Regierungsvorlagen wieder primäre Quelle für Beschlüsse
Der Nationalrat fasste 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen; 84 auf Regierungsvorlagen, 27,4 % einstimmig, dazu 4 Staatsverträge und 56 Entschließungen.
Der Nationalrat hat in der Tagung 2025/2026 insgesamt 135 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Für diese Beschlüsse trat das Parlament zu 53 Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von mehr als 258 Stunden zusammen.
Von den 135 Beschlüssen fielen 27,4 % einstimmig. Zusätzlich wurden 4 Staatsverträge beschlossen und 56 Entschließungen mit politischen Anliegen an die Regierung eingebracht. Zum zweiten Mal in Folge gingen die Beschlüsse wieder vermehrt auf Regierungsvorlagen zurück.
In der Tagungsperiode 2025/2026 wurde die Gesetzgebung im Vergleich zur vorigen Tagung wieder deutlich aktiver: Nach einem langsamen Start in der Legislaturperiode 2024/2025 (damals 53 Gesetzesbeschlüsse) nahm die Zahl der Beschlüsse wieder zu. Von den 135 Gesetzesbeschlüssen stammten 84 aus Regierungsvorlagen, 40 aus Initiativanträgen von Abgeordneten und 10 aus Gesetzesanträgen von Ausschüssen. Ein Beschluss betraf den Bundesrechnungsabschluss.
Insgesamt wurden 94 Regierungsvorlagen, 96 Anträge von Abgeordneten, 496 Entschließungsanträge und 26 Anträge von Ausschüssen eingebracht. Die Aufführung dieser Zahlen zeigt die Zusammensetzung der parlamentarischen Vorlagen in dieser Tagungsperiode.
Die 53 Sitzungen gliederten sich in 23 reguläre Plenarsitzungen, 29 Sitzungen zur Zuweisung von Verhandlungsgegenständen sowie eine Sondersitzung auf Verlangen der Grünen. In jener Sondersitzung stellten die Grünen eine Dringliche Anfrage zum Lobautunnel; zugleich markierte die Sitzung den Beginn des Pilnacek-Untersuchungsausschusses.
Darüber hinaus gab es zwei außerplanmäßige Sitzungen, um die Senkung der Elektrizitätsabgabe rasch umzusetzen und um die Regierung zur Lage im Iran-Krieg Stellung nehmen zu lassen. Die Abgeordneten debattierten in 9 Aktuellen Stunden, 4 Aktuellen Europastunden und 5 Fragestunden mit Regierungsmitgliedern.
Die Opposition nutzte 3 Dringliche Anfragen (1 FPÖ, 2 Grüne), 2 Dringliche Anträge (beide von den Grünen) sowie 13 Kurzdebatten. Während der Tagungsperiode wurden 28 Ordnungsrufe ausgesprochen; insgesamt gab es 17.309 Zwischenrufe.
Die Fachausschüsse trugen einen großen Teil der parlamentarischen Arbeit: Sie kamen zu 138 Sitzungen zusammen, die mehr als 335 Stunden dauerten. Am häufigsten tagte der Hauptausschuss mit 11 Sitzungen. Die ständigen Unterausschüsse trafen sich 29-mal und arbeiteten fast 61 Stunden zusammen.
Mit Stand 13. Juli 2026 wurden 3.432 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder, den Präsidenten des Nationalrats und die Rechnungshofpräsidentin eingebracht. Die meisten Anfragen (2.796) stammten von Abgeordneten der FPÖ; 555 kamen von den Grünen, 51 von der SPÖ, 24 von der ÖVP, 5 von den NEOS, und 1 Anfrage wurde von Koalitionsparteien gemeinsam eingebracht.
Am häufigsten wurden Informationen aus dem Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachgefragt; an zweiter Stelle stand das Innenministerium.
