SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim kritisiert geplante Personalentscheidung bei der Lawog und verweist auf mögliche Interessenkonflikte
Klaus Seltenheim (SPÖ) bezeichnet FPÖ-Reaktion als heuchlerisch: Es geht um den möglichen Wechsel von Dietrich zur Lawog und Hinweise auf Interessenkonflikte.
Die SPÖ hat am Dienstag scharfe Kritik an der FPÖ und deren Umgang mit einem als "Postenschacher" bezeichneten Vorgang in Oberösterreich geübt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete die FPÖ-Pressekonferenz mit Generalsekretär Hafenecker und FPÖ-Budgetsprecher Schiefer als „an Heuchelei nicht zu überbieten“ und bemängelte, dass die FPÖ zu dem Bericht über einen möglichen Wechsel ihres Hauses in Oberösterreich schweige.
Seltenheim verwies dabei ausdrücklich auf einen am selben Tag im "Standard" erschienenen Bericht, wonach Haimbuchners Büroleiter und Vizelandesamtsdirektor Dietrich zum Chef der größten Wohnbaugenossenschaft Oberösterreichs, der Lawog, werden soll. Die SPÖ-Führung interpretiert dies als Beispiel für parteinahe Personalentscheidungen und verweist auf vorgelegte Empfehlungen zur Prüfung möglicher Interessenkonflikte.
Nach Darstellung in der SPÖ-Aussendung sitzt Dietrich seit zwei Jahren im Aufsichtsrat der Lawog. Seltenheim zitiert das gesetzliche Gebot, wonach ein Aufsichtsrat „kompromisslos und unabhängig“ den Interessen der Wohnbaugenossenschaft zu dienen habe. Zugleich betont die SPÖ, dass Dietrich weiterhin seinen Hauptjob bei Haimbuchner ausübe; Haimbuchner ist laut Aussendung Wohnbaulandesrat und damit für Wohnbauförderung und Wohnbauaufsicht zuständig.
Die SPÖ macht geltend, dass der Revisionsverband eine „rechtliche Evaluierung" der Besetzung auf „potenzielle Interessenkonflikte" empfohlen habe. Die SPÖ-Aussendung stellt weiter dar, dass diese Evaluierung entgegen der Empfehlung von der Landesabteilung durchgeführt worden sei, die Haimbuchner untersteht, und damit – so der Vorwurf – auch „irgendwie von Dietrich selbst“. Seltenheim sagte: „Wenn es um sie selbst und ihre Günstlinge geht, sieht die FPÖ nicht nur über Interessenskonflikte hinweg, sie richtet sich die Dinge auch so, wie sie will. Die Bezeichnung ‚Postenschacher‘ reicht dafür gar nicht aus.“
Die SPÖ-Aussendung stellt die FPÖ-Reaktion auf die genannten Vorwürfe als unzureichend dar. Seltenheim kritisierte, dass Generalsekretär Hafenecker zu dem Bericht über Dietrich kein Wort verloren habe. Er fasst die Vorwürfe in scharfer Sprache zusammen: „Die FPÖ schwingt zwar gerne die moralische Keule, bei ihren Verfehlungen verschließt sie aber beide Augen ganz fest.“
Weiter listet Seltenheim in der Aussendung mehrere Kritikpunkte und Vorwürfe gegen die FPÖ auf. Er sprach von „einem Skandal nach dem anderen“ und nannte unter anderem „rechte Packeleien, rechtsextreme ‚Einzelfälle‘, Alkofahrten von blauen Mandataren, die Anbetung von Kriegs- und Teuerungstreibern wie Trump oder Gewaltfantasien.“ Zudem erinnerte er daran, dass der FPÖ-Parlamentsklub Mitarbeiter mit einem Naheverhältnis zu den Identitären beschäftigt habe. „Die FPÖ heuert Identitäre als Mitarbeiter im Parlament an und öffnet damit rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie“, zitierte die Aussendung Seltenheim.
In der SPÖ-Aussendung werden mehrere Rollen und Institutionen genannt, die in diesem Zusammenhang relevant sind. Haimbuchner wird als Landeshauptmann-Stellvertreter (LH-Stv.) und als Wohnbaulandesrat bezeichnet. Die SPÖ macht geltend, dass Haimbuchner für Wohnbauförderung und Wohnbauaufsicht verantwortlich sei. Dietrich wird als Büroleiter und Vizelandesamtsdirektor dargestellt, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der Lawog ist; laut Aussendung besteht die Ankündigung, er könne zum Chef der Lawog werden.
Die Lawog wird in der Aussendung als „größte Wohnbaugenossenschaft Oberösterreichs" bezeichnet. Die SPÖ legt dar, dass gerade die Verbindung von Funktionen in der Landesverwaltung und einer Aufsichtsratstätigkeit bei einer Wohnbauorganisation Fragen zu potenziellen Interessenkonflikten aufwerfen könne, weshalb – so die Aussendung – eine Evaluierung empfohlen wurde.
