Kassegger/Hammerl: Schwarz-grüne Fehlsteuerungen treibt Netzkosten – ÖVP-Minister liefert PR-Shows statt Reformen
FPÖ-Energiesprecher Kassegger und Hammerl bewerten die Netztarifreform als Bestätigung ihrer Warnungen und fordern Gesetzesnovellen zu Förderregimen und Marktpreisberechnung.
Die von der Bundesregierung beschlossene Netztarifreform hat in der Politik eine parteiübergreifende Debatte ausgelöst. Für die freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl bestätigt die Reform „laufende Warnungen“ der FPÖ: Leistungsspitzen führten zu steigenden Netzkosten, und mit der Einführung eines Leistungspreises werde nun auf der Verbrauchsseite eine stärkere Verursachungsgerechtigkeit eingeführt.
Gleichzeitig üben die beiden FPÖ-Energiesprecher deutliche Kritik an früheren Förderpolitiken und an der aktuellen Vorgehensweise des Wirtschaftsministers. In ihrer Aussendung sprechen Kassegger und Hammerl von jahrelanger Täuschung der Stromkunden durch die frühere schwarz-grüne Bundesregierung und werfen dem zuständigen Minister vor, „weiter PR-Shows statt echter Reformen“ zu liefern.
In der Stellungnahme erklären die FPÖ-Abgeordneten, die Einführung eines Leistungspreises bei Netztarifen sei „grundsätzlich ein richtiger Schritt“. Sie zitieren wörtlich: „Endlich wird zumindest auf der Verbrauchsseite wieder stärker berücksichtigt, wer durch hohe Leistungsspitzen tatsächlich hohe Kosten im Stromnetz verursacht.“
Gleichzeitig betonen Kassegger und Hammerl, die Reform mache sichtbar, „wie stark die Bevölkerung von der früheren schwarz-grünen Bundesregierung über die tatsächlichen Folgen ihrer Energiepolitik getäuscht worden sei.“ In der Aussendung heißt es weiter, viele Bürgerinnen und Bürger hätten im Vertrauen auf politische Versprechen und Fördermodelle investiert und würden nun mit einer anderen Realität konfrontiert.
Die FPÖ hebt in ihrer Darstellung hervor, dass insbesondere Menschen in Wohnungen ohne eigene Photovoltaikanlage, Wärmepumpe oder private E-Auto-Ladestation in den vergangenen Jahren den teureren Netzausbau mitfinanzieren mussten. Die Abgeordneten formulieren: „Mit dem Leistungspreis kehrt nach Jahren grüner Ideologie zumindest ein erster Pfeiler der Verursachungsgerechtigkeit zurück.“
Sie schreiben weiter: „Wer hohe Verbrauchsspitzen verursacht und das Netz besonders stark beansprucht, soll auch einen entsprechenden Beitrag zu diesen Kosten leisten.“ Diese Formulierung tritt in der OTS-Aussendung mehrfach als Kernaussage der FPÖ auf.
Kassegger und Hammerl führen in der Aussendung mehrere Effekte an, die ihrer Darstellung nach aus der bisherigen Förderpraxis resultieren: Während sonnenreicher Stunden werde sehr viel Strom gleichzeitig erzeugt und eingespeist, „dadurch sinke sein Marktwert häufig gegen null oder sogar in den negativen Bereich.“
Als Folge müssten laut FPÖ die Stromnetze für hohe Einspeisespitzen massiv ausgebaut, zusätzliche Speicher errichtet und steuerbare Kraftwerke abgeregelt werden. Die Abgeordneten nennen zudem konkrete Maßnahmen, die ihrer Darstellung nach bereits praktiziert würden: So müssten etwa Wasserkraftwerke bezahlt werden, damit sie ihre Erzeugung reduzieren und Wasser ungenutzt über Wehranlagen ableiten, „um das Stromsystem stabil zu halten.“
In ihrer Aussendung fordert die FPÖ mehrere konkrete gesetzliche Eingriffe. Genannt werden eine „unverzügliche Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“, eine „realitätsnahe Neugestaltung der Marktpreisberechnung nach dem Ökostromgesetz“ sowie eine neuerliche Überarbeitung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, das die Bundesregierung laut FPÖ als „Billigstromgesetz“ verkauft habe.
Die FPÖ fordert außerdem, künftige Förderungen stärker daran zu orientieren, „ob Strom zum richtigen Zeitpunkt erzeugt werde, tatsächlich benötigt werde und vom bestehenden Netz aufgenommen werden könne.“ Die Abgeordneten bezeichnen den Leistungspreis als „ersten Schritt“, betonen aber zugleich, dass damit die von ihnen genannten „großen Baustellen“ nicht beseitigt seien.
