SPÖ nennt gemeinsame Aktion mit Zivilgesellschaft; Seltenheim fordert Entschuldigung von FPÖ-Chef Kickl – Petition online
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ von Andreas Babler und ruft zur Unterzeichnung der Petition auf.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat die am Mittwoch von SPÖ-Vorsitzendem und Vizekanzler Andreas Babler gemeinsam mit SPÖ-Klubvize Julia Herr und Expert*innen vorgestellte Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ begrüßt. Seltenheim sagte laut Aussendung: „Im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft setzen wir ein starkes Zeichen für den Schutz der Kinder in Österreich vor Gewalt. Wir stellen uns gemeinsam klar auf die Seite der Kinder: Gewalt gegen die Kleinsten und Schwächsten darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“
In der Stellungnahme betonte Seltenheim außerdem, dass ein gewaltfreies Aufwachsen von Kindern selbstverständlich sein sollte. Er verwies zugleich auf eine Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer FPÖ-Kundgebung am 1. Mai in Linz und kritisierte die darin enthaltenen Aussagen zur Gewalt gegen Kinder; Seltenheim forderte eine Entschuldigung von Kickl.
Nach Angaben der SPÖ wurde die Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ am Mittwoch von SPÖ-Vorsitzendem und Vizekanzler Andreas Babler gemeinsam mit SPÖ-Klubvize Julia Herr und Expert*innen vorgestellt. In der SPÖ-Aussendung wird die Initiative als gemeinsames Vorgehen mit Akteurinnen und Akteuren aus der Zivilgesellschaft dargestellt, um ein Signal gegen Gewalt an Kindern zu setzen.
Die SPÖ ruft im Rahmen der Initiative zur Unterzeichnung einer Petition auf, die sich nach Angaben der Partei gegen Gewalt an Kindern wendet. In der Aussendung findet sich ein Service-Hinweis zur Petition mit dem Link zur entsprechenden SPÖ-Seite.
Seltenheim stellte in der Aussendung einen direkten Bezug zu Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl her. Er erinnerte an dessen Rede bei einer FPÖ-Kundgebung am 1. Mai in Linz und zitierte die Kritik, dass Kickl sich in dieser Rede „nach einer Zeit“ gesehnt habe, „in der noch ‚nachgeholfen‘ werden konnte, wenn Kinder ‚nicht gespurt‘ haben“ und dabei eine Geste hin zu einer Watsche gemacht habe. Seltenheim kommentierte dies in der SPÖ-Mitteilung mit der Feststellung, dass Kickl damit Gewalt an Kindern verharmlost habe und dass eine Entschuldigung überfällig sei.
Die Aussendung gibt weiter wieder, dass Seltenheim die Verteidigungsversuche des FPÖ-Generalsekretärs gegen Kickls Aussagen kritisiert: „Dass der FPÖ-Chef Gewalt an Kindern verharmlost und seinen Generalsekretär auch noch zur Verteidigung seiner unsäglichen Aussagen ausrücken ließ, ist unerträglich – hier ist eine rote Grenze überschritten.“ Diese Passagen sind in der OTS-Mitteilung als Seltenheims Bewertung ausgewiesen.
Die SPÖ-Aussendung berichtet weiter, dass im Parlament ein Antrag der SPÖ gemeinsam mit den anderen Parteien zur Bekräftigung des Rechts von Kindern auf ein Leben frei von Gewalt, Angst und Zwang behandelt wurde. Demnach stimmte die FPÖ als einzige Partei gegen diesen Antrag. In der Mitteilung kommentierte Seltenheim dieses Abstimmungsverhalten mit den Worten: „So tickt die FPÖ – die Rechte der Kleinsten in unserer Gesellschaft sind ihnen keinen Deut wert.“
Die SPÖ hebt in der Aussendung hervor, dass Menschen in der Öffentlichkeit und insbesondere Politikerinnen und Politiker eine besondere Verantwortung und Vorbildwirkung hätten und deshalb Gewalt nicht verharmlosen dürften. Dieser Punkt wird als Begründung für die politische Initiative und den Aufruf zur Petition dargestellt.
In der Aussendung verweist die SPÖ außerdem auf Maßnahmen und Politikfelder, mit denen sie nach eigenen Angaben in der Bundesregierung aktiv sei. Wörtlich heißt es in der Mitteilung: „Die SPÖ in der Bundesregierung kämpfe tagtäglich dafür, allen Kindern alle Chancen zu geben – mit dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und dem Ausbau der Kinderbetreuung und mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.“ Diese Formulierung wird in der OTS-Meldung als Aussage der Partei wiedergegeben.