Landeshauptmann-Stellvertreter (LH-Stv.): In der Aussendung wird Haimbuchner als LH-Stv. bezeichnet. Dieser Titel signalisiert eine stellvertretende Funktion in der Landesregierung; in der Aussendung wird zudem genannt, dass Haimbuchner als Wohnbaulandesrat zuständig für Wohnbauförderung und Wohnbauaufsicht ist.
Wohnbaulandesrat: Der Begriff taucht in der Aussendung auf, um die Zuständigkeit Haimbuchners für Wohnbauförderung und Wohnbauaufsicht zu beschreiben. Daraus leitet die SPÖ die Relevanz der Verbindung zwischen Landesamtstätigkeit und Funktionen in einer Wohnbaugenossenschaft ab.
Lawog: Die Lawog wird in der SPÖ-Mitteilung als die größte Wohnbaugenossenschaft Oberösterreichs genannt. In der Aussendung steht, dass Dietrich bereits seit zwei Jahren im Aufsichtsrat der Lawog sitzt und nun laut Medienbericht zum Chef der Genossenschaft werden solle.
Aufsichtsrat: Die Aussendung zitiert das gesetzliche Gebot, wonach ein Aufsichtsrat „kompromisslos und unabhängig“ den Interessen einer Genossenschaft dienen müsse. Die SPÖ verwendet dieses Zitat, um auf mögliche Interessenkonflikte hinzuweisen, wenn ein Aufsichtsratsmitglied zugleich einer Landesverwaltung zugeordnet ist.
Revisionsverband: Laut Aussendung empfahl der Revisionsverband eine rechtliche Evaluierung der Besetzung im Hinblick auf „potenzielle Interessenkonflikte“. Die SPÖ kritisiert, dass diese Empfehlung nicht befolgt, sondern die Prüfung von einer Landesabteilung durchgeführt worden sei, die Haimbuchner untersteht.
Die SPÖ-Aussendung formuliert keine direkte Forderung wie etwa konkrete Rücktritts- oder Prüfbitten an Institutionen; sie enthält jedoch deutliche Kritik und eine politische Einordnung. Seltenheim zieht in der Aussendung die Schlussfolgerung: „Die FPÖ habe einmal mehr bewiesen, dass mit ihr kein Staat zu machen ist."
Gleichzeitig stellt die SPÖ in der Mitteilung ihre eigene Rolle heraus: „Im Gegensatz dazu übernehme die SPÖ in schwierigen Zeiten Verantwortung und bringe das Budget in Ordnung", zitiert die Aussendung Seltenheim. Sein Zitat schließt mit dem Hinweis: „Damit wir in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben, sondern lieber für Bildung, Beschäftigung und Pflege." Diese Passagen stehen in der Aussendung als politische Abgrenzung zur FPÖ.
Der Begriff „Postenschacher" wird in der SPÖ-Aussendung verwendet, um die geplante oder berichtete Personalentscheidung um Dietrich und die Lawog zu charakterisieren. Seltenheim verwendet den Ausdruck, um auf die Verbindung zwischen Landesamtstätigkeit und einer Funktion in einer großen Wohnbaugenossenschaft hinzuweisen und anzumerken, dass dies über reine Personalpolitik hinausgehe.
Die SPÖ-Aussendung stellt dar, dass der Revisionsverband eine „rechtliche Evaluierung" der Besetzung empfohlen habe, konkret im Hinblick auf „potenzielle Interessenkonflikte". Die SPÖ kritisiert, dass diese Empfehlung nicht befolgt worden sei und stattdessen eine Prüfung von einer Landesabteilung durchgeführt worden sei, die Haimbuchner untersteht.
Die Aussendung verweist darauf, dass Dietrich bereits seit zwei Jahren im Aufsichtsrat der Lawog sitze. Die SPÖ zitiert das gesetzliche Gebot, wonach ein Aufsichtsrat „kompromisslos und unabhängig“ zu den Interessen der Genossenschaft zu handeln habe, und stellt die Frage der Vereinbarkeit dieser Pflicht mit gleichzeitiger Landesamtszugehörigkeit.
In der Aussendung fordert die SPÖ keine spezifischen personellen Maßnahmen direkt an eine Institution; sie kritisiert die Vorgänge scharf und stellt die politischen und rechtlichen Fragen heraus. Die Mitteilung ist als Reaktion und politische Bewertung formuliert.
Seltenheim zählt in der Aussendung mehrere Vorwürfe und kritische Beobachtungen gegen die FPÖ auf, darunter „rechte Packeleien, rechtsextreme ‚Einzelfälle‘, Alkofahrten von blauen Mandataren, die Anbetung von Kriegs- und Teuerungstreibern wie Trump oder Gewaltfantasien." Außerdem erinnert die SPÖ daran, dass der FPÖ-Parlamentsklub Mitarbeiter mit einem Naheverhältnis zu den Identitären beschäftige.
Quelle der hier zusammengefassten Aussagen: SPÖ-Pressedienst, Aussendung vom 9. Juni 2026. Für Rückfragen nennt die SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst folgende Kontaktdaten: Telefon: 01/53427-275, E-Mail: pressedienst [at] spoe.at. Weitere Informationen finden sich auf der Website der SPÖ: https://www.spoe.at