Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Schilchegger fordert Aufklärung politischer Netzwerke
Die FPÖ erwartet sich von den heutigen Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss entscheidende Einblicke in ÖVP-Machtnetzwerke und politische Einflussnahme.
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss stehen heute zwei Schlüsselfiguren im Fokus, von denen sich die FPÖ entscheidende Aufschlüsse über politische Netzwerke und Einflussnahme verspricht. FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger kündigte an, die Befragungen würden exemplarisch für zentrale Fragen der politischen Einflussnahme und des Umgangs mit Beweismitteln stehen.
Als erste Auskunftsperson wird Martin Kreutner, der Leiter der Untersuchungskommission zum "Pilnacek-Tape", befragt. Die Kommission war von der damaligen grünen Justizministerin Zadic eingesetzt worden.
Schilchegger erwartet sich von Kreutners Befragung vor allem Antworten auf Fragen zum Justizsystem: "Wie beeinflussen politisch handelnde Netzwerke in der Justiz Ermittlungsverfahren und über welche konkreten Verbindungen verfügen sie zu politischen Parteien, insbesondere der ÖVP?", formulierte der FPÖ-Politiker in seinem Morgenstatement.
Die Freiheitlichen wollen von Kreutner auch Details zum Vorgang der Datenträgerauswertung erfahren sowie seine Wahrnehmungen zu unterschiedlichen Ermittlungsstandards zwischen Innenministerium und Justiz hinterfragen. "Es kann nämlich nicht sein, dass es für ÖVP-nahe Kreise andere Ermittlungsstandards gibt als für den normalen Bürger!", betonte Schilchegger.
Besonders interessiert sind die FPÖ-Vertreter an Kreutners Erkenntnissen über politische Einflussnahmen der ÖVP auf die Justiz und ob solche Netzwerke bis ins Innenministerium reichen. Der Bericht der Pilnacek-Untersuchungskommission habe bereits "eine Reihe von Beweisen für einen von der ÖVP geprägten tiefen Staat geliefert", so Schilchegger.
Die zweite Auskunftsperson des Tages, Anna G., steht ebenfalls im besonderen Fokus der FPÖ. Als ehemalige Mitarbeiterin von Sobotka und heutige Kabinettsmitarbeiterin von ÖVP-Innenminister Karner sei sie "tief im schwarzen Machtapparat verwurzelt", wie Schilchegger formulierte.
Schilchegger wies darauf hin, dass Anna G. eine der letzten Personen gewesen sei, die Pilnacek lebend gesehen hat, und stellte Fragen wie: "Welche Informationen wurden ausgetauscht? Gab es Druck oder Anweisungen aus dem ÖVP-Umfeld?"
Ein zentraler Punkt der Befragung wird die Frage sein, wie vertrauliche U-Ausschuss-Akten auf Pilnaceks Laptop gelangen konnten und welche Rolle Anna G. dabei möglicherweise gespielt hat. "Hier geht es um mögliche Vertuschung und die systematische Unterwanderung unseres Rechtsstaats!", erklärte der FPÖ-Verfassungssprecher.
Das erklärte Ziel der FPÖ ist es, durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss "den tiefen schwarzen Staat und seine politischen Netzwerke offenzulegen, um sie letztendlich zu kappen", wie Schilchegger betonte. Die heutigen Befragungen betreffen die zentralen Themen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses: politische Einflussnahme, Netzwerkbildung in staatlichen Institutionen und der Umgang mit Beweismitteln.