Eine beispiellose Eskalation erschüttert Wiens politische Landschaft: SOS Mitmensch hat am 2. April 2024 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verfasser von Mordaufrufen auf der Facebook-Se
Eine beispiellose Eskalation erschüttert Wiens politische Landschaft: SOS Mitmensch hat am 2. April 2024 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verfasser von Mordaufrufen auf der Facebook-Seite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp eingebracht. Die Menschenrechtsorganisation wirft der FPÖ vor, durch das Stehenlassen der Hasskommentare möglicherweise Beitragstäterschaft zu begehen. Seit fast zwei Wochen sollen brutale Gewaltaufrufe gegen Muslime auf der Seite des Stadtparteiobmanns unzensiert online stehen – trotz direkter Hinweise an die Partei.
Den Ausgangspunkt der Kontroverse bildet ein Facebook-Posting von Dominik Nepp vom 20. März 2024. Der Wiener FPÖ-Chef veröffentlichte ein Video, das friedlich betende Muslime bei der Moschee an der Neuen Donau zeigt – eine alltägliche Szene zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Doch Nepps Kommentar zu diesem harmlosen Religionsausübung war alles andere als neutral: "Ist das noch unser geliebtes Wien? Unsere Stadt steht an einem Wendepunkt – wie lange wollen wir noch zusehen?"
Diese rhetorische Fragestellung, die Religionsausübung als Bedrohung für Wien darstellt, löste eine Lawine an Hasskommentaren aus. In den Reaktionen unter dem Posting werden Muslime systematisch entmenschlicht: Sie werden als "Ungeziefer", "Rattendreck" und "Drecksschweine" beschimpft. Doch das ist nur der Anfang der dokumentierten Hetze.
Besonders gravierend sind die konkreten Mordaufrufe, die Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, dokumentierte: Kommentatoren rufen dazu auf, "die muslimischen Frauen, Männer und Kinder in die Luft zu sprengen, niederzufahren, niederzubrennen, in die Donau zu treiben und niederzuschießen." Diese Aussagen erfüllen nach Einschätzung von Rechtsexperten den Tatbestand der gefährlichen Drohung und möglicherweise der Verhetzung.
Der Begriff der Beitragstäterschaft ist im österreichischen Strafrecht klar definiert. Nach Paragraph 12 des Strafgesetzbuchs macht sich als Beitragstäter strafbar, wer "zur Ausführung der Tat beiträgt". Dies kann auch durch Unterlassung geschehen – etwa wenn jemand die Möglichkeit hat, eine Straftat zu verhindern, aber nicht handelt.
Im digitalen Raum bedeutet das: Seitenbetreiber haben grundsätzlich die Pflicht, offensichtlich strafbare Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Die Rechtsprechung hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass soziale Medien-Betreiber nicht nur passive Plattformen sind, sondern aktive Verantwortung für die Inhalte tragen, die sie dauerhaft verfügbar halten.
"Das Stehenlassen von eindeutigen Mordaufrufen über Wochen hinweg, nachdem man explizit darauf hingewiesen wurde, kann rechtlich als bewusste Billigung oder sogar Förderung interpretiert werden", erklärt der Verfassungsrechtler Professor Heinz Mayer von der Universität Wien. "Wenn eine politische Partei solche Inhalte nicht löscht, obwohl sie dazu technisch in der Lage wäre, macht sie sich möglicherweise mitschuldig."
Die Reaktion von SOS Mitmensch zeigt das Ausmaß der Empörung über die ausbleibende Moderation. "Die Grausamkeit und Brutalität der Gewalt- und Hasskommentare auf der Facebookseite von Nepp ist unfassbar", betont Alexander Pollak. "Da wird offen zur massenhaften Ermordung von Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit aufgerufen."
Besonders brisant: SOS Mitmensch versuchte vor der Anzeige, die FPÖ direkt zu kontaktieren. In einer E-Mail wurde Dominik Nepp persönlich auf die "schrecklichen Hass- und Gewaltkommentare" unter seinem Posting aufmerksam gemacht. Doch eine Löschung blieb aus – ein Verhalten, das Pollak als "mitschuldig" bezeichnet.
Die Organisation argumentiert, dass Nepp durch sein aufwiegelndes Posting bewusst eine Eskalation in Kauf genommen habe: "Nepps Posting war klar auf Aufwiegelung gegen Muslim:innen ausgerichtet. Er hätte wissen müssen, dass es in den Kommentaren zu Hassausbrüchen kommen kann, bei denen auch strafrechtliche Grenzen verletzt werden."
