„SPÖ torpediert gemeinsamen Antrag der FPÖ und der Regierungsparteien zur strategischen Gasreserve“
FPÖ-Energiesprecher Kassegger und Hammerl kritisieren, dass die SPÖ einem FPÖ-Antrag zur kosteneffizienten Verlängerung der strategischen Gasreserve im Wirtschaftsausschuss nicht zugestimmt hat.
Die beiden FPÖ-Energiesprecher Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und Paul Hammerl haben scharfe Kritik an der SPÖ geübt, nachdem diese im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss einem freiheitlichen Entschließungsantrag zur Verlängerung der strategischen Gasreserve nicht zugestimmt hatte. In der Aussendung warnten Kassegger und Hammerl: „Wer sich in der aktuellen Lage gegen die Verlängerung der strategischen Gasreserve stellt, riskiert die Versorgungssicherheit Österreichs. Gerade jetzt braucht unser Land Verlässlichkeit, Weitblick und Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen.“
Die FPÖ stellt in dem Schreiben die Bedeutung der strategischen Gasreserve als Sicherheitsinstrument für Haushalte, Gewerbebetriebe und die Industrie heraus. Kassegger und Hammerl erklärten wörtlich: „Gas bleibt für viele Haushalte, für zahlreiche Betriebe und für den Industriestandort Österreich unverzichtbar. Wer glaubt, dieses Sicherheitsnetz leichtfertig zur Disposition stellen zu können, handelt verantwortungslos und gefährdet die Stabilität unserer Energieversorgung.“
Nach Angaben der FPÖ fand die Auseinandersetzung um den Entschließungsantrag im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss statt. Dort habe die SPÖ dem Antrag nicht zugestimmt, was aus Sicht der FPÖ die Versorgungssicherheit gefährde. Kassegger und Hammerl bezogen sich in ihrer Aussendung mehrfach auf die Entscheidung der SPÖ innerhalb dieses Gremiums.
Die beiden Abgeordneten bezeichneten die Weigerung der SPÖ als „unverständlich“, insbesondere vor dem Hintergrund einer laut FPÖ „weiterhin angespannten Speicherlage“. In ihrer Argumentation betonten sie, Versorgungssicherheit dürfe nicht erst in einer unmittelbaren Krise zum Thema werden: „Gerade deshalb muss die strategische Gasreserve rechtzeitig, langfristig und vor allem kosteneffizient verlängert werden. Versorgungssicherheit darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn die nächste Krise bereits vor der Tür steht.“
Die FPÖ machte in der Aussendung mehrere konkrete Forderungen zum Inhalt ihres Antrags deutlich. Kernelemente sind nach Darstellung der beiden Energiesprecher:
Darüber hinaus betonten Kassegger und Hammerl, dass die strategische Gasreserve nicht „als teures Flexibilitätsprodukt für den spekulativen Markt“ ausgeschrieben werden dürfe, sondern als „Notvorrat für Krisenzeiten“ entsprechend langfristig und kosteneffizient organisiert werden müsse.
Die FPÖ stellt die Ablehnung des Antrags durch die SPÖ als Bruch einer zuvor erwarteten Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition dar. In der Aussendung heißt es, die SPÖ habe damit „ausgeschert“ und gezeigt, dass die schwarz-rot-pinke Regierung offenbar „weiterhin uneinig über die Verlängerung der strategischen Gasreserve“ sei.
Kassegger und Hammerl kritisierten, es werde Versorgungssicherheit nach außen versprochen, im Parlament fehle jedoch „die notwendige Einigkeit“. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die öffentlichen Ankündigungen des ÖVP-Wirtschaftsministers und sehen darin eine Diskrepanz zwischen öffentlichen Aussagen und parlamentarischem Verhalten.
In der Aussendung bezeichnet die FPÖ die strategische Gasreserve als „zentrales Sicherheitsinstrument für Haushalte, Gewerbebetriebe und die Industrie“. Allgemein ist damit laut FPÖ ein Vorrat gemeint, der in Krisenzeiten als Notvorrat zur Verfügung steht und nicht primär für den kurzfristigen Handel gedacht ist.
Mit dem Begriff bezeichnet die FPÖ einen vertraglichen Rahmen für die Speicherung von Gasbeständen. Die FPÖ fordert in ihrem Antrag, dass ein solcher Bevorratungsvertrag „bis mindestens Ende März 2030 laufen“ soll, um aus Sicht der Partei Planungssicherheit zu schaffen und teure Aus- und Wiedereinspeicherungen zu vermeiden.
Kassegger und Hammerl fordern, dass Ein- und Ausspeicherkosten „nur dann verrechnet werden, wenn sie tatsächlich anfallen“. Damit meint die FPÖ, dass Kostenpositionen nur dann gegenüber Auftraggebern oder staatlichen Stellen geltend gemacht werden sollen, wenn sie real angefallen sind.
Die FPÖ verlangt „transparente Ausschreibungsbedingungen“ und eine „kostengünstigere Ausschreibung“. Gemeint ist nach Darstellung der Partei, dass die Vergabe von Speicherleistungen so erfolgen soll, dass Wettbewerb, klare Regeln und Kosteneffizienz gewährleistet werden.
