Sechs Anträge der Freiheitlichen Wirtschaft zu Energie, BUAK, EU-Regeln, Paketabgabe und Verpackung
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) bringt am 25. Juni 2026 sechs Anträge im Wirtschaftsparlament ein: Forderungen zu Energie, BUAK, EU-Richtlinien, Paketabgabe und Verpackungsverordnung.
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) wird beim Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich am 25. Juni 2026 ein Paket aus sechs Anträgen einbringen und zur Abstimmung stellen. In der Aussendung nennt die FW zentrale Problemfelder, mit denen heimische Unternehmerinnen und Unternehmer konfrontiert sein sollen: steigende Energiekosten, neue EU-Regulierungen, zunehmende Bürokratie, Wettbewerbsnachteile und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit.
Die Partei umreißt das Ziel der Initiative als ein Vorhaben, Österreich „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen und den Betrieben jene Rahmenbedingungen zu geben, die sie für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigen. Konkret listet die FW sechs Anträge auf, die verschiedene Bereiche des Wirtschaftsstandorts betreffen.
Nach Angaben der FW werden die Anträge am 25. Juni 2026 im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich eingebracht. Die sechs Vorlagen greifen nach Darstellung der FW mehrere Themen auf: die Reform des BUAK-Systems, die Senkung der Energiekosten, die Ablehnung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, der Widerstand gegen die Einführung des EU-ETS-2-Systems, die Ablehnung einer nationalen Paketabgabe sowie die Forderung nach Aussetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung.
In ihrer Aussendung fasst die FW die Motivation hinter dem Paket so zusammen, dass Österreich aus den „hinteren Rängen wirtschaftlicher Prosperität in Europa“ wieder auf einen Wachstumspfad geführt werden solle. Die Partei nennt Unternehmer, Leitbetriebe und die Industrie als adressierte Gruppe in ihren Forderungen.
Ein zentraler Punkt des Pakets ist nach OTS-Angaben die Reform des BUAK-Systems. Die FW fordert laut Aussendung unter anderem „echte Wahlfreiheit für Betriebe, ein Ende rückwirkender Nachforderungen sowie die Nutzung der milliardenschweren Rücklagen zur Senkung der Belastungen für Arbeitgeber.“
Weiter heißt es in der Aussendung, dass Handwerksbetriebe „nicht länger durch überbordende Zwangssysteme und willkürliche Einstufungen in ihrer Existenz bedroht werden“ dürfen. Damit positioniert sich die FW klar gegen den Status quo des genannten Systems und verlangt Änderungen im Interesse von Betrieben und Arbeitgebern.
Zum Bereich Energie nennt die FW in der Aussendung mehrere konkrete Forderungen. Die Partei verlangt die Abschaffung der CO₂-Abgabe für Unternehmen, die Einführung eines Gewerbediesels, eine grundlegende Reform des Strompreissystems sowie die Reduktion energiebezogener Steuern, Abgaben und Netzkosten. In der Mitteilung betont die FW, dass „leistbare Energie“ für den Wirtschaftsstandort eine Grundvoraussetzung sei und nennt insbesondere österreichische Leitbetriebe und die Industrie als Gruppen, die von einem solchen Paket „massiv profitieren“ würden.
Zur Europäischen Ebene nimmt die FW ebenfalls Stellung: In der Aussendung spricht sie sich „mit Nachdruck“ gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie aus. Begründet wird dies mit der Sorge vor einer neuen „Bürokratie- und Klagslawine“; konkret nennt die FW „neue Berichtspflichten, hohe Strafandrohungen, Beweislastumkehr und zusätzliche Klagerechte“, die nach Auffassung der FW vor allem kleine und mittlere Unternehmen belasten würden und die Vertragsfreiheit am Arbeitsmarkt einschränken könnten.
Gegen die Einführung des EU-ETS-2-Systems richtet sich ein weiterer Antrag: Die FW warnt in der Aussendung davor, dass dieses System „die Kosten für Mobilität, Logistik und das Beheizen von Betriebsgebäuden weiter erhöhen“ und so eine zusätzliche Belastungswelle für Unternehmen auslösen könne. Vor diesem Hintergrund fordert die FW, „sämtliche politische und rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Verteuerung zu verhindern oder zumindest vollständig zu kompensieren.“
Die FW lehnt zudem die geplante nationale Paketabgabe ab: Nach Darstellung der Partei würde der aktuelle Gesetzesentwurf vor allem heimische Händler und tausende österreichische KMU treffen, die digitale Vertriebsplattformen nutzen. Die FW plädiert in der Aussendung gegen einen nationalen Alleingang und stattdessen für „konsequente europäische Maßnahmen gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen durch Billigimporte aus Drittstaaten.“
Abgeschlossen wird das Paket laut Aussendung durch einen Antrag gegen die neue EU-Verpackungsverordnung. Die FW fordert die Aussetzung dieser Verordnung und führt in der Mitteilung an, dass „neue Dokumentationspflichten, Verbote, Kontrollmechanismen und Strafdrohungen“ insbesondere Familien-, Klein- und Mittelbetriebe unverhältnismäßig belasten und „weitere Investitionen erschweren“ könnten.
