Scharfe Worte und gegenseitige Vorwürfe prägen die politische Diskussion rund um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Nach einem TV-Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger in der ORF-Sendung "Hohes Haus" hagelt es Kritik von der FPÖ.
Scharfe Worte und gegenseitige Vorwürfe prägen die politische Diskussion rund um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Nach einem TV-Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger in der ORF-Sendung "Hohes Haus" hagelt es Kritik von der FPÖ. Christian Hafenecker, Generalsekretär der Freiheitlichen und Fraktionsvorsitzender im Untersuchungsausschuss, wirft seinem ÖVP-Kollegen vor, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen und Ermittlungspannen schönzureden.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen mehrere umstrittene Aspekte der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Ein Laptop, der auf "dubiosen Wegen" durch Österreich transportiert wurde, sowie eine Smartwatch, deren korrekte Auslesung monatelang verzögert wurde, sorgen für politischen Zündstoff. Diese technischen Pannen werden von der Opposition als Beweis für mangelnde Professionalität der Ermittlungen angeführt.
Ein weiterer Zankapfel sind verzögerte Aktenlieferungen aus dem ÖVP-geführten Innenministerium. Die Opposition kritisiert die monatelange Zurückhaltung von Logfile-Daten unter Berufung auf datenschutzrechtliche Bedenken als Verschleierungstaktik.
Hafenecker bezeichnete den TV-Auftritt Hangers als "peinliche Märchenstunde" und warf ihm vor, die eklatanten Ermittlungspannen und Vertuschungsmanöver rund um die Causa Pilnacek schönzureden. Er kritisierte Hangers Rechtfertigungsversuche für die monatelange Blockade von Aktenlieferungen und bezeichnete die Ausrede, aus "datenschutzrechtlichen Bedenken" Logfile-Daten zurückzuhalten, als Scheinheiligkeit.
Hafenecker sagte weiter, dass Hanger den Untersuchungsausschuss als "teuer" und "ohne Erkenntnisgewinn" diffamiere, was laut ihm zeige, dass die freiheitliche Aufklärungsarbeit Wirkung zeige. Er forderte die sofortige und vollständige Lieferung aller relevanten Akten.
Außerdem kritisierte Hafenecker, dass Hanger eine Auskunftsperson öffentlich als "windigen, fragwürdigen, kleinen Ganoven" beschimpft habe, und sprach von einem niedrigen politischen Niveau. Die FPÖ kündigte an, weiterhin für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.