FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisiert im Nationalrat Förderpolitik, Bürokratie und steigende Schuldenquote
Barbara Kolm (FPÖ) kritisiert das vorgelegte Doppelbudget als staatsgläubig und förderlastig; sie fordert niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiheit.
Deutliche Kritik am vorgelegten Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Regierung äußerte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm in einem Debattenbeitrag im Nationalrat. Kolm stellte das Prinzip größerer wirtschaftlicher Freiheit der Regierungspolitik entgegen und bezeichnete das Budget als Ausdruck eines „staatsgläubigen Denkens“, das nach ihrer Darstellung auf mehr staatliche Eingriffe, mehr Schulden und mehr Umverteilung setze.
In der Aussendung fordert Kolm konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen wie niedrigere Steuern, niedrigere Lohnnebenkosten „sofort und nicht erst in einigen Jahren", weniger Bürokratie, mehr Eigentum, mehr Kapitalbildung und mehr Wettbewerb. Sie warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, mit der aktuellen Finanzplanung die Abhängigkeit von staatlichen Fördersystemen zu erhöhen und damit die Eigenverantwortung sowie die freie Entfaltung von Unternehmen einzuschränken.
Kolm bezeichnete die vorgelegte Finanzplanung als Ausdruck eines „staatsgläubigen Denkens“. In ihrer Rede im Nationalrat und in der anschließenden Aussendung kritisierte sie insbesondere die zunehmende Förderpolitik der Bundesregierung und die damit verbundene politische Steuerung wirtschaftlicher Entscheidungen.
Nach Kolms Darstellung werde durch die Verteilung hoher Fördersummen politisch entschieden, welche Unternehmen Unterstützung erhielten und welche nicht. Sie argumentiert, diese Form der Verteilung gleiche staatlicher Wirtschaftslenkung und führe ihrer Meinung nach zwangsläufig zu mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und mehr Verwaltung.
Kolm widersprach der Einschätzung von ÖVP, SPÖ und NEOS, wonach die schwierige Weltlage stärkere staatliche Eingriffe rechtfertige. Sie forderte stattdessen, die Wirtschaft "robuster, produktiver und freier" zu machen und setzte dies ausdrücklich in Gegensatz zu einer stärkeren Rolle des Staates.
Als Beispiel für ihre These zog Kolm einen Vergleich mit Tschechien her: Zwar habe Tschechien nach ihrer Darstellung ähnliche Energiepreisprobleme und geopolitische Herausforderungen, doch liege dort die Inflation deutlich niedriger und das von der OECD prognostizierte Wirtschaftswachstum laut Kolm „fast dreimal so hoch wie bei uns." Aus dieser Beobachtung folgert Kolm, dass ein erheblicher Teil der Probleme Österreichs "hausgemacht" sei und auf inländische wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückgehe.
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wird in der Aussendung als Referenz genannt. Neutral lässt sich sagen: Die OECD ist eine internationale Organisation, die unter anderem Wirtschaftsdaten und Prognosen für Mitgliedstaaten veröffentlicht. Kolm verwendet OECD-Prognosen in ihrer Argumentation, um Unterschiede zwischen Ländern hervorzuheben.
Doppelbudget: In politischen Debatten bezeichnet ein Doppelbudget eine Haushaltsplanung, die zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre gleichzeitig umfasst. Solche Planungen werden häufig mit dem Ziel begründet, Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen; in der Aussendung wird das Doppelbudget jedoch als Grundlage kritisiert, auf deren Basis die Regierung ihrer Einschätzung nach mehr staatliche Steuerung betreibe.
Förderpolitik: Förderpolitik meint staatliche Zuwendungen oder Finanzhilfen, die an Unternehmen, Branchen oder Projekte vergeben werden. Kolm kritisiert in der Aussendung, dass die Vergabe hoher Fördersummen politisch entschieden werde und somit einzelne Betriebe bevorzugt würden statt allgemeiner Entlastungen durch Abgabensenkungen.
Schuldenquote: Die Schuldenquote beschreibt das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In der Aussendung warnt Kolm, dass die Schuldenquote weiter steige; sie nennt dies zusammen mit steigenden Zinsbelastungen und einer wachsenden Staatsquote als besorgniserregende Kennzahlen, die ihrer Darstellung nach auf mangelnde Budgetdisziplin hindeuten.
Staatsquote: Die Staatsquote bezeichnet den Anteil staatlicher Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Kolm führt in ihrer Rede aus, die wachsende Staatsquote sei eine Folge mangelnder Budgetdisziplin und ein Indikator dafür, dass staatliche Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steigen.
