Der Untersuchungsausschuss zum Fall Christian Pilnacek sorgt weiterhin für heftige politische Diskussionen. Während die Opposition schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz erhebt, geht die ÖVP nun...
Der Untersuchungsausschuss zum Fall Christian Pilnacek sorgt weiterhin für heftige politische Diskussionen. Nationalratsabgeordnete Maria Neumann verteidigt die Arbeit der Ermittlungsbehörden und warnt vor den Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Maria Neumann, die als ÖVP-Vertreterin im Untersuchungsausschuss fungiert, nimmt eine klare Position ein: Sie sieht die Kritik an Polizei und Justiz als unbegründet und schädlich an. Ihrer Ansicht nach fehle jede fachliche Grundlage für die erhobenen Vorwürfe.
"Die Arbeit der Beamtenschaft von Polizei und Justiz wird im U-Ausschuss regelmäßig schwer kritisiert, obwohl dafür jede fachliche Grundlage fehlt", so Neumann.
Neumann betont, dass der tragische Tod von Christian Pilnacek bei einer Vor-Ort-Besichtigung des Untersuchungsausschusses und in zahlreichen Befragungen von Auskunftspersonen intensiv und von allen Seiten beleuchtet worden sei. "Es war dabei keinerlei Fehlverhalten der ermittelnden Beamtinnen und Beamten erkennbar und vor allem keine unzulässigen Informationsflüsse oder Unterlassungen", heißt es in ihrer Stellungnahme.
Ein zentraler Punkt in Neumanns Argumentation ist die Zurückweisung des Vorwurfs politischer Einflussnahme. "In aller Deutlichkeit – es ist keine politische Einflussnahme auf die Ermittlungstätigkeit feststellbar und die Beamtinnen und Beamten haben sich korrekt und gesetzeskonform verhalten."
Neumann weist darauf hin, dass sich Polizistinnen und Polizisten in Detailbereichen Verbesserungsmöglichkeiten ausgesetzt sehen, es aber völlig inakzeptabel sei, dass sie sich permanent Vorwürfe und Verdächtigungen gefallen lassen müssten, "die sogar deren Privatleben und deren Familien gefährden."
Für Neumann ist klar, "dass die Polizei und Justiz vor solchen falschen Anschuldigungen geschützt werden müssen. Nicht nur aus Respekt vor der Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sondern auch, weil das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Exekutive durch solche inhaltslosen Verdächtigungen beschädigt wird."