Der Nationalrat beschloss mehrere Maßnahmen, die laut Aussendung als Reaktion auf die Teuerung verhandelt wurden. Dazu gehörte eine Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel: Milch, Butter, Brot, Eier und andere Lebensmittel werden seit 1. Juli 2026 mit 4,9 % statt bisher 10 % besteuert. Zudem wurde das sogenannte Anti-Mogelpackungsgesetz eingeführt; seit April 2026 muss der Handel ausdrücklich darauf hinweisen, wenn bei gleicher Verpackungsgröße weniger Füllmenge in einem Produkt enthalten ist.
Als Reaktion auf den Iran-Krieg wurde eine Spritpreisbremse beschlossen, durch die die Preise für Treibstoff gesenkt wurden. Im Sozialbereich wurde ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in der Höhe von 35 Mio. Ꞓ eingerichtet und der Wohnschirm bis 2029 verlängert. Die Bildungskarenz war bereits in der vorherigen Tagung abgeschafft worden; im Oktober 2025 wurde als Nachfolgemodell die Weiterbildungsbeihilfe beschlossen, die seit 8. Juni 2026 beantragt werden kann.
Für Schulen und Schülerinnen und Schüler wurden neue Unterrichtsgegenstände eingeführt: "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz". Außerordentliche Schülerinnen und Schüler wurden verpflichtet, in den letzten beiden Ferienwochen angebotene Sommerschulen zu besuchen, um Deutschkenntnisse zu verbessern. Zudem gilt ab Herbst ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen.
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz 2025 wurde das Waffengesetz verschärft: Das Mindestalter für Waffen der Kategorie B (etwa Pistolen und Revolver) wurde von 21 auf 25 Jahre angehoben; für Waffen der Kategorie C (zum Beispiel Flinten) wurde das Mindestalter von 18 auf 21 Jahre erhöht.
Bei Asyl- und Migrationsregelungen setzte der Nationalrat Maßnahmen für die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts: Das bisherige Zulassungsverfahren wurde durch ein Screening ersetzt und für den Familiennachzug wurde eine Quotenregelung eingeführt.
Im Verkehrsbereich wurden mehrere Änderungen beschlossen: E-Mopeds wurden von Fahrradwegen verbannt, die Klebevignette abgeschafft, E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz ausgebaut und längere Intervalle für die "Pickerlüberprüfung" eingeführt. Ab 2027 sind Einweg-E-Zigaretten verboten, und das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen wird künftig mit bis zu 500 Ꞓ bestraft.
Nach zähen Verhandlungen erzielte die Koalition im Juni mit den Grünen die notwendige Zweidrittelmehrheit für das Erneuerbarenausbaugesetz; dieses Gesetz vereinfacht laut Aussendung Genehmigungsverfahren für Energieanlagen und legt Ausbauziele für die Bundesländer bei Photovoltaik und Windkraft fest.
Das Finale der Tagung war der Beschluss des Budgets für 2027 und 2028. Es handelt sich um das zweite Doppelbudget in Folge, allerdings das erste "echte", das nicht nach einer Wahl entstanden ist. Ungewöhnlich war laut Mitteilung auch der Zeitpunkt der Verhandlungen, da Budgetverhandlungen normalerweise im Herbst stattfinden. Die Regierung begründete das Vorgehen mit dem Defizitverfahren der EU gegen Österreich.
Das Doppelbudget weist ein Defizit von 15,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 13,2 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028 aus. Nach der Aussendung soll das Staatsdefizit bis 2028 auf 3 % gedrückt werden, um die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze einzuhalten und damit Österreich möglicherweise aus dem EU-Defizitverfahren zu bringen. Der Beschluss erfolgte nach 11 Tagen Beratungen im Budgetausschuss und im Plenum mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Parallel zum Doppelbudget wurden mit dem Budgetbegleitgesetz Dutzende Änderungen verankert, darunter die neue Paketsteuer und die Senkung der Lohnnebenkosten. Der Nationalrat trat dazu in den fünf Tagen kurz vor Tagungsende aneinanderfolgend zusammen; nach 1992 und 1993 war dies erst das dritte Mal in der Geschichte der Zweiten Republik.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der im Oktober 2025 eingesetzt wurde, kam bis zum Berichtsstichtag zu 25 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 165 Stunden. In diesen Sitzungen wurden 39 Auskunftspersonen befragt. Den Abgeordneten stehen elektronisch übermittelte Akten und Unterlagen im Umfang von rund 65.000 Seiten sowie knapp 1.000 Seiten Papier zur Verfügung. Die Aussendung nennt, dass die Befragungen im Herbst weitergehen werden.
