Beim Festakt in der Wiener Hofburg betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl Freiheit, Souveränität und Demokratie und sprach von einem notwendigen Systemwechsel
Im bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal der Wiener Hofburg hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine Rede zum 70-jährigen Bestehen der Partei mit Forderungen etwa nach Asylstopp und Remigration.
Im bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal der Wiener Hofburg fand am heutigen Tag ein Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) statt. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl hielt eine Festrede, in der er zentrale politische Linien der Partei formulierte und mehrfach die Begriffe Freiheit, Souveränität und Demokratie in den Mittelpunkt stellte.
Kickl bezeichnete die FPÖ in seiner Rede als die "jüngste Partei, die dieses Land zu bieten habe" und sprach von "dem eigentlichen Wunder dieses Jubiläums": "Das Wunder ist nicht, dass unsere Bewegung 70 Jahre alt geworden ist, sondern, dass sie es geworden ist, ohne alt zu werden. ... Wir sind also nicht 70 Jahre alt, sondern 70 Jahre jung geworden."
Der Festakt fand im Festsaal der Wiener Hofburg statt und war laut Aussendung "bis auf den letzten Platz gefüllt". Herbert Kickl eröffnete die Rede mit einem Dank an die "freiheitliche Familie" und würdigte jene Parteimitglieder, die laut ihm die FPÖ "über Jahrzehnte auch durch schwierige Zeiten getragen haben".
Kickl schilderte in seiner Rede, dass die Partei "durch viele Tiefen hindurch, durch schwere Prüfungen, durch Spaltungen, durch Skandale, durch existenzbedrohende Niederlagen" gegangen sei und fügte an: "Jedes einzige Mal sind wir stärker daraus zurückgekommen. Nicht gleich groß, sondern stärker sind wir daraus hervorgegangen."
In seiner Ansprache forderte Kickl einen "sofortigen Asylstopp" sowie "konsequente Remigration" und erklärte: "Dieses Wort wird man mir nicht verbieten. Diese Remigration ist auch keine unmenschliche Härte, sondern nichts anderes als vernünftige Gerechtigkeit."
Er forderte außerdem eine "klare Trennung von Asyl und Zuwanderung" und sprach sich für den "Ausschluss aus der Mindestsicherung für Völkerwanderer" aus. Zur Begründung nannte er die Mindestsicherung als "ein exklusives soziales Sicherheitsnetz für die Mitglieder der Familie Österreich, für unsere Staatsbürger."
Kickl verwies auf Artikel 1 der Bundesverfassung, zitierte ihn mit "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" und leitete daraus ab, die FPÖ stehe "zu hundert Prozent auf dem Boden unserer Verfassung": "Wir Freiheitliche sind daher der wahre österreichische Verfassungsschutz."
Er betonte in seiner Rede, dass Souveränität nach seiner Darstellung nur dann gegeben sei, "wenn niemand anderer als unser eigenes Volk – die Summe unserer Staatsbürger – das letzte Wort hat in allen politischen Entscheidungen." Darüber stünden seiner Rede zufolge "keine Europäische Union, keine WHO, kein Weltklimarat" und auch "keine internationalen Gerichte, weil sie demokratisch nicht legitimiert sind."
Zur Rolle des Staates sagte Kickl: "Der Staat hat dem Einzelnen zu dienen. Aber er ist nicht sein Erziehungsberechtigter, nicht sein Vormund, nicht sein Sachwalter – und schon überhaupt nicht sein steuerlicher Ausbeuter." Weiter formulierte er, Aufgabe des Staates sei es, "Beschützer und Ermöglicher zu sein" und "Sicherheit in Form von Freiheit" zu geben.
In Bezug auf Familienpolitik erklärte Kickl: "Eine positive Zukunft aus eigener Kraft kann nur über die Kinderzimmer dieses Landes und niemals über Zuwanderung führen. Ein Volk ohne Kinder ist ein Volk ohne Zukunft."
Kickl kritisierte wiederholt die etablierten Parteien, die er als "Systemparteien" bezeichnete. Er sagte, die Gefährdung der Demokratie liege nicht in der Stärke "patriotischer Parteien", sondern in der Dominanz von "Eliten, die Systemparteien, die den Ton angeben."
Er warf diesen Kräften ein "immer größeres Misstrauen ... gegenüber dem eigenen Volk" vor und warnte, die Bürger würden "degradiert in die Rolle von Untertanen": "Sie sollen 'kuschen' und parieren. Das Einzige, was sie noch dürfen, ist: alles ausbaden und alles bezahlen."
In der Rede bezeichnete Kickl Freiheit als das, "was uns antreibt, wonach wir streben, wofür wir kämpfen" – bezogen auf "jeden einzelnen Bürger, für die Familien und für die Unternehmen." Der Begriff wurde als zentrales Leitmotiv der Partei dargestellt.
