Steiner kritisiert Abwesenheit der Minister und "Einheitspartei"-Verhalten
FPÖ-Fraktionschef Steiner wirft anderen Parteien Blockade vor und plant Minderheitenbericht zum kleinen Untersuchungsausschuss.
Im Vorfeld der jüngsten Sitzung des sogenannten "kleinen Untersuchungsausschusses" hat FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner scharfe Kritik an den anderen Parlamentsparteien geübt. Der freiheitliche Abgeordnete sprach von einem Bild, das er als "Einheitspartei" bezeichnete und das seiner Darstellung nach wichtige Aufklärungsarbeit blockiere.
"Wer dieses heutige und vergangene Pressestatement genau beobachtet hat, dem wird etwas Interessantes aufgefallen sein: Es hat sich nämlich genau jenes Bild abgezeichnet, das wir immer als 'Einheitspartei' bezeichnen", erklärte Steiner bei einem Pressetermin. Er verwies darauf, dass zunächst ein FPÖ-Vertreter das Podium betrete, während anschließend die restlichen Parteien gemeinsam eine Erklärung abgeben würden.
Diese Konstellation beschrieb Steiner als "alle gegen die FPÖ" beziehungsweise "die FPÖ gegen alle anderen".
Steiner betonte, dass es das Pressestatement im Vorfeld der Ausschusssitzung überhaupt nur aufgrund der freiheitlichen Initiative gebe. "Ein Ausschuss, der zum Zweck der Transparenz und Aufklärung zusammentritt, ist nur dann glaubhaft, wenn er diese Prinzipien auch vorzeigt", sagte der FPÖ-Politiker.
In der Sitzung standen laut Steiner die Ressorts von ÖVP-Minister Hattmannsdorfer und SPÖ-Minister Hanke im Fokus. Steiner kritisierte erneut die Abwesenheit der zuständigen Minister bei den Ausschusssitzungen: "Wir werden nicht müde, aufzuzeigen, dass auch heute – welch Überraschung – wieder einmal kein Minister im Ausschuss erscheint. Es grüßt täglich das Murmeltier, wenn der Ausschuss zusammentritt."
Die FPÖ werde daher erneut den Antrag auf Ladung der zuständigen Minister stellen, rechne aber mit Ablehnung durch die anderen Parteien, so Steiner.
Den Vorwurf, die FPÖ würde die "falschen" Minister laden wollen, wies Steiner entschieden zurück. Die FPÖ habe bereits zu Beginn einen Fahrplan vorgelegt, der auch Minister der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode umfasste. "Gerne hätten wir heute Leonore Gewessler, Martin Kocher oder Margarethe Schramböck befragt. Aber auch hier wurde gemauert, geblockt und schließlich abgelehnt", erklärte Steiner.
Als Konsequenz kündigte die FPÖ an, sich nicht auf den mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht des Ausschusses verlassen zu wollen. "Aus diesem Anlass werden wir Freiheitliche einen sogenannten Minderheitenbericht verfassen", sagte Steiner. "In diesem Bericht werden wir unsere Wahrnehmungen und die Fakten aus dem Ausschuss ungefiltert vorlegen."
Dieser werde dann im Nationalrat debattiert, so Steiner.
Steiner meinte, die Reaktionen der anderen Parteien zeigten, dass mit dem kleinen Untersuchungsausschuss "ein Nerv des Systems getroffen" worden sei. Die positive Resonanz der Bevölkerung bestärke die Freiheitlichen in ihrem Kurs. "Wir lassen nicht locker, wir bleiben dran und wir werden auch weiterhin für die Aufklärung kämpfen, die der Steuerzahler verdient", sagte Steiner abschließend.