Hafenecker kontert Kritik und kündigt mögliche rechtliche Schritte gegen ÖVP-Abgeordneten Hanger an
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss verschärft sich der Ton zwischen FPÖ und ÖVP. Es geht um Aktenflüsse, Datenträger und die Frage politischer Einflussnahme.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Christian Pilnacek sorgt weiterhin für heftige politische Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der als Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen im Ausschuss fungiert, wies am heutigen Tag Vorwürfe der ÖVP scharf zurück und erhob seinerseits schwere Anschuldigungen gegen die Volkspartei.
Im Zentrum der aktuellen Kontroverse steht die Frage, was der Untersuchungsausschuss überhaupt untersuchen soll und darf. Hafenecker stellte unmissverständlich klar, dass der Ausschuss keine medizinischen Gutachten bewerte und keine gerichtsmedizinische Funktion übernehme. Die Todesursache des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek sei zwar Teil des Untersuchungsgegenstandes, jedoch ausschließlich im Zusammenhang mit den behördlichen Ermittlungen und der Frage einer möglichen politischen Einflussnahme.
Der freiheitliche Abgeordnete reagierte damit auf Äußerungen des ÖVP-Mandatars Andreas Hanger, die er als "völlig faktenbefreite Behauptungen" bezeichnete. Die Auseinandersetzung verdeutlicht die zunehmend angespannte Atmosphäre im Untersuchungsausschuss, der sich mit einem der aufsehenerregendsten Fälle der jüngeren österreichischen Justizgeschichte befasst.
Hafenecker umriss den konkreten Untersuchungsrahmen, den der Ausschuss seiner Auffassung nach zu bearbeiten habe. Demnach stehen folgende Aspekte im Mittelpunkt der parlamentarischen Aufklärungsarbeit:
"Wir untersuchen, ob sämtliche Maßnahmen gesetzeskonform, vollständig und frei von politischer Einflussnahme durchgeführt wurden. Genau das ist parlamentarische Kontrolle", betonte der FPÖ-Politiker. Diese Formulierung zielt darauf ab, die Arbeit des Ausschusses als legitime Kontrollfunktion des Parlaments zu positionieren und nicht als politisch motivierte Kampagne.
Besonders brisant sind die Vorwürfe, die Hafenecker hinsichtlich der Verbindungen zwischen dem verstorbenen Sektionschef Pilnacek und führenden ÖVP-Politikern erhebt. Der Ausschuss habe bereits Sachverhalte ans Licht gebracht, die für die Volkspartei "mehr als unangenehm" seien.
Konkret führte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende an, dass Christian Pilnacek parlamentarische Anfragen für den damaligen ÖVP-Generalsekretär und heutigen Bundeskanzler Christian Stocker sowie für Andreas Hanger persönlich verfasst haben soll. Diese Behauptung wiegt schwer, da sie eine unzulässige Vermischung von Justiz und Politik nahelegen würde.
Darüber hinaus sei bekannt geworden, dass zahlreiche Akten aus einem früheren Untersuchungsausschuss direkt vom ÖVP-Parlamentsklub sowie aus dem Büro des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an Pilnacek übermittelt worden seien. "Diese enge personelle und inhaltliche Verflechtung wirft massive Fragen auf", so Hafenecker.
Ein weiterer Schwerpunkt der freiheitlichen Kritik betrifft den Umgang mit elektronischen Geräten und Kommunikationsinhalten im Zusammenhang mit dem Fall Pilnacek. Hafenecker formulierte mehrere konkrete Fragen, die der Ausschuss seiner Meinung nach klären müsse:
Wer hat wann welche Datenträger übernommen? Welche Inhalte wurden gesichert? Und warum sind bestimmte Unterlagen oder Kommunikationsinhalte mit möglichem politischem Bezug nicht vollständig aktenkundig? Diese Fragen zielen auf mögliche Lücken in der Beweissicherung ab, die im schlimmsten Fall auf eine gezielte Unterdrückung von Informationen hindeuten könnten.
