In einem dramatischen Appell warnt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) vor den Folgen des jüngst verabschiedeten „Aktionsplans Radikaler Islam“ des niederösterreichischen Landtags. Das neue Gesetz sorgt für hitzige Debatten und könnte den Rechtsstaat gefährden, so die scharfe Kr
In einem dramatischen Appell warnt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) vor den Folgen des jüngst verabschiedeten „Aktionsplans Radikaler Islam“ des niederösterreichischen Landtags. Das neue Gesetz sorgt für hitzige Debatten und könnte den Rechtsstaat gefährden, so die scharfe Kritik.
Der Aktionsplan, der laut IGGÖ pauschale Zuschreibungen und unklare Begriffe wie „radikalislamistisch“ und „integrationsunwillig“ nutzt, steht massiv in der Kritik. Diese ungenauen Formulierungen eröffnen laut IGGÖ-Präsident Ümit Vural gefährliche Spielräume für willkürliche Auslegungen. Vural warnt: „Das ist ein Rückschritt für den Rechtsstaat.“
Besonders problematisch sind die Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche. Dazu zählen arbeitsrechtliche Sanktionen bei unklarer Vereinszugehörigkeit und höhere Strafandrohungen für Eltern von Kindergartenkindern. Sozial benachteiligte Familien könnten dadurch zusätzlich belastet werden. Das ohne konkreten Anlass beschlossene Verschleierungsverbot im Landesdienst wird ebenfalls scharf kritisiert. Es sei doppelt inszeniert, da seit 2017 auf Bundesebene ohnehin ein generelles Verhüllungsverbot gilt.
Der Plan setzt laut IGGÖ auf Symbolpolitik und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Echte Integration braucht Dialog, Bildung und Vertrauen – nicht Kontrolle und politische Schnellschüsse“, so Vural.
Die IGGÖ fordert eine klare Trennung von Sicherheits- und Integrationspolitik sowie verfassungsmäßig abgesicherte, differenzierte Maßnahmen. „Dieses Gesetz spaltet, statt zu schützen. Gerade in sicherheits- und integrationspolitisch herausfordernden Zeiten brauchen wir rechtsstaatliche Sorgfalt und eine Politik auf Augenhöhe“, erklärt Vural.
Die Debatte um den Aktionsplan ist entfacht, und die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Kritik der IGGÖ Gehör findet oder ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird. Die Frage bleibt: Wird der Rechtsstaat gestärkt oder geschwächt?