In der Aussendung nennt die FPÖ „einheitliche Qualitätsstandards“ als Voraussetzung für die Ausschreibung der strategischen Gasreserve. Solche Standards würden laut FPÖ sicherstellen, dass Speicherbetreiber vergleichbare Leistungen erbringen müssen.
Die FPÖ fordert „größtmöglichen Wettbewerb unter den Speicherbetreibern“. Damit zielt sie auf eine Vergabepraxis, in der mehrere Anbieter um Speicheraufträge konkurrieren, um aus Sicht der Partei Kosten zu senken und Transparenz zu erhöhen.
Die FPÖ beschreibt in ihrer Aussendung mehrere erwartete Änderungen bei künftigen Ausschreibungen: klare Bedingungen für die Vergabe, einheitliche technische und vertragliche Anforderungen und Maßnahmen, die laut FPÖ den Wettbewerb unter den Speicherbetreibern erhöhen sollen. Dies zielt nach Darstellung der Partei darauf ab, die Ausschreibungen „kostengünstiger“ zu gestalten.
Ein Kernpunkt ist die Regelung zu Ein- und Ausspeicherkosten: Die FPÖ fordert, dass diese Kosten nur dann geltend gemacht werden dürfen, „wenn sie tatsächlich anfallen“. Außerdem soll durch eine längere Laufzeit des Bevorratungsvertrags planungsbedingter Mehraufwand durch kurzfristige Neuvergaben vermieden werden.
In der Aussendung heißt es, die Speicherlage befinde sich „nicht auf einem Niveau, das einen sorglosen Blick in die Zukunft zulässt“. Dies führt die FPÖ als Begründung dafür an, die strategische Gasreserve rechtzeitig und langfristig zu sichern.
Vor diesem Hintergrund fordert die Partei ein Vorgehen, das aus ihrer Sicht Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz verbindet. Die Bezeichnung „angespannt“ wird in der Aussendung als Einschätzung der aktuellen Lage verwendet, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Die FPÖ weist in ihrer Aussendung mehrfach darauf hin, dass frühere Ausschreibungen „nicht ausreichend funktioniert“ hätten und dass Steuerzahler nicht für Kostenpositionen aufkommen sollten, „die im Normalbetrieb überhaupt nicht anfallen“. Kassegger und Hammerl formulierten dies als Kritik an der bisherigen Ausgestaltung von Ausschreibungen und an der Kostenverteilung.
Gleichzeitig betonen die beiden Energiesprecher, ihr Ansatz verbinde „Versorgungssicherheit mit Kosteneffizienz, Planungssicherheit und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld“. Diese Formulierungen sind in der Aussendung als Zielbeschreibung des FPÖ-Antrags enthalten.
Die FPÖ kritisiert die SPÖ, weil diese einem freiheitlichen Entschließungsantrag zur Verlängerung und Neuausschreibung der strategischen Gasreserve im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss nicht zugestimmt habe. Kassegger und Hammerl sehen darin ein Risiko für die Versorgungssicherheit und sprechen von einer Blockadehaltung.
Nach Darstellung der FPÖ zielt der Antrag auf eine kosteneffiziente Verlängerung der strategischen Gasreserve. Konkret fordert die Partei, dass Ein- und Ausspeicherkosten nur dann verrechnet werden, wenn sie tatsächlich anfallen, sowie transparente Ausschreibungsbedingungen, einheitliche Qualitätsstandards und größtmöglichen Wettbewerb unter den Speicherbetreibern.
Die FPÖ verlangt, dass der Bevorratungsvertrag „bis mindestens Ende März 2030“ laufen soll. Dieser Zeitraum wird in der Aussendung als Maßnahme zur Schaffung von langfristiger Planungssicherheit genannt.
Die FPÖ schreibt, dass frühere Ausschreibungen „nicht ausreichend funktioniert“ hätten und kritisiert, dass dadurch vermeintlich unnötige Kosten entstanden seien. Die Partei fordert daher eine bessere und kostengünstigere Ausschreibung, um laut Aussendung unnötige Belastungen für Steuerzahler zu vermeiden.
In der Aussendung heißt es, die Speicherlage sei „weiterhin angespannt“ und liege nicht auf einem Niveau, das einen sorglosen Blick in die Zukunft erlaube. Vor diesem Hintergrund begründet die FPÖ ihre Forderung nach einer rechtzeitigen und langfristig organisierten strategischen Gasreserve.
Die FPÖ fordert, dass die SPÖ ihre Ablehnung aufgibt und dem freiheitlichen Ansatz zustimmt. Kassegger und Hammerl werfen der SPÖ vor, parteipolitische Interessen über „die Sicherheit und die Leistbarkeit der Energieversorgung in Österreich“ zu stellen, und fordern Einigkeit im Parlament für die Verlängerung der Reserve.
Diese Darstellung basiert auf der Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs – FPÖ vom 24. Juni 2026. Für weitere Rückfragen nennt die FPÖ als Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub, Telefon 01/40110-7012, E-Mail presse-klub [at] fpk.at.