Die genannten Begriffe erscheinen in der Originalaussendung als Bestandteile der politischen Darstellung, mit der die SPÖ ihr Engagement in diesem Politikfeld umreißt.
Zivilgesellschaft: In der Aussendung wird von einem „Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft“ gesprochen. Der Begriff bezeichnet allgemeiner Akteurinnen und Akteure außerhalb der staatlichen Organe, etwa NGOs, Initiativen oder Expertengruppen, die sich in gesellschaftlichen Fragen engagieren.
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende: Die SPÖ nennt den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende als eine der Maßnahmen, mit denen sie in der Bundesregierung tätig sei. Der Begriff verweist auf ein Instrument, das laut Aussendung zur Unterstützung von Familien in Alleinerziehung dienen soll; konkrete Details zum Fonds selbst werden in der OTS-Aussendung nicht weiter ausgeführt.
Kinderbetreuung: In der Mitteilung wird der „Ausbau der Kinderbetreuung“ als eines der genannten Politikfelder genannt. Kinderbetreuung umfasst institutionelle Betreuungsangebote für Kinder, etwa Kindergärten oder Betreuungseinrichtungen; in der OTS-Aussendung wird der Ausbau dieser Angebote als Teil der SPÖ-Darstellung genannt, ohne konkrete Zahlen oder Zeitpläne zu nennen.
Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Die SPÖ führt in der Aussendung den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen als einen weiteren Bezugspunkt an. Der Aktionsplan wird in der Mitteilung als bestehender Rahmen genannt; Details zu Inhalten oder Maßnahmen des Plans werden in der OTS-Meldung nicht aufgeführt.
In der SPÖ-Aussendung findet sich ein Service-Hinweis mit einem Link zur Petition. Die Mitteilung führt den Link zur Petition auf der Parteiwebsite an: https://www.spoe.at/keine-gewalt-an-kindern/. Dort ruft die Partei nach eigenen Angaben dazu auf, die Aktion zu unterstützen und der Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ eine Stimme zu geben.
Die Aussendung selbst enthält keine Angaben zu Fristen, zur konkreten Formulierung der Petition oder zur Zahl der bereits gesammelten Unterstützungen; für weitergehende Informationen verweist die SPÖ auf die verlinkte Seite.
Frage: Wer hat die Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ vorgestellt? Antwort: Laut SPÖ-Aussendung wurde die Initiative am Mittwoch von SPÖ-Vorsitzendem und Vizekanzler Andreas Babler gemeinsam mit SPÖ-Klubvize Julia Herr und Expert*innen vorgestellt. Diese Angaben stammen aus der ursprünglichen Mitteilung der Partei.
Frage: Wer äußerte sich in der SPÖ-Aussendung zu Kickls Rede? Antwort: In der OTS-Mitteilung äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er erinnerte an die Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl am 1. Mai in Linz und kritisierte deren Inhalt in Bezug auf Aussagen zur Gewalt gegen Kinder.
Frage: Was bemängelt Seltenheim konkret an Kickls Aussagen? Antwort: Seltenheim führt in der Aussendung aus, Kickl habe sich in seiner Rede nach einer Zeit gesehnt, in der „noch ‚nachgeholfen‘ werden konnte, wenn Kinder ‚nicht gespurt‘ haben“, und habe dabei eine Geste in Richtung einer Watsche gemacht. In der OTS-Mitteilung wird Seltenheims Bewertung wiedergegeben, dass dies Gewaltverharmlosung sei und eine Entschuldigung erforderlich mache.
Frage: Wie stimmte die FPÖ laut SPÖ im Parlament? Antwort: Die SPÖ-Aussendung berichtet, dass die FPÖ als einzige Partei gegen einen Antrag gestimmt habe, mit dem das Recht von Kindern auf ein Leben frei von Gewalt, Angst und Zwang bekräftigt wurde. Dieser Abstimmungsverlauf wird in der Mitteilung als faktischer Hinweis genannt.
Frage: Welche politischen Maßnahmen nennt die SPÖ in der Mitteilung? Antwort: In der OTS-Aussendung nennt die SPÖ den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, den Ausbau der Kinderbetreuung und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen als Beispiele für Engagementfelder der Partei in der Bundesregierung. Konkrete Ausgestaltungen oder Zahlen zu diesen Maßnahmen werden in der Mitteilung nicht angegeben.
Quelle der hier wiedergegebenen Informationen: SPÖ Pressedienst / OTS-Aussendung (Aussagen und Zitate entstammen der Parteimitteilung). Service-Link zur Petition: https://www.spoe.at/keine-gewalt-an-kindern/.
Kontakt laut Originalkontaktblock: SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst, Telefon: 01/53427-275, E-Mail: spoepressedienst [at] spoe.at, Website: https://www.spoe.at.