Die FPÖ fordert wegen einer externen Studie zum Bürokratieabbau den Rücktritt von Josef Schellhorn. Hinter der Polemik steckt eine messbare Frage: Was ist vom Entbürokratisierungspaket tatsächlich umgesetzt?
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz attackiert Josef Schellhorn wegen einer EcoAustria-Studie. Der Streit zeigt, warum Bürokratieabbau an messbaren Ergebnissen hängt.
31. Mai 2026 - FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert den Rücktritt von NEOS-Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn. Anlass ist eine externe Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria zum Bürokratieabbau. Der politische Vorwurf klingt zugespitzt: Schellhorn lasse sich Ideen einkaufen, statt seine Kernaufgabe selbst zu erfüllen. Interessant ist die Aussendung aber weniger wegen der Rücktrittsforderung als wegen der dahinterliegenden Kontrollfrage: Wie viel Bürokratieabbau wurde bisher tatsächlich umgesetzt?
Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung geht hervor, dass das Ressort am 2. Februar 2026 das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria mit der „Erhebung der Bürokratiebelastung sowie von Deregulierungspotenzialen in Österreich“ beauftragte. Als Kosten sind 15.467,67 Euro genannt, die Fertigstellung ist mit Juni 2026 angegeben. Die Veröffentlichung soll nach Fertigstellung erfolgen.
Diese Zahlen sind wichtig, weil sie den Kern der FPÖ-Kritik überprüfbar machen. Es handelt sich nicht bloß um eine anonyme Behauptung, sondern um einen dokumentierten Auftrag. Ob der Auftrag politisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Externe wissenschaftliche Expertise kann bei einer komplexen Verwaltungsreform durchaus nützlich sein. Heikel wird es, wenn gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass Ankündigungen schneller kommen als konkrete Entlastungen.
Die FPÖ verweist darauf, dass von ursprünglich 160 Vorschlägen beziehungsweise 113 angekündigten Maßnahmen bisher nur 14 umgesetzt worden seien. Medienberichte rund um die parlamentarische Anfrageserie griffen diese Zahl ebenfalls auf; aus dem Staatssekretariat wurde demnach darauf verwiesen, dass viele weitere Maßnahmen bereits auf dem Weg seien. Genau in dieser Differenz liegt der politische Konflikt: Reicht „in Umsetzung“ als Fortschritt, oder zählt nur, was für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen tatsächlich spürbar in Kraft ist?
Für Leserinnen und Leser ist das mehr als Parteitaktik. Bürokratieabbau ist ein Versprechen, das sich nur schwer emotional bebildern lässt, aber im Alltag vieler Betriebe sehr konkret ist. Es geht um Meldepflichten, Nachweise, Mehrfacherfassungen, Genehmigungsdauer, Schnittstellen zwischen Behörden und die Frage, ob ein Unternehmen weniger Zeit mit Formularen und mehr Zeit mit seinem Kerngeschäft verbringt.
Eine wichtige Rolle spielt die SEDA, die Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen. Laut BMEIA-Geschäftseinteilung ist sie als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gedacht. Sie soll Anliegen aufnehmen, niederschwellige Kontaktmöglichkeiten bieten und Eingaben innerhalb der Verwaltung weiterleiten. In der politischen Debatte wird darauf verwiesen, dass über diese Stelle tausende Vorschläge eingegangen seien.
Damit entsteht allerdings eine zweite Kontrollfrage: Werden solche Einmeldungen systematisch ausgewertet, priorisiert und in konkrete Rechtsänderungen übersetzt? Eine Sammelstelle allein baut noch keine Bürokratie ab. Sie kann aber helfen, wiederkehrende Probleme sichtbar zu machen. Entscheidend ist, ob aus vielen Einzelhinweisen ein nachvollziehbarer Reformfahrplan wird.
Die FPÖ stellt die Beauftragung von EcoAustria als Beleg für Schellhorns Schwäche dar. Das ist politisch verständlich, aber sachlich nicht zwingend. Gerade bei Deregulierung sind externe Analysen oft sinnvoll, weil Verwaltungslasten über Ressortgrenzen, föderale Zuständigkeiten und EU-Recht verstreut sind. Ein Ministerium kann nicht jede Wirkung auf Betriebe allein aus Aktenlage bewerten.
Die berechtigte Kritik setzt daher an einer anderen Stelle an: Wurde die Studie klar abgegrenzt? Gibt es eine Veröffentlichung? Werden Ergebnisse in konkrete Maßnahmen übersetzt? Wird messbar gemacht, wie viel Zeit, Geld oder Berichtspflicht dadurch wegfällt? Ohne solche Nachweise wird aus einer Studie schnell ein weiteres Papier im Verwaltungsapparat - genau das Bild, das Schellhorn politisch vermeiden muss.