Ein "kleiner Untersuchungsausschuss" — der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses — befasste sich auf Verlangen der FPÖ mit Förderungen von NGOs aus Steuermitteln. In 12 Sitzungen wurden Förderungen der Ministerien und Leistungsvereinbarungen geprüft und rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts befragt. Die FPÖ kritisierte abschließend "Milliardenförderungen", während andere Fraktionen nach der Aussendung keine Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen sahen.
Regierungsvorlagen: Gesetzesinitiativen, die von der Bundesregierung eingebracht werden. In der Tagung 2025/2026 stammten 84 der 135 Beschlüsse aus solchen Vorlagen.
Initiativanträge: Vorlagen, die von Abgeordneten eingebracht werden. In dieser Periode führten Initiativanträge zu 40 Beschlüssen.
Entschließungen: Politische Erklärungen oder Aufforderungen an die Regierung. In der Tagungsperiode wurden 496 Entschließungsanträge eingebracht und 56 Entschließungen beschlossen.
Doppelbudget: Ein Haushaltsplan, der zwei Jahre umfasst. Das verabschiedete Doppelbudget für 2027/2028 weist in der Aussendung genannte Defizitwerte von 15,5 Mrd. Ꞓ (2027) und 13,2 Mrd. Ꞓ (2028) aus.
Bundesrechnungsabschluss: Abschlussrechnung des Bundes, zu dem in der Tagung ein Beschluss erging.
Wie viele Gesetzesbeschlüsse fasste der Nationalrat in der Tagung 2025/2026?
Der Nationalrat fasste insgesamt 135 Gesetzesbeschlüsse. Zu dieser Zahl gehören Beschlüsse, die auf Regierungsvorlagen, Initiativanträgen von Abgeordneten und Gesetzesanträgen von Ausschüssen zurückgehen.
Welche Rolle spielten Regierungsvorlagen?
Regierungsvorlagen waren erneut die primäre Quelle für Beschlüsse: 84 der 135 Beschlüsse gingen auf Regierungsvorlagen zurück. Insgesamt wurden 94 Regierungsvorlagen eingebracht.
Wie viele Sitzungen und wie lange tagte der Nationalrat?
Der Nationalrat trat zu 53 Plenarsitzungen zusammen, die mehr als 258 Stunden dauerten. Davon waren 23 reguläre Plenarsitzungen und 29 Sitzungen für die Zuweisung von Verhandlungsgegenständen; außerdem gab es Sonder- und außerplanmäßige Sitzungen.
Welche größeren Gesetzespakete wurden beschlossen?
Zu den größeren Punkten zählen die Steuerentlastung für Grundnahrungsmittel (Umsatzsteuersatz von 4,9 % seit 1. Juli 2026), das Erneuerbarenausbaugesetz (mit Zweidrittelmehrheit beschlossen), das Doppelbudget 2027/2028 sowie Maßnahmen zu Waffengesetz, Asylverfahren, Verkehr und einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab 2027.
Wie intensiv war die parlamentarische Kontrolle in Ausschüssen?
Die Fachausschüsse kamen zu 138 Sitzungen zusammen und arbeiteten mehr als 335 Stunden. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hielt 25 Sitzungen ab und befragte 39 Auskunftspersonen; den Abgeordneten liegen Zehntausende Seiten elektronischer Akten vor.
Welche Kontakte und Informationswege nennt die Aussendung?
Als weiterführende Quelle verweist die Parlamentskorrespondenz (siehe Nr. 731/2026) auf parlamentarische Berichte und Veranstaltungen. Für direkten Kontakt nennt die Aussendung den Pressedienst der Parlamentsdirektion.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz (Tagungsbilanz 2025/2026).
Weitere Meldungen und Parlamentskorrespondenz: parlament.gv.at – Nr. 731/2026
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at