Kickl stellte Souveränität in engem Zusammenhang mit demokratischer Entscheidungsgewalt: Souverän sei demnach gegeben, "wenn niemand anderer als unser eigenes Volk ... das letzte Wort hat in allen politischen Entscheidungen." Er bezog das unmittelbar auf internationale Organisationen und Gerichte.
Remigration wurde in der Rede als Forderung formuliert: Kickl forderte "konsequente Remigration" und sagte wörtlich, dieses Wort werde ihm nicht verboten. Er charakterisierte Remigration als "keine unmenschliche Härte", sondern als "vernünftige Gerechtigkeit."
Die Mindestsicherung bezeichnete Kickl als ein "exklusives soziales Sicherheitsnetz für die Mitglieder der Familie Österreich, für unsere Staatsbürger." Vor diesem Hintergrund forderte er den Ausschluss aus der Mindestsicherung für jene, die er als "Völkerwanderer" bezeichnete.
Als politisches Bild verwendete Kickl die Formulierung "Festung Österreich" und beschrieb sie als "ein Schutzraum der Freiheit, der Souveränität und der Solidarität unseres Landes" zur Abwehr einer "Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asyls."
Kickl sagte, die Gefahr für die Demokratie komme sowohl von außen als auch von innen. Als äußere Gefahr nannte er "in Form des Imports von Demokratiefeinden, seit dem Jahr 2015 in unglaublich großer Zahl", die seiner Darstellung nach "islamistische Gegengesellschaften etablieren" und "von einem Kalifat träumen."
Die innenpolitische Gefahr sah er in den "ehemaligen Großparteien und ihren Trabanten", deren Konzept nach Kickl nicht mehr das Volk, sondern Eliten zum Chef mache. Als Gegenentwurf nannte er eine Rückankoppelung politischer Entscheidungen an "die Sorgen und Nöte und an die Wünsche und Hoffnungen der Österreicher" und sprach vom Begriff des "Volkskanzlers".
In seiner Schlussbemerkung sagte Kickl: "Im 71. Jahr des Bestehens sei die FPÖ 'nicht nur das größte Freiheits- und das größte Demokratieprojekt, sondern auch das größte Zukunftsprojekt unseres Landes'." Er sprach von Zielen wie "die guten Jahre", "ein Land voller Chancen für die Jungen", "ein Land der Gerechtigkeit für jene, die mitten im Leben stehen" und "ein Land, in dem die Alten ihren Lebensabend in Würde erleben können und nicht zu Bittstellern degradiert werden."
Er schloss die Rede mit einem Appell und dem Hinweis auf die jüngsten Wahlergebnisse: "Glaubt mir: Wir sind viel, viel stärker, als wir denken." Die "historisch besten Wahlergebnisse der letzten Jahre" nannte er "nicht der Höhepunkt", sondern "erst ein Anfang".
Der Festakt zum 70-jährigen Bestehen der FPÖ fand im Festsaal der Wiener Hofburg statt und war laut Aussendung "bis auf den letzten Platz gefüllt." Herbert Kickl hielt dort die Festrede als Bundesparteiobmann und Klubobmann.
Kickl forderte in seiner Rede unter anderem einen "sofortigen Asylstopp", "konsequente Remigration" sowie eine "klare Trennung von Asyl und Zuwanderung." Er sprach außerdem für den Ausschluss bestimmter Personen von der Mindestsicherung.
Unter Verweis auf Artikel 1 der Bundesverfassung zitierte Kickl, dass "das Recht vom Volk ausgeht" und stellte Souveränität als Zustand dar, in dem "niemand anderer als unser eigenes Volk ... das letzte Wort hat in allen politischen Entscheidungen." Er nannte internationale Organisationen und Gerichte als nicht übergeordnet.
Nach der Rede ist die "Festung Österreich" ein politisches Bild, das Kickl als "ein Schutzraum der Freiheit, der Souveränität und der Solidarität unseres Landes" bezeichnete. Er verband das Bild mit dem Ziel, eine "Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asyls" abzuwehren.
Kickl sagte, "Der Staat hat dem Einzelnen zu dienen", und sprach sich gegen ein Verständnis des Staates als "Erziehungsberechtigter" oder "steuerlicher Ausbeuter" aus. Der Staat solle laut Rede "Beschützer und Ermöglicher" sein und "Sicherheit in Form von Freiheit" geben.
Kickl äußerte in der Rede die Sicht, dass die Gefährdung der Demokratie nicht durch das Wachstum patriotischer Parteien entstehe, sondern durch Eliten und "Systemparteien". Er nannte zudem äußere Bedrohungen seit 2015 und kritisierte demnach auch das Vorgehen der etablierten Parteien gegenüber dem Volk.
Quelle: FPÖ Bundesparteileitung (Aussendung zum Festakt "70 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs").
Kontakt: Freiheitliche Partei Österreichs, Telefon: +43 1 512 35 35 0