Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Vortragsveranstaltung im Parlament thematisiert Wandel und Herausforderungen
Die Bundeskonferenz der Freien Berufe veranstaltet im April 2026 eine Diskussion über Kompetenzen, Werte und ethische Standards der freien Berufe.
Inmitten der hitzigen Diskussionen über die Justizanstalt Hirtenberg hat die Bundesvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Romana Deckenbacher, am 3. Februar 2026 zu Fairness und Sachlichkeit aufgerufen. Die jüngsten Ereignisse haben die öffentliche Aufmerksamke
Am 28. Januar 2026 steht in Wien der Pilnacek-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß betont die Notwendigkeit, die ersten Stunden nach einem Fund akribisch zu untersuchen, um mögliche politische Einflussnahmen aufzudecken. Besonders brisa
Am 13. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte in Österreich, als die Bürgerinitiative Marchfeld und die Umweltorganisation VIRUS scharfe Kritik an Niederösterreichs Verkehrslandesrat Udo Landbauer übten. Im Zentrum der Kontroverse steht die geplante Marchfeld-Schnellstraße S8, deren Bauvorhaben
Am 21. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Volksanwaltschaft für Aufsehen in der österreichischen Politik. Volksanwalt Christoph Luisser reagierte auf Kritik des Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger bezüglich der Aktenlieferungen für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Diese Kontrover
Am 4. Dezember 2025 sorgte eine Stellungnahme des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Rechtsanwalts Mag. Christian Ragger für Aufsehen. In Wien betonte Ragger die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025. Die Dringlichkeit der Thematik wird durch die
Am 26. November 2025 veröffentlichte der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit – seinen achten Bericht zur Lage des Online-Hasses in Österreich. Der Bericht mit dem Titel „Lawful but Awful“ beleuchtet die erschreckende Realität, dass selbst rechtlich zulässige Inhalte im Internet Mens
Am 19. November 2025 hat das Landgericht Hamburg einen bedeutenden Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow gefasst. Einem Facebook-Nutzer wurde untersagt, falsche Behauptungen über Usmanow und seine Schwester Saodat Narzieva zu verbreiten. Diese Entscheidung unterst
Am 10. November 2025 wurde die österreichische Öffentlichkeit erneut auf die schleppende Bearbeitung des Volksbegehrens „Für ein Bundes-Jagdgesetz“ aufmerksam gemacht. Seit über einem halben Jahr liegt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens beim Bundesverwaltungsgericht ohne Ents
In einem leidenschaftlichen Appell hat der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am 21. Oktober 2025 die österreichische Regierung aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für NGOs zu beenden, die seiner Meinung nach gegen den Rechtsstaat arbeiten. Diese Aussage kommt nach Protesten einer NGO ge
Im prunkvollen Palais Coburg in Wien fand am 21. Oktober 2025 eine besondere Ehrung statt, die die Aufmerksamkeit der gesamten österreichischen Wissenschafts- und Wirtschaftsgemeinschaft auf sich zog. Der prestigeträchtige petsche pollak award wurde zum vierten Mal verliehen und ging in diesem Jahr
In einer glanzvollen Zeremonie im renommierten Palais Coburg in Wien wurde am 21. Oktober 2025 der prestigeträchtige petsche pollak award verliehen. Diese Auszeichnung, die bereits zum vierten Mal vergeben wurde, ist ein bedeutendes Ereignis in der Welt des Wirtschafts- und Unternehmensstrafrechts,
Der österreichische Rechtsstaat steht vor einer Bewährungsprobe, die viele überrascht hat. Am 6. Oktober 2025 veröffentlichte die ÖVP eine Pressemitteilung, die für Aufsehen sorgt. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, äußerte sich zu einem Fall, der das Land in Atem hält: Der Fall 'W
Ein weiterer Sieg im juristischen Kampf gegen Internet-Diffamierung: Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, hat einen bedeutenden rechtlichen Erfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber der Website 'bekm.eu' erlassen, die unt
Die politische Bühne in Österreich bebt! Am 27. August 2025, mitten im politischen Sommerloch, entfacht ein Sturm der Entrüstung, der die Gemüter erhitzt und die Aufmerksamkeit der Nation auf sich zieht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Alexander
In einer aufsehenerregenden Pressemitteilung der FPÖ Landesgruppe Oberösterreich sorgt der stellvertretende Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner für Aufruhr: Ein Vertrag, der die Anwendung der Scharia in Österreich vorsieht, wurde vor Gericht als gültig erklärt. Diese Nachricht wirft nicht nur ei
In einer überraschenden und kontroversen Entscheidung hat ein österreichisches Gericht entschieden, dass die Scharia, ein islamisches Rechtssystem, in einem Vermögensstreitfall berücksichtigt werden soll. Diese Entscheidung sorgt für heftige Diskussionen und Schlagzeilen in ganz Österreich.Die Entsc
Inmitten der idyllischen Landschaft Kärntens entbrannte ein politisches Feuerwerk, das die Gemüter erhitzte und die Nation in Aufruhr versetzte. Der Anlass? Ein Antifa-Camp am Peršmanhof, das nicht nur die Polizei, sondern auch die politische Szene Österreichs in Bewegung versetzte. Am 28. Juli 2025
Österreich befindet sich am Beginn einer neuen Ära in der Justizgeschichte. Am 9. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen Beschluss gefasst, der die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft vorsieht. Ein Schritt, der von der SPÖ als „demokratiepolitischer Meilenstein“ bezeichnet wird. Doch was steckt
Wien – Ein dramatischer Tag im Wiener Landtag: Unter großem medialen Interesse und heftigen politischen Debatten wurde heute das Wiener Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025 beschlossen. Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl von der SPÖ, trat mit einer leidenschaftlichen Rede v
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich! Die jüngste Ankündigung der sogenannten Systemparteien, die Gesetze rückwirkend zu ändern, hat heftige Reaktionen ausgelöst. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schlägt Alarm und spricht von einem demokratiepolitischen Dammbruch. Die geplante Neu
Am 27. Mai 2025 fand im ehrwürdigen Palais Niederösterreich in Wien das erste Christian Broda-Symposium statt. Eine Veranstaltung, die nicht nur das Erbe eines der bedeutendsten Justizreformer Österreichs würdigt, sondern auch aktuelle Herausforderungen der Demokratie ins Rampenlicht rückt. Über 100
Am 26. Mai 2025 wurde in Österreich ein Urteil verkündet, das die politische Landschaft des Landes nachhaltig beeinflussen könnte. Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde im sogenannten 'Falschaussage'-Prozess freigesprochen. Diese Entscheidung des Gerichts hat nicht nur für Aufsehen gesorg
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Regierung und deren Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Freiheitlichen fordern eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen, die ihrer Meinung nach die Grundpfeiler der Demokratie erschüttert haben.Corona-Politik unter BeschussDer FPÖ-Verfassungsspre
In einem dramatischen Appell warnt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) vor den Folgen des jüngst verabschiedeten „Aktionsplans Radikaler Islam“ des niederösterreichischen Landtags. Das neue Gesetz sorgt für hitzige Debatten und könnte den Rechtsstaat gefährden, so die scharfe Kr