Leistungspreis: In der Aussendung wird der Leistungspreis als Instrument genannt, das die Verursachungsgerechtigkeit auf der Verbrauchsseite erhöhen soll. Die FPÖ beschreibt ihn als Maß, mit dem stärker berücksichtigt wird, „wer durch hohe Leistungsspitzen tatsächlich hohe Kosten im Stromnetz verursacht.“
Photovoltaikanlage (PV): Die FPÖ nennt PV-Anlagen mehrfach im Zusammenhang mit Fördermodellen und Investitionen. PV-Anlagen sind in der Aussendung zentral für die Diskussion darüber, wer in den vergangenen Jahren in die Stromerzeugung investiert hat und welche Folgen die Marktverhältnisse für Betreiber haben können.
Einspeisung und Marktwert: Laut Aussendung führt gleichzeitige Einspeisung während sonnenreicher Stunden dazu, dass der Marktwert des Stroms „häufig gegen null oder sogar in den negativen Bereich“ sinke. Dieser Punkt wird von Kassegger und Hammerl verwendet, um Auswirkungen der Förderpraxis auf Erlöse und Netzausbau darzustellen.
Speicher: Die FPÖ nennt „zusätzliche Speicher errichtet“ als eine notwendige Maßnahme, um mit Einspeisespitzen umzugehen. In der Aussendung wird der Bedarf an Speichern als Bestandteil der technischen Anpassungen genannt, die laut FPÖ durch die bisherige Förderpolitik ausgelöst wurden.
Steuerbare Kraftwerke: Als weitere Komponente nennt die FPÖ „steuerbare Kraftwerke“, die abgeregelt werden müssten. Der Begriff bezieht sich in der Aussendung auf Kraftwerke, deren Erzeugung geregelt werden kann, um das Stromsystem laut FPÖ stabil zu halten.
Die freiheitlichen Abgeordneten sehen in der Netztarifreform zwar einen „ersten Schritt“ durch die Einführung des Leistungspreises; zugleich kritisieren sie, dass die Reform „die entscheidenden Fehlsteuerungen weiterhin nicht beseitigt“. Sie fordern daher über die Tarifänderung hinausgehende gesetzliche Anpassungen und eine Neuausrichtung der Förderkriterien.
Die FPÖ richtet ihre Kritik ausdrücklich an die frühere schwarz-grüne Bundesregierung und an den aktuellen Wirtschaftsminister, den sie in der Aussendung beschuldigen, „weiter PR-Shows statt echter Reformen“ zu liefern. Diese Darstellung ist in der OTS-Meldung als politische Position der FPÖ ausgewiesen.
Was sagt die FPÖ zur Netztarifreform? Die FPÖ bezeichnet die Reform als Bestätigung ihrer Warnungen, dass Leistungsspitzen die Netzkosten treiben. Die Abgeordneten sehen in der Einführung eines Leistungspreises eine Rückkehr zu einem Aspekt von Verursachungsgerechtigkeit, wie in der Aussendung wörtlich dargelegt.
Warum kritisiert die FPÖ frühere Förderpolitiken? Kassegger und Hammerl schreiben, ein Fördersystem habe „über Jahre möglichst viele Anlagen in den Markt gedrückt“ ohne ausreichend Rücksicht auf Netze, Speicher oder den tatsächlichen Strombedarf zu nehmen. Diese Kritik ist als parteipolitische Bewertung in der OTS-Meldung wiedergegeben.
Welche konkreten Gesetzesänderungen verlangt die FPÖ? In der Aussendung werden drei zentrale Punkte genannt: Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, Neugestaltung der Marktpreisberechnung nach dem Ökostromgesetz und eine neuerliche Überarbeitung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, das von der Bundesregierung als „Billigstromgesetz“ bezeichnet worden sei.
Wie beschreibt die FPÖ die Lage von PV-Betreiberinnen und -Betreibern? Die Abgeordneten erklären, viele PV-Betreiber seien „nicht die Verursacher dieser politischen Fehlentwicklung, sondern vielfach deren Opfer“ und hätten im Vertrauen auf Fördermodelle investiert. Zugleich warnen sie vor sinkenden Einspeiseerlösen und steigenden Netzkosten für alle Stromkunden, wie in der Aussendung formuliert.
Was soll der Leistungspreis laut FPÖ bewirken? Die FPÖ beschreibt den Leistungspreis als Instrument, das zumindest auf der Verbrauchsseite stärker berücksichtigt, wer durch hohe Leistungsspitzen Kosten im Netz verursacht. Sie nennt den Leistungspreis einen „ersten Schritt“, betont aber, dass er die von ihr genannten grundsätzlichen Fehlsteuerungen nicht vollständig behebe.
Wen kritisiert die FPÖ für das weitere Vorgehen? In der OTS-Mitteilung richten Kassegger und Hammerl ihre Kritik an die frühere schwarz-grüne Bundesregierung und an den aktuellen ÖVP-Wirtschaftsminister. Die FPÖ wirft dem Minister vor, weiterhin „PR-Shows“ abzuhalten statt die von der Partei geforderten Reformen umzusetzen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ (OTS-Aussendung)
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