Körperschaftsteuer: Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer auf die Gewinne juristischer Personen, also auf Unternehmensgewinne. In der Aussendung schlägt Kolm vor, Fördersummen durch Senkungen der Körperschaftsteuer oder anderer Unternehmensabgaben zu ersetzen, damit nach ihrer Darstellung "alle Betriebe profitieren".
Lohnnebenkosten: Lohnnebenkosten umfassen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und weitere arbeitsbezogene Abgaben. Die Aussendung nennt niedrigere Lohnnebenkosten als Teil der freiheitlichen Forderungen; Kolm fordert, diese Belastungen sofort zu senken und nicht nur in einem späteren Zeitraum.
Diese drei Punkte fasst Kolm als zentrale Lücken in der Budgetplanung zusammen. Nach ihrer Darstellung fehlt eine nachhaltige Sanierungsstrategie, die laut Aussendung über punktuelle Fördermaßnahmen hinausgehen würde.
Diese Forderungen stellt Kolm als Alternativen zur aktuellen Budgetpolitik dar und betont wiederholt die Forderung nach unmittelbaren Maßnahmen statt gestaffelter oder zeitlich verzögerter Reformen.
Kolm hebt in ihrer Aussendung die Kombination aus steigender Schuldenquote, zunehmenden Zinsbelastungen und wachsender Staatsquote hervor. Sie bewertet diese Kennzahlen als Hinweis auf fehlende Budgetdisziplin und fordert nach ihrer Darstellung ein konsequenteres Prüfen der Ausgaben sowie den Aufbau von Reserven.
Gleichzeitig rügt sie die Entwicklung hin zu stärkerer staatlicher Intervention durch gezielte Fördermaßnahmen. Kolm argumentiert, dass gezielte Subventionen nach ihrer Darstellung nicht alle Betriebe gleichermaßen entlasten, sondern eine Auswahl durch politische Entscheidungen bewirken, die sie kritisiert. Ebenfalls benennt sie den Widerspruch zwischen zunehmender Förderarchitektur und dem Anspruch, den Staatsapparat effizienter zu machen.
Kolm bemängelt, dass das Doppelbudget aus ihrer Sicht auf "mehr Staat, mehr Schulden und mehr Umverteilung" setze. Sie kritisiert insbesondere eine zunehmende Förderpolitik und politische Wirtschaftssteuerung, die ihrer Ansicht nach zu mehr Bürokratie und staatlichem Einfluss führt. In der Aussendung fordert sie daher stattdessen Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
Als Argument verweist Kolm auf einen Vergleich mit Tschechien: Beide Länder hätten nach ihrer Darstellung ähnliche Energiepreisprobleme und geopolitische Herausforderungen, doch in Tschechien sei die Inflation deutlich niedriger und das von der OECD prognostizierte Wirtschaftswachstum deutlich höher. Kolm zieht daraus die Schlussfolgerung, ein erheblicher Teil der Probleme in Österreich sei auf inländische wirtschaftspolitische Entscheidungen zurückzuführen.
Kolm kritisiert, dass Fördermittel politisch verteilt würden und nur ausgewählte Betriebe profitierten. In der Aussendung schlägt sie vor, die Mittel stattdessen für eine Senkung der Körperschaftsteuer oder anderer Unternehmensabgaben zu verwenden, damit ihrer Darstellung nach alle Betriebe gleichermaßen profitieren könnten. Diese Alternative stellt sie als Systemwechsel gegenüber gezielter Förderpolitik dar.
In der Aussendung nennt Kolm drei Kennzahlen explizit: steigende Schuldenquote, zunehmende Zinsbelastungen und wachsende Staatsquote. Sie bewertet diese Entwicklung als Folge mangelnder Budgetdisziplin und fordert, Ausgaben konsequent zu hinterfragen. Zudem spricht sie sich nach eigener Darstellung für Aufbau von Reserven als Gegenmaßnahme aus.
Laut der Aussendung setzt die freiheitliche Wirtschaftspolitik auf einen Gegenentwurf mit niedrigeren Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, mehr Eigentum, mehr Kapitalbildung und mehr Wettbewerb. Kolm formuliert diese Forderungen als unmittelbare Maßnahmen, zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten „sofort". Sie versteht diese Politik als Gegenmodell zur von ihr kritisierten Förderarchitektur.
Kolm argumentiert, dass mehr Fördersummen und gezielte Industriepolitik nach ihrer Darstellung zwangsläufig mehr Verwaltung und Kontrolle erforderten. In der Aussendung sieht sie darin einen Widerspruch zu behaupteten Zielen, den Staatsapparat effizienter zu machen, und bezeichnet die Folge als verstärkten staatlichen Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen. Sie plädiert stattdessen für allgemeinere Entlastungen wie Steuersenkungen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ (Aussendung von FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm)
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