Die FPÖ kritisiert ETS2 als Kostenrisiko. Der Kontext zeigt, wie das EU-System funktioniert, welche Rolle Österreichs NEHG spielt und warum Ausgleichsmaßnahmen entscheidend sind.
28. Mai 2026 – FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm und der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher Paul Hammerl warnten, dass ab 1. Jänner 2028 der Gebäudesektor in Österreich vollständig in das neue EU-Emissionshandelssystem EU-ETS II einbezogen wird und die CO2-Bepreisung bei Heizungen grundlegend umgestellt wird.
Kolm und Hammerl machten darauf aufmerksam, dass "fossile Heizsysteme wie Öl- und Gasheizungen" ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unter das nationale CO2-Handelssystem nach dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG) fallen. Stattdessen würden die Heizkosten künftig indirekt vom Preis europäischer Emissionszertifikate abhängen, "der auf einem politisch geschaffenen 'Zertifikate-Markt' simuliert wird".
Die FPÖ-Vertreter betonten, dass es damit "keine planbaren CO2-Kosten mehr geben wird, sondern ein System, das auch starke Preisschwankungen zulässt und insbesondere bei Erdgas und Heizöl zu deutlich höheren und schwankenden Kosten führen kann." Diese Unsicherheit werde "in die Wohnkosten eingepreist werden" und sei ein weiterer Inflationstreiber.
Die FPÖ führt das EU-ETS-II-System auf das EU-"Fit for 55"-Paket zurück und weist darauf hin, dass die damalige ÖVP-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Nehammer diesem Paket für Österreich zugestimmt habe. Hammerl sagte: "Der EU-Kommission und der ÖVP ist die CO2-Vermeidung offensichtlich wichtiger als leistbare Energie und leistbares Wohnen."
Kolm und Hammerl kritisierten außerdem, dass "ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne diesen Kurs widerspruchslos mit[tragen]" und nannten weitere Entwicklungen wie Chatkontrolle, digitalen Euro und Vermögensregister im Zusammenhang mit einer zunehmenden Belastungswelle auf der Energierechnung.
ETS2 ist ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere kleinere Sektoren außerhalb des klassischen EU-Emissionshandels. Die Europäische Kommission beschreibt es als vorgelagertes System: Nicht einzelne Haushalte kaufen Zertifikate, sondern regulierte Unternehmen, die Brennstoffe in Verkehr bringen, müssen Emissionen überwachen, melden und Zertifikate abgeben.
Für Endverbraucherinnen und Endverbraucher kann das trotzdem relevant werden. Wenn Anbieter die Kosten für Zertifikate in ihre Preise einrechnen, können Heizöl, Erdgas oder Treibstoffe teurer werden. Wie stark dieser Effekt ausfällt, hängt von Zertifikatspreisen, nationaler Umsetzung, Energieverbrauch, Gebäudestandard und Entlastungsmaßnahmen ab. Genau an dieser Stelle setzt die politische Kritik der FPÖ an.
Österreich hat mit dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 bereits ein nationales CO2-Bepreisungssystem. Das Finanzministerium erklärt zur Entwicklung der Handelsphasen, dass die Verschiebung der EU-ETS2-Marktphase auf 2028 dazu führt, dass die nationale CO2-Bepreisung durch das NEHG bis zum Beginn der EU-Marktphase verlängert wird. Damit ist die Umstellung kein isolierter Sprung, sondern ein Übergang von nationaler zu europäischer Bepreisung.
Für Haushalte und Unternehmen ist dabei weniger der Name des Instruments entscheidend als die konkrete Umsetzung: Welche Energieträger sind betroffen? Welche Berichtspflichten gelten für Unternehmen? Wie werden Einnahmen verwendet? Und welche Förderungen oder Ausgleichsmaßnahmen erreichen jene Haushalte, die kurzfristig kaum auf andere Heizsysteme umsteigen können?
Die Europäische Kommission verweist beim ETS2 auf den Sozialen Klimafonds und zusätzliche Sicherungen für den Start des Systems. Der Fonds soll besonders betroffene Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinstunternehmen unterstützen. Mittel können laut EU-Rahmen unter anderem für Gebäudeeffizienz, saubere Heiz- und Kühlsysteme, emissionsärmere Mobilität und begrenzte direkte Einkommensunterstützung eingesetzt werden.
