Mahnschreiben aus Brüssel zu seit 2014 laufendem Vertragsverletzungsverfahren; ÖKOBÜRO legt Studie zu Rechtsschutzlücken vor und fordert Gesetzeslösung.
Die EU-Kommission hat eine ergänzende Stellungnahme im seit 2014 laufenden Verfahren zur Aarhus-Konvention an Österreich übermittelt. ÖKOBÜRO dokumentiert Rechtsschutzlücken und fordert ein einheitliches Gesetz.
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche im langjährigen Vertragsverletzungsverfahren zur Aarhus-Konvention eine ergänzende, mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich übermittelt. In der Mitteilung heißt es, die Stellungnahme thematisiere den unzureichenden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und konkret die fehlende wirksame Überprüfung von Verordnungen sowie den mangelnden vorläufigen Rechtsschutz beim Schutz der am strengsten geschützten Arten in Österreich.
Das Verfahren gegen Österreich läuft bereits seit 2014. ÖKOBÜRO, eine Allianz aus 21 österreichischen Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen, hat das Verfahren mitangestoßen und legt zugleich eine Kurzstudie vor, in der die Organisation die konkreten Rechtsschutzlücken dokumentiert. Als mögliche nächste Eskalationsstufe nennt ÖKOBÜRO eine Klage der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) samt drohender Strafzahlungen.
Die aktuelle Entwicklung ist Bestandteil des seit 2014 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich. Laut Aussendung hat die Kommission „erneut eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt“, wobei diese Stellungnahme nach Angabe der Mitteilung konkrete Defizite beim Zugang zu Gerichten in Umweltverfahren aufliste.
ÖKOBÜRO beschreibt die jüngste Übermittlung aus Brüssel als eine Verschärfung des Verfahrens. In der Aussendung wird dargestellt, dass es sich bei der nun übermittelten Stellungnahme um einen verfahrensrechtlichen Schritt handelt, der Mängel aufführt und Österreich die Möglichkeit zur Erwiderung bieten soll, bevor die Kommission gegebenenfalls eine Klage vor dem EuGH erwägt.
ÖKOBÜRO nennt in der Mitteilung explizit, dass die Vorgaben zur Umsetzung der Aarhus-Konvention „seit Jahr und Tag klar und unbestritten“ seien. Die Organisation verweist darauf, dass die Kommission mit der ergänzenden Stellungnahme den Druck auf Österreich erhöhe, weil bisherige Antworten offenbar nicht ausgereicht hätten.
In der Aussendung wird zudem auf die zeitliche Dimension verwiesen: Das Vertragsverletzungsverfahren besteht seit 2014, in der Mitteilung wird ferner auf „seit über 20 Jahren bestehenden Verpflichtungen“ Bezug genommen, wie ÖKOBÜRO es formuliert. Die Kommission könne im weiteren Verlauf den Fall vor den EuGH bringen, sofern die Beanstandungen nicht ausgeräumt würden.
Nach Angaben in der Aussendung adressiert die Kommission mehrere konkrete Punkte: den unzureichenden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das Fehlen einer wirksamen Überprüfung von Verordnungen sowie den mangelnden vorläufigen Rechtsschutz beim Schutz der streng geschützten Arten. Diese Mängel werden in der ÖKOBÜRO-Mitteilung ausdrücklich genannt.
Die Aussendung hebt insbesondere hervor, dass Rechtsschutz dort versage, „wo Bundesländer Eingriffe wie den Abschuss streng geschützter Arten über kurz befristete Verordnungen statt über anfechtbare Bescheide regeln“. ÖKOBÜRO kritisiert, dass solche Verordnungen häufig ohne aufschiebende Wirkung erlassen würden und eine Geltungsdauer haben könnten, die ablaufe, bevor ein Gericht entscheiden könne.
ÖKOBÜRO hat laut Aussendung eine Kurzstudie zur Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich vorgelegt, mit der die Organisation die konkreten Rechtsschutzlücken dokumentiert. In der Studie werden demnach Fälle und Regelungsmechanismen analysiert, in denen Rechtsschutz nach Ansicht der Organisation nicht effektiv greife.
Als zentrale Problemfelder nennt die Studie nach Darstellung der Aussendung: fehlende Überprüfungsmöglichkeit für Verordnungen, mangelnden vorläufigen Rechtsschutz beim Schutz streng geschützter Arten, fehlenden Rechtsschutz gegen behördliche Unterlassungen sowie nicht anfechtbare Pläne und Programme. ÖKOBÜRO hebt in der Mitteilung hervor, dass diese Konstellationen dazu führen können, dass gerichtliche Verfahren nicht fruchtbar werden, weil die Regelungen bereits ablaufen oder nicht als anfechtbare Entscheidungen gelten.
Aarhus-Konvention: Die Aarhus-Konvention ist ein internationales Übereinkommen, das in der ÖKOBÜRO-Mitteilung als rechtliche Grundlage für Verpflichtungen zur Informationszugänglichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Zugang zu Gerichten in Umweltfragen genannt wird. In der Aussendung wird die Konvention als Ausgangspunkt der rechtlichen Anforderungen angeführt, die in Österreich umgesetzt sein müssten.
Vertragsverletzungsverfahren: Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nach Angabe in der Mitteilung ein Instrument der Europäischen Kommission gegenüber Mitgliedstaaten, wenn vermutet wird, dass EU-Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Das gegen Österreich geführte Verfahren zur Aarhus-Umsetzung läuft laut Aussendung seit 2014 und umfasst mehrere Verfahrensschritte, einschließlich schriftlicher Stellungnahmen und gegebenenfalls einer Klage vor dem EuGH.
Ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme: In der Aussendung wird dieser Schritt als eine Instanz des Vertragsverletzungsverfahrens beschrieben, bei der die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Vermutungen und die Gründe dafür formell darlegt. Diese Stellungnahme ist demnach ein Hinweis auf ein weiter voranschreitendes Verfahren und ermöglicht dem Mitgliedstaat, ausführlich zu erwidern, bevor die Kommission weitere Maßnahmen ergreift.
Vorläufiger Rechtsschutz: In der Mitteilung ist vorläufiger Rechtsschutz als ein benanntes, aber fehlendes Element beim Schutz streng geschützter Arten aufgeführt. Generell bezeichnet vorläufiger Rechtsschutz gerichtliche Maßnahmen, die bereits vor einer endgültigen Entscheidung ergriffen werden können, um die Lage bis zur Hauptentscheidung zu sichern — in der Aussendung wird das Fehlen solcher Instrumente für bestimmte Fälle beanstandet.
Verordnungen vs. Bescheide: Die Aussendung unterscheidet nach ÖKOBÜRO zwischen kurz befristeten Verordnungen und individuell anfechtbaren Bescheiden. Nach Darstellung der Mitteilung können Verordnungen, die nicht als Bescheide ausgestaltet sind, dazu führen, dass Betroffene oder Verbände weniger oder keinen unmittelbaren gerichtlichen Rechtsschutz gegen bestimmte Eingriffe haben.
Als Lösung fordert ÖKOBÜRO laut Aussendung die Einführung eines einheitlichen Umwelt-Rechtsbehelfs-Gesetzes „nach deutschem Vorbild“. In der Mitteilung wird diese Gesetzesvariante als Möglichkeit genannt, den Rechtsschutz aus den verschiedenen Materiengesetzen herauszulösen und die identifizierten Lücken zu bündeln.
ÖKOBÜRO beschreibt die vorgeschlagene Gesetzeslösung in der Aussendung so, dass damit die in der Kurzstudie dargestellten Lücken „auf einen Schlag“ geschlossen werden könnten. Die Organisation setzt die Forderung in Zusammenhang mit der Aussicht, ein EuGH-Verfahren und mögliche Strafzahlungen abzuwenden, sofern Österreich die seit über 20 Jahren bestehenden Verpflichtungen vollständig umsetze.
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zur Umsetzung der Aarhus-Konvention läuft nach Angaben in der Aussendung seit 2014. ÖKOBÜRO verweist in der Mitteilung auf die langjährige Dauer des Verfahrens und ordnet die jüngste Stellungnahme der Kommission als Teil dieser lang andauernden Auseinandersetzung ein. Die Organisation betont in der Aussendung, dass die Verpflichtungen bereits länger bestehen.
Die Kommission hat laut Aussendung vergangene Woche eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich übermittelt. Diese Stellungnahme listet nach ÖKOBÜRO-Angaben Mängel beim Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und beim vorläufigen Rechtsschutz auf. Die Mitteilung stellt diese Übermittlung als einen Schritt dar, der dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Erwiderung gibt, bevor die Kommission weitere Maßnahmen prüfen könnte.
ÖKOBÜRO nennt in der Aussendung mehrere Mängel: fehlende wirksame Überprüfung von Verordnungen, mangelnden vorläufigen Rechtsschutz beim Schutz streng geschützter Arten, fehlenden Rechtsschutz gegen behördliche Unterlassungen sowie nicht anfechtbare Pläne und Programme. Die Mitteilung verweist auf eine Kurzstudie, in der diese Punkte näher dokumentiert werden. Nach Darstellung der Organisation führen diese Lücken dazu, dass gerichtliche Überprüfungen in der Praxis nicht greifen.
ÖKOBÜRO fordert laut Aussendung die Einführung eines einheitlichen Umwelt-Rechtsbehelfs-Gesetzes nach deutschem Vorbild. In der Mitteilung wird diese Maßnahme als Weg genannt, den Rechtsschutz zu vereinheitlichen und aus den verschiedenen Materiengesetzen herauszulösen. Die Organisation führt an, dass sich hierdurch die in der Studie dargestellten Lücken bündeln und adressieren ließen.
In der Aussendung nennt ÖKOBÜRO als mögliche letzte Konsequenz eine Klage der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof sowie drohende Strafzahlungen. Die Mitteilung stellt diese Aussicht als Bestandteil des Verfahrensablaufs dar, sofern die Beanstandungen nicht auf nationaler Ebene ausgeräumt würden. ÖKOBÜRO betont in der Aussendung, dass Österreich durch gesetzgeberische Maßnahmen ein weiteres Eskalieren verhindern könne.
ÖKOBÜRO wird in der Aussendung als Allianz aus 21 österreichischen Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen beschrieben. Die Organisation gibt an, das Vertragsverletzungsverfahren mitangestoßen und eine Kurzstudie zu den Rechtsschutzlücken vorgelegt zu haben. In der Mitteilung tritt ÖKOBÜRO als Initiatorin der öffentlichen Darstellung der Mängel und als Befürworterin einer Gesetzeslösung in Erscheinung.
Quelle der Informationen ist die Aussendung von ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung vom 8. Juni 2026. Die in der Mitteilung genannte Kurzstudie ist hier abrufbar: https://www.oekobuero.at/media/filer_public/54/c3/54c36573-7359-45fe-a27b-e4bf548b9f4b/kurzstudie_aarhus_umsetzung_in_osterreich_v2.pdf
Kontakt laut Aussendung: ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung, Mag. Gregor Schamschula, Telefon: tel:069910656303, E-Mail: gregor.schamschula [at] oekobuero.at.