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FPÖ: ÖVP sagt Ja zur EU-Armee – Neutralität in Gefahr

27. Mai 2026
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27. Mai 2026: Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl. Mandl hatte am 22. Mai in einer Talkshow auf die Frage,...

27. Mai 2026: Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl. Mandl hatte am 22. Mai in einer Talkshow auf die Frage, ob es eine EU-Armee geben solle, mit einem klaren „Ja“ geantwortet.

EU-Armee und Neutralität

„Damit fällt endgültig die Maske. Die ÖVP spricht mittlerweile ganz offen aus, woran in Brüssel seit Jahren gearbeitet wird, nämlich am Aufbau eines europäischen Superstaats mit eigener Armee, eigener Verteidigungspolitik und zentralisierter Macht über Krieg und Frieden“, warnt Steger. Für die FPÖ zeigten die Aussagen Mandls gemeinsam mit früheren Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, wonach die Neutralität „keine Sicherheitsgarantie“ sei, eine klare politische Stoßrichtung innerhalb der ÖVP.

FPÖ warnt vor Souveränitätsverlust

  • Lukas Mandl sagte am 22. Mai in einer Talkshow auf die Frage nach einer EU-Armee „Ja“.
  • ÖVP-Bundeskanzler Stocker hatte die Neutralität als „keine Sicherheitsgarantie“ bezeichnet.
  • Steger: „Die ÖVP arbeitet offensichtlich längst daran, Österreichs Neutralität Schritt für Schritt auszuhöhlen und am Ende vollständig zu beerdigen."
  • Die EU arbeite „Schritt für Schritt an einer gemeinsamen Verteidigungsunion – von PESCO über gemeinsame Beschaffungsprogramme bis hin zu milliardenschweren EU-Rüstungsfonds.“

FPÖ-Fazit und Quelle

Steger betont, eine gemeinsame EU-Armee würde bedeuten, „dass Entscheidungen über militärische Einsätze zunehmend nach Brüssel verlagert würden.“ "Dann entscheidet irgendwann nicht mehr Wien, sondern die EU-Eliten darüber, wohin Soldaten geschickt werden, welche Konflikte unterstützt werden und welchen geopolitischen Interessen Österreich zu dienen hat." Abschließend erklärt Steger: „Unsere Soldaten haben österreichischen Interessen zu dienen und nicht den geopolitischen Ambitionen einer zentralistischen Europäischen Union. Die FPÖ wird sich diesem Angriff auf Neutralität, Souveränität und Selbstbestimmung mit aller Konsequenz entgegenstellen.“

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ, Originalmeldung: ots.at

Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub — Telefon: 01/40110-7012 — E-Mail: [email protected]

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