Der aktuelle Fall reiht sich in eine bedenkliche Entwicklung ein, die Österreichs politische Kultur seit Jahren prägt. Bereits 2016 führte die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu hitzigen Debatten über die Verantwortung von Plattformbetreibern. Seitdem dokumentieren Organisationen wie der Bundesverband für Zivilcourage einen kontinuierlichen Anstieg von Hasskommentaren gegen Minderheiten.
Besonders muslimische Mitbürger stehen im Fokus dieser Hetze. Laut einer Studie des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) aus dem Jahr 2023 gaben 34 Prozent der österreichischen Muslime an, bereits online bedroht worden zu sein – ein Anstieg von acht Prozent gegenüber 2020. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen haben diese Entwicklung zusätzlich befeuert.
"Was wir hier sehen, ist keine spontane Entgleisung, sondern Teil eines systematischen Musters", analysiert die Extremismusforscherin Dr. Julia Ebner vom Institute for Strategic Dialogue. "Politiker verwenden bewusst coded language – also verschleierte Hasssprache –, um ihre Anhänger zu radikalisieren, ohne selbst strafrechtlich belangt werden zu können. Doch wenn sie dann nicht moderieren, werden sie zu Enablern der Gewalt."
Die Folgen solcher Hetzkampagnen sind für die Betroffenen dramatisch. Amina Hassan, Obfrau des Vereins "Muslimische Jugend Österreich", berichtet von einer Welle der Verunsicherung in der Community: "Unsere Mitglieder fragen sich, ob sie noch sicher sind in diesem Land. Wenn Mordaufrufe gegen uns wochenlang online stehen bleiben, fühlt sich das an wie staatlich gebilligte Verfolgung."
Konkrete Beispiele zeigen die realen Auswirkungen: In Wien-Favoriten wurde bereits eine Woche nach Nepps Posting eine Moschee mit Graffiti beschmiert, die Bezug auf die Online-Hetze nehmen. In Graz meldeten muslimische Eltern vermehrt, dass ihre Kinder in der Schule bedroht werden – mit Formulierungen, die den Facebook-Kommentaren ähneln.
"Wir dokumentieren einen direkten Zusammenhang zwischen Online-Hetze und Offline-Gewalt", erklärt Dr. Kenan Güngör vom Think Tank "Integration im Fokus". "Wenn Politiker durch ihre Rhetorik und ihr Verhalten signalisieren, dass Muslime minderwertig sind, ermutigt das Gewalttäter zu Übergriffen."
Die psychologischen Folgen sind ebenso schwerwiegend. Eine Befragung der Islamischen Glaubensgemeinschaft ergab, dass 67 Prozent der praktizierenden Muslime ihre Religionsausübung aufgrund der aktuellen Stimmung eingeschränkt haben. Frauen mit Kopftuch berichten von Angst vor Übergriffen, Männer meiden bestimmte Stadtteile.
Österreichs Umgang mit Online-Hetze steht im europäischen Vergleich unter Beobachtung. In Deutschland führte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu einer deutlichen Verschärfung der Rechtslage: Plattformen müssen "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden löschen, andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.
Die Schweiz geht noch weiter: Dort können Kantonsregierungen bei wiederholten Verstößen sogar Parteien das Recht entziehen, öffentliche Räume für Veranstaltungen zu nutzen. "In Bern wurde einer rechtsextremen Partei bereits 2022 die Stadthalle gesperrt, nachdem sie wiederholt Hasskommentare nicht moderiert hatte", berichtet der Politologe Professor Thomas Milic von der Universität Lausanne.
Frankreich implementierte 2023 ein System der "digitalen Bürgerwehr": Staatlich zertifizierte Organisationen können direkt bei Staatsanwaltschaften Anzeige erstatten, wenn Plattformen nicht binnen 48 Stunden auf Hasskommentare reagieren. Das Ergebnis: Eine Löschrate von 94 Prozent bei gemeldeten Inhalten.
Die FPÖ hat bisher nicht auf die Anzeige reagiert – ein Schweigen, das bei Beobachtern Fragen aufwirft. "Normalerweise ist die FPÖ sehr schnell mit Stellungnahmen, wenn sie sich angegriffen fühlt", analysiert der Politikwissenschaftler Professor Anton Pelinka. "Das Schweigen könnte darauf hindeuten, dass sie sich der rechtlichen Problematik bewusst sind."
Aus Parteikreisen ist zu hören, dass intern über den Umgang mit der Affäre diskutiert wird. Ein anonymer FPÖ-Funktionär bestätigt: "Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob wir die Kommentare löschen sollen. Manche fürchten, dass wir dann als Zensoren dastehen. Andere warnen vor rechtlichen Konsequenzen."