Entbürokratisierung scheitert selten an der Überschrift. Alle Parteien können sich darauf einigen, dass Verfahren einfacher, schneller und digitaler werden sollen. Schwieriger wird es, wenn konkrete Pflichten betroffen sind, für die jeweils gute Gründe genannt werden: Arbeitnehmerschutz, Umweltauflagen, Statistik, Steuerkontrolle, Verbraucherschutz oder Vergaberecht. Jede Vereinfachung hat Gewinner, Risiken und Zuständigkeiten.
Deshalb muss der Erfolg eines Bürokratiepakets an klaren Kennzahlen hängen. Wie viele Meldepflichten fallen weg? Welche Verfahren werden kürzer? Welche Formulare werden zusammengelegt? Welche Nachweise müssen Unternehmen nicht mehr doppelt liefern? Und ab welchem Datum merken Betroffene die Änderung? Ohne diese Ebene bleibt der Streit bei der Frage hängen, ob 14 Maßnahmen viel oder wenig sind.
Schellhorns politisches Profil hängt stark am Versprechen, Verwaltungslasten zu reduzieren. Wer genau dafür zuständig ist, wird an Tempo und Ergebnis gemessen. Die FPÖ nutzt deshalb nicht irgendeinen Nebenschauplatz, sondern greift das Zentrum seines politischen Auftrags an. Die Rücktrittsforderung ist erwartbare Oppositionsrhetorik; die gefährlichere Frage lautet, ob die Entbürokratisierung als Reformprojekt ausreichend greifbar geworden ist.
Für die Regierung ist das ebenfalls relevant. Bürokratieabbau ist ein Thema, das Unternehmer, Gemeinden, Vereine und Bürgerinnen verbindet. Wenn der Prozess als langsam, intransparent oder von Studien abhängig wahrgenommen wird, verliert er seine kommunikative Kraft. Wenn dagegen ein klarer Umsetzungsstand mit nachvollziehbaren Entlastungen vorliegt, kann eine externe Studie als seriöse Grundlage wirken.
Der Streit ließe sich deutlich versachlichen, wenn der Umsetzungsstand der Maßnahmen öffentlich und maschinenlesbar nachvollziehbar wäre. Sinnvoll wäre eine Tabelle mit Maßnahme, zuständigem Ressort, Rechtsgrundlage, Zieltermin, aktuellem Status, erwarteter Entlastung und tatsächlichem Inkrafttreten. Dann könnten Medien, Unternehmen und Opposition prüfen, ob „in Umsetzung“ bedeutet, dass ein Gesetzesentwurf vorliegt, eine Verordnung geändert wurde oder nur ein Arbeitskreis tagt.
Auch die EcoAustria-Studie müsste nach Fertigstellung so veröffentlicht werden, dass sie überprüfbar ist: Welche Daten wurden verwendet? Welche Branchen wurden einbezogen? Welche Kosten des Verwaltungsaufwands wurden geschätzt? Welche Maßnahmen haben Priorität? Erst dann lässt sich beurteilen, ob die 15.467,67 Euro eine sinnvolle Grundlage für Reformen oder nur ein zusätzlicher Baustein in der politischen Verteidigungslinie waren.
Deregulierung: Abbau oder Vereinfachung von Vorschriften, Verfahren und Pflichten. Gute Deregulierung reduziert Aufwand, ohne notwendige Schutzstandards blind zu entfernen.
SEDA: Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen im BMEIA. Sie soll Einmeldungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen aufnehmen und weiterleiten.
Parlamentarische Anfrage: Ein Kontrollinstrument des Parlaments. Regierungsmitglieder müssen Fragen von Abgeordneten beantworten; die Antworten sind öffentlich dokumentiert.
Sie wirft ihm vor, beim Bürokratieabbau zu wenig umgesetzt zu haben und nun zusätzlich externe Expertise einzukaufen. Die Rücktrittsforderung ist die politische Zuspitzung dieses Vorwurfs.
Ja. Die parlamentarische Anfragebeantwortung nennt EcoAustria als Vertragspartner, den Studiengegenstand, die Fertigstellung im Juni 2026 und Kosten von 15.467,67 Euro.
Nicht die Zahl der Pressekonferenzen, sondern konkrete Entlastung: weniger Pflichten, kürzere Verfahren, weniger Doppelmeldungen und ein öffentlicher Umsetzungsstand je Maßnahme.