Mahnschreiben aus Brüssel zu seit 2014 laufendem Vertragsverletzungsverfahren; ÖKOBÜRO legt Studie zu Rechtsschutzlücken vor und fordert Gesetzeslösung.
Die EU-Kommission hat eine ergänzende Stellungnahme im seit 2014 laufenden Verfahren zur Aarhus-Konvention an Österreich übermittelt. ÖKOBÜRO dokumentiert Rechtsschutzlücken und fordert ein einheitliches Gesetz.
Am 11. Dezember 2025 sorgte die Ankündigung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, für Aufsehen. Diese Maßnahme wurde von der FPÖ als politisches Instrument der EU-Eliten gegen das ungarische Regime von Viktor Orbán scharf kritisiert. Die Debatte um Pressefreih
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und 17 weitere Staaten eingeleitet. Der Grund: Diese Länder hätten die Umgehung von Sanktionen gegen Russland nicht vollständig ins nationale Recht übernommen. Die Reaktion aus Österreich, insbesondere von der FPÖ, lässt nicht l
Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet, das die europäische Rechtsgemeinschaft erschüttert. Im Zentrum des Konflikts steht die sogenannte 'Bill 55', ein Gesetz, das Malta in die Schusslinie der Europäischen Union bringt. Doch was steckt hinter