Im Text der FW wird das BUAK-System als ein zentrales Reformfeld genannt. Die FW fordert darin «echte Wahlfreiheit für Betriebe, ein Ende rückwirkender Nachforderungen sowie die Nutzung der milliardenschweren Rücklagen zur Senkung der Belastungen für Arbeitgeber.»
Die FW verlangt in ihrer Aussendung ausdrücklich die Abschaffung der CO₂-Abgabe für Unternehmen. In Verbindung damit nennt die Partei generelle Maßnahmen zur Reduktion energiebezogener Steuern, Abgaben und Netzkosten.
Die FW kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in der vorliegenden Form und warnt vor „neuen Berichtspflichten, hohen Strafandrohungen, Beweislastumkehr und zusätzlichen Klagerechten“, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten würden.
Die FW richtet einen Antrag gegen die Einführung des EU-ETS-2-Systems. In der Aussendung wird ausgeführt, dass dieses System die Kosten für Mobilität, Logistik und das Beheizen von Betriebsgebäuden weiter erhöhen könne, weshalb die Partei politische und rechtliche Schritte zur Verhinderung oder vollständigen Kompensation fordert.
Die geplante nationale Paketabgabe wird von der FW abgelehnt; nach Darstellung der Partei würde der Gesetzesentwurf vor allem heimische Händler und tausende österreichische KMU treffen, die digitale Vertriebsplattformen nutzen. Die FW plädiert für europäische Maßnahmen gegen Billigimporte aus Drittstaaten anstelle eines nationalen Alleingangs.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert die Aussetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. In ihrer Aussendung wurden neue Dokumentationspflichten, Verbote, Kontrollmechanismen und Strafdrohungen genannt, die nach Auffassung der FW besonders Familien-, Klein- und Mittelbetriebe belasten könnten.
Mit den sechs Anträgen will die FW nach eigenen Angaben ihre Rolle als Interessenvertretung der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstreichen. Die Partei schreibt in der Aussendung, dass sie „konkrete Lösungen auf den Tisch“ lege, während andere noch über Probleme diskutierten. Dabei betont die FW wiederholt die Themen Wettbewerbsfähigkeit, unternehmerische Freiheit und eine „nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich“.
Als Wortführer in der Aussendung nennt die FW ihren Bundesobmann und Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich: Matthias Krenn. Krenn wird mit den Worten zitiert: „Unsere Anträge stehen für unternehmerischen Hausverstand statt staatlichen Bürokratiewahn, für Entlastung statt neuer Belastungen und für Wachstum statt Stillstand. Sie greifen die tatsächlichen Sorgen und Herausforderungen der heimischen Unternehmer und der Industrie auf und liefern konkrete Antworten für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Wir gehen daher davon aus, dass alle Fraktionen im Wirtschaftsparlament diesen vernünftigen, konstruktiven und zukunftsweisenden Vorschlägen zustimmen werden. Die Freiheitliche Wirtschaft bleibt die treibende Kraft für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und mehr Wohlstand in Österreich.“
Laut der Aussendung bringt die Freiheitliche Wirtschaft am 25. Juni 2026 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit sechs Anträgen im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich ein. Die FW listet in der Mitteilung konkrete Politikfelder, die in den Anträgen behandelt werden sollen.
Die FW nennt in ihrer Aussendung folgende Schwerpunkte: Reform des BUAK-Systems, Senkung der Energiekosten, Ablehnung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, Widerstand gegen das EU-ETS-2-System, Ablehnung einer nationalen Paketabgabe und Aussetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung.
In der Aussendung fordert die FW „echte Wahlfreiheit für Betriebe, ein Ende rückwirkender Nachforderungen sowie die Nutzung der milliardenschweren Rücklagen zur Senkung der Belastungen für Arbeitgeber.“ Die Partei betont außerdem, dass Handwerksbetriebe nicht durch Zwangssysteme und willkürliche Einstufungen bedroht werden dürften.
Die FW fordert die Abschaffung der CO₂-Abgabe für Unternehmen, die Einführung eines Gewerbediesels, eine grundlegende Reform des Strompreissystems sowie die Reduktion energiebezogener Steuern, Abgaben und Netzkosten. In der Aussendung wird betont, dass bezahlbare Energie eine Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort sei.
Die FW argumentiert in der Aussendung, die Umsetzung der Richtlinie könne zu einer „Bürokratie- und Klagslawine“ führen. Genannte Aspekte sind „neue Berichtspflichten, hohe Strafandrohungen, Beweislastumkehr und zusätzliche Klagerechte“, die nach Auffassung der FW insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten würden.
Die FW lehnt den aktuellen Gesetzesentwurf zur nationalen Paketabgabe ab, da dieser heimische Händler und tausende österreichische KMU treffen würde, die digitale Vertriebsplattformen nutzen. Zur EU-Verpackungsverordnung fordert die FW deren Aussetzung mit Verweis auf mögliche neue Dokumentationspflichten, Verbote, Kontrollmechanismen und Strafdrohungen, die besonders kleinere Betriebe belasten könnten.
Quelle: Freiheitliche Wirtschaft (OTS-Aussendung). Für Rückfragen nennt die FW den Kontakt: office [at] fw.at und verweist auf die Website https://www.fw.at.