Auch der Umgang mit Unterlagen aus dem Umfeld des Alois-Mock-Instituts müsse transparent aufgearbeitet werden, forderte der FPÖ-Politiker. Das Institut, das nach dem verstorbenen ÖVP-Außenminister benannt ist, steht seit längerem im Fokus politischer Debatten.
Mit besonderem Nachdruck wies Hafenecker die Unterstellung zurück, die FPÖ habe im Zusammenhang mit dem Tod Pilnaceks Mordtheorien verbreitet. Diese Anschuldigung werde von der ÖVP und insbesondere von Abgeordnetem Hanger insinuiert, so der Vorwurf.
"Wer uns anderes unterstellt, verdreht bewusst den Untersuchungsgegenstand", erklärte Hafenecker und fügte eine unmissverständliche Warnung hinzu: "Sollten diese Behauptungen wiederholt werden, behalten wir uns rechtliche Schritte vor." Diese Ankündigung verschärft den ohnehin schon angespannten Ton zwischen den Koalitionspartnern im Ausschuss erheblich.
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt aus Sicht der Freiheitlichen eine Beauftragung eines externen Anwalts durch das ÖVP-geführte Innenministerium. Die Kosten für diese juristische Begleitung zur Vorbereitung von Auskunftspersonen sollen sich auf rund 50.000 Euro belaufen.
Hafenecker stellte die rhetorische Frage, warum eine derart kostspielige juristische Absicherung notwendig sei, wenn angeblich alles korrekt gelaufen sei. Diese Argumentation folgt dem klassischen Muster politischer Auseinandersetzungen: Die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung wird als Indiz für ein schlechtes Gewissen oder zu verbergende Sachverhalte gedeutet.
Besonders hart ging Hafenecker mit seinem Gegenüber auf ÖVP-Seite ins Gericht. Andreas Hanger, der als Fraktionsführer der Volkspartei im Untersuchungsausschuss fungiert, blende zentrale Aspekte aus. Angesichts der aufgedeckten Verflechtungen sei dies jedoch "wenig überraschend", so der FPÖ-Politiker.
"Wer selbst politisch in den Sachverhalt eingebunden war, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er noch der Richtige ist, um einen Untersuchungsausschuss objektiv zu führen", formulierte Hafenecker seine Kritik. Diese Aussage kommt einer indirekten Rücktrittsforderung gleich und stellt Hangers Legitimation als Ausschussmitglied grundsätzlich in Frage.
"Transparenz und Glaubwürdigkeit sehen anders aus", schloss der FPÖ-Generalsekretär seine Stellungnahme mit einem Seitenhieb auf die Volkspartei.
Christian Pilnacek war einer der mächtigsten Beamten im österreichischen Justizapparat. Als langjähriger Sektionschef im Justizministerium hatte er maßgeblichen Einfluss auf die Strafverfolgung in Österreich. Sein überraschender Tod im Jahr 2023 löste nicht nur Bestürzung aus, sondern warf auch zahlreiche Fragen auf, die bis heute nicht vollständig beantwortet sind.
Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss soll Licht in die Umstände seines Ablebens und insbesondere in die Frage bringen, ob die behördlichen Ermittlungen korrekt und vollständig durchgeführt wurden. Die politische Brisanz des Falles ergibt sich nicht zuletzt aus Pilnaceks zentraler Rolle in mehreren hochsensiblen Justizverfahren, die auch Personen aus dem politischen Umfeld der ÖVP betrafen.
Die heutigen Auseinandersetzungen lassen erwarten, dass die kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses von weiteren heftigen Wortgefechten geprägt sein werden. Die Fronten zwischen FPÖ und ÖVP scheinen verhärtet, wobei beide Seiten einander vorwerfen, den Untersuchungsgegenstand für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Für die österreichische Öffentlichkeit bleibt zu hoffen, dass trotz der politischen Grabenkämpfe eine sachliche Aufklärung der offenen Fragen gelingt. Der Fall Pilnacek berührt fundamentale Fragen des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung, deren Beantwortung über tagespolitische Interessen hinausreichen sollte.