Am 31. Mai 2026 kritisiert der FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz NEOS-Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn wegen einer externen Studie zum Bürokratieabbau und fordert dessen Rücktritt. Bürokr...
Am 31. Mai 2026 kritisiert der FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz NEOS-Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn wegen einer externen Studie zum Bürokratieabbau und fordert dessen Rücktritt.
Von 160 angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen seien bisher erst 14 umgesetzt worden. Laut der Tageszeitung „Heute“ habe das Ressort, in dem Schellhorn für Entbürokratisierung und Deregulierung zuständig ist, am 2. Februar 2026 beim Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria eine Studie zur Erhebung von Deregulierungspotenzialen in Auftrag gegeben; Kostenpunkt laut „Heute“: Exakt 15.467,67 Euro. Über die zuständige Servicestelle seien rund 4.700 Vorschläge aus der Bevölkerung und aus der Wirtschaft eingegangen. Offenbar habe Schellhorn dies nicht selbst offengelegt; die Bestellung sei durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung ans Licht gekommen.
Schnedlitz sagte: „Das erste Paket war ein einziger Flop, nur heiße Luft und kaum umgesetzt. Und jetzt fliegt der feine Herr Schellhorn auch noch damit auf, dass er nicht einmal seine eigene Kernaufgabe selbst erledigt, sondern sich die Ideen um 15.500 Euro auf Kosten der Steuerzahler extern einkaufen lässt. Ein Staatssekretär, der rund 20.000 Euro brutto im Monat kassiert – also knapp eine Viertelmillion Euro im Jahr und außer seiner Unterschrift unter fremden Konzepten und Skandale offenbar nichts zustande bringt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Irgendwann muss jeder einsehen: Es reicht!“
Besonders pikant sei laut „Heute“ zudem, dass die Leiterin von EcoAustria zugleich als Beraterin im Entbürokratisierungsbeirat des Staatssekretärs geführt werde. „Da bestellt man eine vom Steuerzahler bezahlte Studie ausgerechnet dort, wo die eigene Beraterin an der Spitze steht. Diese Optik ist verheerend und reiht sich nahtlos in die Freunderlwirtschaft dieser Verlierer-Ampel ein", kritisierte Schnedlitz.
„Nach der Audi-Affäre, dem geschmacklosen NS-Vergleich und anderen Skandalen ist dieser ‚politische Hochstapler‘ nach den neuesten Enthüllungen endgültig rücktrittsreif. Auch Meinl-Reisinger und die NEOS selbst, aber auch ÖVP-Kanzler Stocker müssen jetzt endlich eingreifen", so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
Originalquelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260531_OTS0001/fpoe-schnedlitz-zu-politischem-hochstapler-schellhorn-das-ist-zu-viel-ruecktritt-unausweichlich