Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
VertretungsNetz meldet 60.000+ neue Maßnahmen; Personalmangel mit Folgen für Grundrechte und Lebensqualität
VertretungsNetz berichtet, dass 2025 knapp über 60.000 neue Freiheitsbeschränkungen gemeldet wurden; über die Hälfte aus Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Mahnschreiben aus Brüssel zu seit 2014 laufendem Vertragsverletzungsverfahren; ÖKOBÜRO legt Studie zu Rechtsschutzlücken vor und fordert Gesetzeslösung.
Die EU-Kommission hat eine ergänzende Stellungnahme im seit 2014 laufenden Verfahren zur Aarhus-Konvention an Österreich übermittelt. ÖKOBÜRO dokumentiert Rechtsschutzlücken und fordert ein einheitliches Gesetz.
JWO | Deloitte Legal erweitert den Partnerkreis: Franz Stenitzer bringt seine Kartell- und EU-Rechtspraxis ein und leitet laut JWO den Fachbereich Kartellrecht | EU-Recht.
JWO | Deloitte Legal holt Franz Stenitzer als Partner. Der Rechtsanwalt bringt Kartell- und EU-Rechtsexpertise sowie stenitzer.legal ein.
Der Kartellrecht Moot Court 2026 brachte Studierende, Kanzleien, Behördenpraxis und Wettbewerbsrecht zusammen. Interessant ist nicht nur, wer gewonnen hat, sondern warum solche Formate für den juristischen Nachwuchs wichtig sind.
Die EU-Kommission hat Temu wegen Verstößen gegen den Digital Services Act mit 200 Millionen Euro sanktioniert. Für Österreichs Handel geht es um Produktsicherheit, Zollkontrollen und faire Regeln.
Der Oberste Gerichtshof stärkt das Recht auf persönliche Anhörung und individuelle Prüfung. Für Betroffene ist das mehr als ein Formalfehler.
Der OGH hat automatische Verlängerungen gerichtlicher Erwachsenenvertretungen ohne neues Verfahren zurückgewiesen. Die Entscheidung schützt Anhörung, Rechtssicherheit und Selbstbestimmung.
Umweltorganisation kritisiert Vorarbeiten als rechtswidrig
Die Umweltorganisation VIRUS bezeichnet den S1-Freilandabschnitt ohne Lobautunnel als funktionslos und ruft zum Kurswechsel auf.
KommAustria veröffentlicht Medientransparenzdaten für zweites Halbjahr 2025
1.474 öffentliche Rechtsträger meldeten Werbe- und Informationsausgaben von knapp 208 Millionen Euro. Zusätzlich flossen 58 Millionen in Förderungen.
Trotz Immobilienkrise startet Bau des 60-Millionen-Euro-Projekts direkt am Wasser
In der Seestadt Aspern fiel der Startschuss für das Hochhausprojekt LIL-Y am See. Das 60-Millionen-Euro-Vorhaben soll flexibles Wohnen neu definieren.
Oberösterreichischer Ärzteverband sieht gravierende Mängel bei geplanter Diagnosecode-Pflicht
Ab 2026 sollen niedergelassene Ärzte codierte Diagnosen liefern. Der Ärzteverband OÖ klagt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Vortragsveranstaltung im Parlament thematisiert Wandel und Herausforderungen
Die Bundeskonferenz der Freien Berufe veranstaltet im April 2026 eine Diskussion über Kompetenzen, Werte und ethische Standards der freien Berufe.
Die Diskussion um niedrigere Tempolimits auf Österreichs Autobahnen erhitzt derzeit die Gemüter. Während Befürworter von enormen Kraftstoffeinsparungen bis zu 25 Prozent sprechen, dämpft der ÖAMTC die Erwartungen mit nüchternen Zahlen.
Wegweisendes Urteil für Photovoltaik in Österreich
Verfassungsgerichtshof hebt Photovoltaik-Verbot in St. Pölten auf - pauschale Verbote wegen Sichtbarkeit haben keine gesetzliche Grundlage.
Der österreichische Rundfunk (ORF) steht vor einem rechtlichen Nachspiel: Eine interne Compliance-Untersuchung hat den ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann vollständig entlastet, dennoch wurd...
Ein wegweisender Sieg für österreichische Verbraucherrechte: Nach einer erfolgreichen Klage der Arbeiterkammer Wien muss die tschechische Reisebuchungsplattform Kiwi.com betroffene Kund:innen entschädigen und zahlreiche Klauseln wurden für ungültig erklärt.
Umweltorganisation VIRUS warnt vor rechtlichen Problemen beim geplanten Energiebeschleunigungsgesetz
Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert den EABG-Entwurf scharf und sieht massive rechtliche Probleme bei der geplanten Beschleunigung erneuerbarer Energien.
Digitale Einreisegenehmigung kostet ab April 2026 mehr - Was Österreicher beachten müssen
Die britische Einreisegenehmigung ETA wird ab April 2026 um 25% teurer. Parallel steigen weltweit die Anforderungen für digitale Reiseregistrierungen.
