und mittelständischen Familienbetrieben und für die Übertragung von Eigenheimen vorgesehen werden.

Argumente der Grünen

Koza wies darauf hin, dass in Österreich 80 % der Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum entfallen und nur 1 % der öffentlichen Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern stammen. Vor dem Hintergrund von Finanzkrise, Pandemie und Ukraine-Krieg forderte seine Fraktion erneut die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, wie sie in 20 von 27 EU-Staaten bereits üblich sei. Jakob Schwarz ergänzte, "Es sei einfach ungerecht, dass die Millionenerben fast nichts zahlen" und kritisierte, das neue Doppelbudget sei "voll mit Abgabenerhöhungen" und enthalte etwa die "Paketabgabe".

Stellungnahmen der Parteien

• SPÖ: Kai Jan Krainer sagte, Arbeit werde in Österreich zu hoch, andere Einkommensarten wie Zinsen, Gewinne oder Erbschaften zu niedrig besteuert. Er verwies darauf, dass die SPÖ in der Regierung zwischen 2007 und 2017 versucht habe, den Beitrag von Kapital zur Finanzierung staatlicher Leistungen zu erhöhen. Diese Handschrift werde sich im kommenden Doppelbudget wiederfinden; eine Diskussion über eine Erbschaftssteuer sei "mehr als legitim".
• ÖVP: Lorenz Pöttinger nannte Gründe für die frühere Abschaffung der Erbschaftssteuer, etwa die Gefahr der Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung und den hohen Verwaltungsaufwand. Beim Erben von Immobilien würden bereits Grunderwerbssteuer und Immobilienertragssteuer fällig; er warnte vor einer Gefährdung von Familienbetrieben.
• NEOS: Markus Hofer bezeichnete Österreich als "Höchststeuerland" und sprach sich generell gegen neue Steuern aus. In Zeiten von Rezession und Wirtschaftskrisen brauche es Zuversicht und Vertrauen; unterstützt werden sollten Menschen und Unternehmen, die "in das Land investieren" und Arbeitsplätze schaffen. Er lehnte auch die weitere Besteuerung von Privatstiftungen ab, weil dort "die Familienunternehmen drinnen stecken" würden.
• FPÖ: Arnold Schiefer ordnete die Debatte als "Zeuge eines politischen Tauziehens zwischen Rot und Schwarz um die Themenführerschaft am linken Rand" ein. Im Namen seiner Fraktion lehnte er die Einführung einer Erbschaftssteuer ab und verwies unter anderem darauf, dass Eigentum eine wichtige Säule der Gesellschaft sei, eine Erbschaftssteuer ein staatlicher Eingriff in familiär aufgebautes Eigentum darstelle und Österreich bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU aufweise. Die Erbschaftssteuer würde die Budgetprobleme seiner Ansicht nach nicht lösen, die Diskussion sei daher "vorgeschoben".

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden sich auch Fotos von Plenarsitzungen.