CDU‑Krefeld-Video und ÖVP‑Posting: Türkische Kulturgemeinde verlangt Ende politischer Instrumentalisierung
Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) verlangt die sofortige Löschung eines ÖVP‑Social‑Media‑Posts, der sich auf das Integrationsbarometer 02/2025 beruft und Muslime pauschal darstellt.
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG – Think Tank) fordert die sofortige Löschung eines auf Social Media verbreiteten ÖVP‑Postings, das nach Auffassung der TKG unter Berufung auf das Integrationsbarometer 02/2025 des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) pauschalisierende und stigmatisierende Aussagen über Muslime verstärkt.
Als unmittelbarer Anlass für die aktuellen Forderungen nennt die TKG ein in Deutschland verbreitetes Video, in dem ein 23‑jähriges CDU‑Mitglied aus Krefeld die Worte „Wir haben früher die Juden vergast, und jetzt vergasen wir die Muslime.“ äußert. Die TKG betont, dass diese Äußerung nicht isoliert zu sehen sei und verweist auf einen Zusammenhang zwischen öffentlichen Narrativen, politischer Kommunikation und steigender Sichtbarkeit menschenfeindlicher Aussagen.
Die TKG verweist in ihrer Aussendung auf das Integrationsbarometer 02/2025 des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Nach Angaben der TKG nutzte die ÖVP dieses Integrationsbarometer öffentlich als Quelle und warb in einem Social‑Media‑Posting mit der Frage: „Wussten Sie, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“
Die TKG gibt an, am 18. Dezember 2025 erstmals vor den gesellschaftlichen Folgen des Integrationsbarometers 02/2025 gewarnt und die Löschung stigmatisierender Inhalte gefordert zu haben. Nach der Darstellung der TKG folgten statt einer Korrektur politische Weiterverbreitung und mediale Instrumentalisierung; außerdem habe die ursprünglich veröffentlichte Version des Integrationsbarometers später stillschweigend entfernt und in geänderter Form erneut veröffentlicht worden.
In der Aussendung beschreibt sich die TKG als freiheitlich‑demokratische und säkulare NGO und benennt mehrere Kernforderungen. Zentral ist die Aufforderung an die ÖVP, das betreffende Social‑Media‑Posting umgehend zu löschen; darüber hinaus fordert die TKG ein Ende politischer Instrumentalisierung, die nach ihrer Darstellung Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellt.
Die TKG formuliert in ihrer Erklärung allgemeine Positionen zur Rolle von Religion in der Gesellschaft: Sie spricht sich für vollständige Säkularität des Staates aus und fordert, dass staatliche Institutionen und staatlich verantwortete Akteurinnen und Akteure Religion nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Die TKG verlangt zudem, haltlose Unterstellungen und Drohungen gegen die Organisation unverzüglich zu unterlassen.
Die TKG legt eine Abfolge dar: eigene Warnung am 18. Dezember 2025, fortgesetzte Nutzung des Integrationsbarometers durch die ÖVP auf Social Media, politische Weiterverbreitung und schließlich die stille Herausnahme samt Überarbeitung der ursprünglichen Studie. Diese Darstellung verbindet die Organisation mit dem als besonders drastisch bezeichneten Vorfall in Krefeld.
Aus Sicht der TKG entsteht Hass selten über Nacht; er beginne häufig mit Sprache, Framing und der pauschalen Problematisierung ganzer Gruppen. Vor diesem Hintergrund sieht die TKG die Verwendung von Studienergebnissen in politischen Postings als relevant für die öffentliche Debatte über Minderheiten und Integration.
Im Text ist das Integrationsbarometer 02/2025 des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) die genannte Studie, auf die sich das ÖVP‑Posting bezog. Die TKG kritisiert, dass diese Studie nach ihrer Auffassung Vorurteile verfestigen und Muslime als kollektives Problem darstellen könne. Die TKG weist darauf hin, dass sich aus ihrer Sicht die Veröffentlichung und der öffentliche Einsatz solcher Studien auf die Wahrnehmung ganzer Gruppen auswirken können.
Der ÖIF wird im Zusammenhang mit dem Integrationsbarometer genannt, weil das Barometer dort veröffentlicht wurde. Neutral ist festzuhalten, dass der ÖIF als Herausgeber des Integrationsbarometers in der Aussendung als Quellenbezug genannt wird. Die TKG macht diese Bezugnahme zum Ausgangspunkt ihrer Kritik an der politischen Verwendung der Studie.
Die TKG tritt in der Aussendung als Think Tank und als freiheitlich‑demokratische sowie säkulare NGO auf. Nach eigenen Angaben hat die TKG bereits am 18. Dezember 2025 vor den gesellschaftlichen Folgen des Integrationsbarometers 02/2025 gewarnt. In der aktuellen Mitteilung fordert die Organisation die Löschung des ÖVP‑Postings und stellt allgemeine Forderungen zur Säkularität des Staates und zur Rechtsstaatlichkeit.