Umweltorganisation sieht Show-Aktion und fordert Stopp bis EuGH-Entscheidung
Die Umweltorganisation VIRUS bezeichnet den Baustart der S1-Lobauautobahn als rechtswidrige Mogelpackung und verweist auf ein neues Rechtsgutachten.
Internationale Konferenz mit 22 Ländern präsentiert vielversprechende Zwischenergebnisse
Studie belegt: Notarielle Verfahren sind effizienter und kostengünstiger als Gerichtsverfahren – Großes Potenzial für Justizentlastung in Österreich
Die renommierte österreichische Wirtschaftsrechtskanzlei HASCH UND PARTNER baut ihre Partnerstruktur strategisch aus: Mit Mag. Oliver Walther verstärkt ein erfahrener Arbeits- und Vergaberechtler den Wiener Standort. Zeitgleich werden Mag. Alexander Milla und Mag. Onurcan Arslan zu Partnern ernannt – beide sind seit Jahren erfolgreich für die Sozietät tätig. In Linz erhöhen Mag. Reinhard Kollros und Mag. Johannes Wolfgruber, MBA ihre Beteiligungen.
Ein brisantes Rechtsgutachten bringt die österreichische Verkehrspolitik ins Wanken: Die geplante S1 Lobauautobahn steht vor dem endgültigen Aus. Nicht nur der umstrittene Lobautunnel, sondern auch...
Musikverwertungsgesellschaft sieht heimische Musikschaffende durch Künstliche Intelligenz bedroht
Während der Musikmarkt wächst, profitieren österreichische Künstler nicht. Die AKM fordert faire Regeln für KI-Nutzung und bessere Vergütung.
Geopolitische Spannungen verstärken Diskussion um heimische Stromproduktion
Steigende Gaspreise durch Nahost-Krise zeigen erneut Österreichs Abhängigkeit von Energieimporten auf. Windkraft-Branche sieht sich als Lösung.
Die österreichische Rechtslandschaft erlebt eine gestiegene Nachfrage nach Expertise in Organ- und Beraterhaftung infolge zahlreicher Unternehmensinsolvenzen der letzten Jahre. Völkl Rechtsanwälte verstärkt ihr Team mit Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus.
Umweltorganisation VIRUS präsentiert überraschende Erkenntnisse zu geplanter Autobahn
Ein neues Rechtsgutachten der Umweltorganisation VIRUS könnte den gesamten S1-Autobahnabschnitt betreffen und nicht nur den Lobautunnel.
Forum an Uni Krems bringt 70 Fachleute aus Wirtschaft und Behörden zusammen
Das 3. Forum Sanktionenrecht an der Universität Krems behandelte aktuelle Entwicklungen im Wirtschaftsrecht mit internationalen Experten.
Außergerichtliche Konfliktlösung zwischen Konsumenten und Unternehmen erreicht neuen Höchststand
Die Verbraucherschlichtung Austria verzeichnet 2025 einen Rekord mit 2.514 Schlichtungsanträgen - ein Plus von 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Ex-ORF-Generaldirektor sieht strafrechtlich relevantes Verhalten
Roland Weißmann lässt die Umstände seines ORF-Rücktritts rechtlich prüfen und erstattet Strafanzeige gegen mehrere involvierte Personen.
Brillanter Jurist und langjähriger Standesvertreter unerwartet verstorben
Die Rechtsanwaltskammer Wien trauert um Dr. Alfred Noll, der 32 Jahre lang als geschätzter Jurist und Standesvertreter wirkte.
Ein dramatischer Fall erschüttert Österreichs Asylpolitik: Eine aus Österreich nach Syrien abgeschobene Person ist seit acht Monaten spurlos verschwunden. Direkt nach der Ankunft wurde sie festgese...
Am 11. März 2026 sorgte eine Veröffentlichung des slowakischen Nachrichtenportals Denník N für rechtliche Turbulenzen: Der Artikel über angebliche Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russis...
Das Research Institute – Digital Human Rights Center in Wien hat eine umfassende Online-Plattform zur Navigation im komplexen EU-Digitalrecht veröffentlicht. Das ATLAWS-Wiki soll Unternehmen und Or...
Oberster Gerichtshof weist Urheberrechtsklage gegen Möbelunternehmen ab
Der OGH entschied letztinstanzlich zugunsten von KARE in einem Urheberrechtsstreit um menschenähnliche Dekorationsfiguren.
Nach monatelangen Verhandlungen und intensiven Bemühungen ist es geschafft: Das Handelsgericht Wien hat am 6. März 2026 den Sanierungsplan des österreichischen Unternehmers und Investors Klemens Ha...
Ein beispielloser Skandal erschüttert den österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Der plötzliche Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann am vergangenen Sonntag wirft schwere Fra...
EVZ informiert über Rechtslage bei Kriegshandlungen und Reisewarnungen
Bei Eskalation im Nahen Osten stehen Reisende vor rechtlichen Fragen. Das Europäische Verbraucherzentrum klärt über Storno-Rechte auf.
