Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Regierung und deren Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Freiheitlichen fordern eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen, die ihrer Meinung nach die Grundpfeiler der Demokratie erschüttert haben.Corona-Politik unter BeschussDer FPÖ-Verfassungsspre
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Regierung und deren Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Freiheitlichen fordern eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen, die ihrer Meinung nach die Grundpfeiler der Demokratie erschüttert haben.
Der FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger lässt kein gutes Haar an der Corona-Politik der damaligen Regierung. In einer eindringlichen Ansprache machte er deutlich, dass die Maßnahmen der Regierung nicht nur unrechtmäßig, sondern auch schädlich für die Demokratie gewesen seien. „Wir lassen nicht zu, dass das dunkle Corona-Kapitel dieser Republik einfach zugeklappt wird“, so Schilchegger.
Laut Schilchegger wurden während der Pandemie verfassungswidrige Verordnungen erlassen, die die Freiheit der Bürger massiv eingeschränkt hätten. Die Regierung habe mit einer paternalistischen Grundhaltung regiert, ohne Rücksicht auf die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger. „Lieber gesund als verfassungskonform“ sei die Devise gewesen, die die Grundrechte der Österreicher mit Füßen getreten habe.
Die Folgen dieser Politik seien verheerend: Ein Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen und eine gespaltene Gesellschaft. Schilchegger kritisiert, dass das Gesundheitsministerium mehr Macht als das Parlament gehabt habe, was zu einem Ungleichgewicht der Kräfte geführt habe. Die Menschen seien verunsichert und wirtschaftlich geschädigt worden.
Die FPÖ will nun das Unrecht aufarbeiten und fordert eine vollständige Evaluierung der Corona-Verordnungen. Ziel sei es, wirksame grundrechtliche Schranken im Verfassungsrang zu verankern, um zukünftige Kompetenzüberschreitungen zu verhindern. Schilchegger betont, dass die Corona-Politik ein Tiefpunkt der Demokratie gewesen sei und dass es nun an der Zeit sei, Lehren daraus zu ziehen.
Der FPÖ-Verfassungssprecher unterstreicht, dass die Partei dafür sorgen werde, dass sich der Rechtsstaat gegen seine Aushöhlung verteidigt, im Interesse der Grund- und Freiheitsrechte aller Österreicher.