Die ÖVP wird als Urheberin des kritisierten Social‑Media‑Postings genannt. Konkret wird in der Aussendung die Nutzung des Integrationsbarometers und das Bewerben mit der Frage „Wussten Sie, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ angeführt. Die TKG fordert von der ÖVP die Löschung dieses Postings und kritisiert die politische Instrumentalisierung.
In der Aussendung wird auf einen früheren Hinweis verwiesen: Die TKG hat offenbar bereits eine Beschwerde gegen das Integrationsbarometer beim Gleichbehandlungsanwaltschaft eingebracht (siehe Verweis in der Originalmitteilung vom 07.05.2026). Die Gleichbehandlungsanwaltschaft wird im Text als Institution genannt, an die sich Beschwerden richten können; die TKG zieht den Verweis zur Darstellung früherer Schritte heran.
Die TKG verlangt die sofortige Löschung des beanstandeten ÖVP‑Postings und ein Ende jeder politischen Instrumentalisierung, die Muslime als Gruppe unter Generalverdacht stelle. Zusätzlich fordert die Organisation die Unterlassung haltloser Unterstellungen und Drohungen gegenüber der TKG selbst.
In ihrer weitergefassten Erklärung spricht die TKG sich zudem für vollständige Säkularität des Staates, Gewaltenteilung, freiheitliche Demokratie und einen starken Rechtsstaat aus. Weiterhin nennt sie die Bekämpfung von Tätern und Kriminellen durch staatliche Stellen als Voraussetzung dafür, dass nicht ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert werden, und verweist auf „rund 800.000 in Österreich lebende Musliminnen und Muslime“ als plural beschriebene Gruppe.
Die TKG fordert die sofortige Löschung eines auf Social Media verbreiteten ÖVP‑Postings, das sich nach Angaben der TKG auf das Integrationsbarometer 02/2025 beruft und pauschalisierende Aussagen über Muslime verstärkt. Sie verlangt darüber hinaus ein Ende politischer Instrumentalisierung und die Unterlassung von haltlosen Unterstellungen und Drohungen gegen die Organisation. Zudem formuliert die TKG grundsätzliche Forderungen zur Säkularität des Staates und zum Rechtsstaat.
In der Aussendung wird das Posting als ein von der ÖVP auf Social Media verwendetes Posting bezeichnet, das das Integrationsbarometer 02/2025 des ÖIF als Quelle anführt und mit der Frage „Wussten Sie, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ warb. Die TKG sieht in der Verwendung dieser Formulierung eine Verstärkung von pauschalen Darstellungen.
Als unmittelbarer Anlass nennt die TKG ein Video aus Deutschland, in dem ein 23‑jähriges CDU‑Mitglied aus Krefeld die zitierte menschenverachtende Aussage tätigte. Die TKG betont, dass solche Äußerungen nicht isoliert betrachtet werden sollten, sondern häufig in einem Zusammenspiel mit Sprache, Framing und Vorurteilsbildung entstehen. Vor diesem Hintergrund sieht die Organisation eine politische Verantwortung für die öffentliche Kommunikation.
Laut Aussendung hat die TKG bereits am 18. Dezember 2025 vor den gesellschaftlichen Folgen des Integrationsbarometers 02/2025 gewarnt und die Löschung stigmatisierender Inhalte gefordert. Die TKG verweist auf diese frühere Warnung als Teil ihrer Darstellung der Ereignisfolge bis zur aktuellen Löschungsforderung.
Die TKG gibt an, dass die Studie geeignet sei, Vorurteile zu verfestigen und Muslime als kollektives Problemfeld darzustellen. Ferner bemängelt die TKG, dass die Studie öffentlich von politischen Akteurinnen und Akteuren genutzt worden sei und dass die ursprünglich veröffentlichte Version später stillschweigend entfernt und in geänderter Form erneut publiziert wurde. Die Organisation sieht in dieser Abfolge einen Beitrag zur Instrumentalisierung des Themas.
In der Aussendung verweist die TKG auf „rund 800.000 in Österreich lebende Musliminnen und Muslime“ und betont deren Unterschiedlichkeit und Pluralität. Die TKG lehnt es ab, diese Gruppe pauschal unter Generalverdacht zu stellen, und fordert stattdessen eine differenzierte öffentliche Debatte.
Quelle der hier wiedergegebenen Angaben: Presseaussendung der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG‑Think Tank). Kontakt laut Aussendung: Dr Melissa Günes, E‑Mail: m.gunes [at] turkischegemeinde.at. Weiterführende Informationen zur Organisation: https://www.turkischegemeinde.at