Gesetzesbeschlüsse

Nationalrat-Tagungsbilanz 2025/26: 135 Beschlüsse im Überblick

Regierungsvorlagen wieder primäre Quelle für Beschlüsse

Der Nationalrat fasste 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen; 84 auf Regierungsvorlagen, 27,4 % einstimmig, dazu 4 Staatsverträge und 56 Entschließungen.

Österreichs Spar-Druck und die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit

In Österreich herrscht derzeit ein spürbarer Spar-Druck, der die politischen Diskussionen beherrscht. Am 30. November 2025 wird im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ darüber berichtet, wie die Regierung mit den Herausforderungen der Teuerung und Inflation umgeht. Trotz zahlreicher Ankündigungen blie