Die Zahlen sind alarmierend: 16.145 Menschen haben 2025 zum ersten Mal eine Schuldenberatung in Österreich in Anspruch genommen. Mit Ausnahme des Rekordwerts von 2024 ist das der höchste Wert seit ...
Volksanwaltschaft und Stiftung Verfassung schulen künftige Sozialarbeiter
Ein Fachforum in Wien zeigt, wie Gewalt gegen Frauen erkannt und verhindert werden kann. Eine von drei Frauen ist betroffen.
Glücksspielkonzern sieht sich zu Unrecht beschuldigt
Nach fast sieben Jahren Ermittlungen wird doch Anklage in der Causa CASAG-Sidlo erhoben. NOVOMATIC weist alle Vorwürfe zurück.
Österreichische Presseverlage vereinen sich gegen Tech-Giganten
Die neue Verwertungsgesellschaft VG Newsmedia will faire Vergütung für Online-Inhalte von Google und anderen Plattformen durchsetzen.
Kleinunternehmen befürchten weitere Benachteiligung gegenüber öffentlichen Gläubigern
UNOS Tirol sehen Kleinbetriebe durch geplante Sonderstellung von Finanzamt und Sozialversicherung im neuen Insolvenzrecht benachteiligt.
RKEG tritt 2026 in Kraft und stärkt Österreichs Widerstandsfähigkeit
Ab März 2026 müssen kritische Einrichtungen in Österreich neue Resilienzstandards erfüllen. Das Gesetz betrifft elf Sektoren.
VKI erreicht außergerichtliche Einigung - Anträge noch bis März 2026 möglich
Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Einigung mit der WSK Bank erzielt. Kunden erhalten unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren zurück.
Gericht erklärt Sicherstellung der Flugschreiber für rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat die Sicherstellung der Flugdatenschreiber des AUA-Hagelfluges für rechtswidrig erklärt und verhindert damit die Aufklärung.
132.000 Arbeitnehmer suchten 2024 Hilfe bei der Arbeiterkammer
Die Arbeiterkammer Niederösterreich konnte 2024 fast 143 Millionen Euro an Nachzahlungen für Beschäftigte sichern. Besonders betroffen: die Gastronomie.
Wirtschaftskanzlei setzt Wachstumskurs mit Neuzugang Klara Fuchs und Aufstieg von Reka Krasznai fort
Die Wiener Wirtschaftskanzlei Haslinger / Nagele verstärkt ihr Team mit einer erfahrenen Compliance-Spezialistin und befördert eine Expertin im Umweltrecht.
Verbraucherschutzverein scheitert mit Klage gegen Kreditbearbeitungsgebühren
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Abweisung der ersten Abhilfeklage in Österreich. Der VSV kritisiert zu strenge Anforderungen.
ÖAMTC klärt auf: Wann Straßenerhalter haften und was Autofahrer beachten müssen
Der strenge Winter hinterlässt Spuren auf Österreichs Straßen. Der ÖAMTC erklärt, wann Gemeinden und Bund für Schlagloch-Schäden aufkommen müssen.
Dienstgeber meldete Kärntnerin nach Unfall ab und stellte Zahlungen ein – Arbeiterkammer setzte gesetzliche Ansprüche durch
Eine Kärntnerin wurde nach einem Arbeitsunfall vom Dienstgeber abgemeldet. Die AK Kärnten intervenierte erfolgreich und erwirkte eine Nachzahlung von 3.660 Euro.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
AK Wien klärt auf: Wann Umtausch möglich ist und worauf Konsumenten achten müssen
Falsches Geschenk bekommen? Die Arbeiterkammer erklärt, welche Rechte beim Umtausch gelten und warum Online-Käufer besser dran sind.
IG Windkraft warnt vor dreifacher Änderung der Rahmenbedingungen innerhalb weniger Monate
Die österreichische Windkraftbranche kritisiert eine neue Verordnung, die noch vor Inkrafttreten des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes in Begutachtung geht.
ARBÖ-Rechtsexperte erklärt die Haftungsfrage bei Feuerwerksschäden und gibt Tipps zur Schadensvermeidung
Böller und Raketen beschädigen in der Silvesternacht regelmäßig Autos. Der ARBÖ klärt auf, wer für die Schäden aufkommt und wie man sein Fahrzeug schützt.
Am 17. Juli 2025 sorgte eine Pressemitteilung des Österreichischen Netzwerks Zivilgesellschaft für Aufsehen. Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften wandte sich in einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung. Der Grund? Die zunehmende Bedrohung der Meinung
Ein unglaublicher Vorfall in Wien sorgt derzeit für Aufsehen: Eine Frau, die sich zum Suizid entschlossen hatte, wurde von der Polizei wiederbelebt, obwohl sie eine gültige Sterbeverfügung vorgelegt hatte. Die dramatischen Ereignisse werfen nun ein Schlaglicht auf rechtliche Unsicherheiten und die N