Diese Instrumente sind der zentrale Gegenpunkt zur reinen Belastungsdebatte. ETS2 soll fossile Energie verteuern, damit Emissionen sinken. Gleichzeitig muss die Politik verhindern, dass Haushalte mit geringem Einkommen oder Mieterinnen und Mieter ohne Einfluss auf Sanierungen überproportional belastet werden. Ob dieser Ausgleich gelingt, entscheidet sich in der nationalen Umsetzung.
Heizkosten treffen Haushalte sehr unterschiedlich. Wer in einem schlecht sanierten Gebäude wohnt, ein geringes Einkommen hat oder als Mieterin beziehungsweise Mieter nicht über Heizung und Dämmung entscheidet, kann Preissteigerungen schlechter ausweichen. Eigentümerinnen und Eigentümer fossiler Heizsysteme stehen wiederum vor Investitionsentscheidungen, die oft langfristig und teuer sind.
Die FPÖ warnt deshalb vor einem Kostenrisiko und vor weiterer Inflation. Klimapolitische Befürworter verweisen auf Lenkungswirkung, Investitionshilfen und den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien. Beide Perspektiven berühren reale Fragen: ETS2 kann Kosten verschieben, soll aber zugleich Emissionen senken. Ohne verständliche Regeln und soziale Abfederung wird das System politisch schwer vermittelbar bleiben.
Für Österreich kommt hinzu, dass Wohn- und Heizkosten bereits stark politisiert sind. Wer zur Miete wohnt, kann Sanierungen oder einen Heizungstausch oft nicht allein entscheiden. Wer Eigentum besitzt, muss Investitionen langfristig planen. Ein CO2-Preis entfaltet daher nur dann eine faire Lenkungswirkung, wenn Förderungen, Beratung und Übergangsfristen zu den realen Handlungsmöglichkeiten passen.
Bis zum Start der EU-Marktphase bleiben mehrere praktische Punkte entscheidend: Wie werden nationale Einnahmen und EU-Mittel kombiniert? Welche Haushalte gelten als besonders belastet? Welche Förderungen kommen vor einer Preiswirkung an und welche erst danach? Und wie werden Vermieter, Eigentümergemeinschaften und Mieter einbezogen, wenn Investitionen in Gebäudehülle oder Heizung nötig werden? Diese Fragen entscheiden darüber, ob ETS2 als planbarer Klimaschutz oder als zusätzliche Kostenunsicherheit wahrgenommen wird.
ETS2 ist das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren außerhalb des bisherigen EU-ETS.
NEHG 2022 ist Österreichs Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz. Es regelt die nationale CO2-Bepreisung für bestimmte Energieträger.
Upstream-Regulierung bedeutet, dass nicht einzelne Haushalte Zertifikate kaufen, sondern Anbieter fossiler Brennstoffe reguliert werden.
Sozialer Klimafonds ist ein EU-Instrument, das soziale Folgen von ETS2 abfedern und Investitionen in klimafreundliche Alternativen unterstützen soll.
Nein. Nach EU-Darstellung sind regulierte Unternehmen verpflichtet, Zertifikate abzugeben. Haushalte können aber indirekt betroffen sein, wenn Kosten über Energiepreise weitergegeben werden.
Weil Zertifikatspreise in einem Handelssystem schwanken können. Ob und wie stark das Haushalte trifft, hängt von Marktpreisen, nationaler Umsetzung und Entlastungsmaßnahmen ab.
Die EU-Kommission beschreibt ETS2 als System, das bis 2028 vollständig operativ werden soll. Das Finanzministerium verweist ebenfalls auf die verlängerte nationale Bepreisung bis zum Start der EU-Marktphase.
Österreich muss den EU-Rahmen national umsetzen und entscheiden, wie Einnahmen, Förderungen und soziale Maßnahmen ausgestaltet werden. Diese Umsetzung entscheidet wesentlich über die tatsächliche Belastung.
Nein. ETS2 ist Klimapolitik mit direkten Bezügen zu Wohnen, Verkehr, Inflation und sozialem Ausgleich. Deshalb ist die politische Auseinandersetzung so intensiv.