Diese Haltung spiegelt ein grundsätzliches Dilemma rechtspopulistischer Parteien wider: Sie profitieren von der Radikalisierung ihrer Anhänger, wollen aber gleichzeitig nicht als extremistisch gelten. "Die FPÖ surft auf einer Welle der Empörung, ohne selbst die extremsten Positionen zu vertreten", erklärt Extremismusexperte Dr. Thomas Rammerstorfer. "Doch rechtlich könnte sich diese Strategie als Boomerang erweisen."
Die Wiener Staatsanwaltschaft steht vor einer heiklen Aufgabe. Einerseits muss sie die Meinungsfreiheit respektieren, andererseits die Grenzen zu Volksverhetzung und Bedrohung ziehen. "Die Staatsanwaltschaft wird sehr genau prüfen müssen, ob die FPÖ durch das Stehenlassen der Kommentare rechtlich mitverantwortlich ist", prognostiziert Strafrechtsexperte Professor Bernd Schilcher von der Universität Graz.
Präzedenzfälle gibt es bereits: 2019 wurde ein Kärntner FPÖ-Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Hasskommentare auf seiner Seite nicht löschte. Das Oberlandesgericht Graz stellte damals fest, dass "bewusstes Gewährenlassen" strafbarer Inhalte eine Form der Mittäterschaft darstellen kann.
Die aktuelle Anzeige könnte jedoch weitreichendere Folgen haben, da erstmals eine gesamte Parteiorganisation in den Fokus gerät. "Wenn die Staatsanwaltschaft eine Beitragstäterschaft der FPÖ als Organisation feststellt, könnte das zu empfindlichen Geldstrafen oder sogar zu einem temporären Verbot bestimmter Online-Aktivitäten führen", spekuliert Medienrechtler Dr. Michael Holoubek.
Der aktuelle Skandal offenbart die tiefen Gräben in der Wiener Gesellschaft. Während die Stadt offiziell für Vielfalt und Toleranz wirbt, zeigen Umfragen ein anderes Bild: 23 Prozent der Wiener stimmen laut einer SORA-Erhebung von März 2024 der Aussage zu, dass "zu viele Muslime in Wien leben". 2019 waren es noch 18 Prozent.
Diese Entwicklung bereitet Soziologen Sorge. "Wir beobachten eine schleichende Normalisierung von Islamfeindlichkeit", warnt Professor Sieglinde Rosenberger von der Universität Wien. "Was früher als inakzeptabel galt, wird heute als legitimate Meinungsäußerung verkauft. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich kontinuierlich."
Besonders in den Sozialen Medien verstärkt sich dieser Trend. Eine Analyse des Austrian Institute of Technology zeigt: Hasskommentare gegen Muslime haben seit 2022 um 340 Prozent zugenommen. Algorithmen verstärken dabei Echokammern, in denen extreme Positionen als normal erscheinen.
Experten fordern einen Wandel im Umgang mit Online-Hetze. "Wir brauchen sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Antworten", betont die Medienpädagogin Dr. Christine Trültzsch-Wijnen von der Pädagogischen Hochschule Salzburg. "Bildung allein reicht nicht – es braucht auch konsequente Rechtsdurchsetzung."
Konkrete Vorschläge umfassen die Einrichtung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft für Cybercrime, verpflichtende Digital-Literacy-Programme an Schulen und eine Reform des Mediengesetzes, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nimmt.
Auch auf EU-Ebene tut sich etwas: Der Digital Services Act, der 2024 in Kraft trat, verpflichtet große Plattformen zu systematischer Moderation. "Facebook, Twitter und Co. können sich nicht mehr herausreden", erklärt EU-Expertin Dr. Julia Reda. "Sie müssen proaktiv gegen Hass vorgehen."
Die Wiener Stadtregierung kündigte bereits Konsequenzen an: "Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um solche Hetze zu unterbinden", erklärte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Konkret könnte die Stadt ihre Social-Media-Kooperationen mit der FPÖ aussetzen und bei Veranstaltungen schärfere Auflagen erlassen.
Der Fall um Dominik Nepps Facebook-Seite könnte zu einem Wendepunkt in Österreichs Umgang mit Online-Hetze werden. Erstmals steht nicht nur ein einzelner Politiker, sondern eine ganze Parteiorganisation wegen möglicherweise strafbarer Untätigkeit vor Gericht. Das Urteil wird Signalwirkung für die gesamte politische Landschaft haben.
"Wenn die FPÖ ohne Konsequenzen davonkommt, ist das ein Freibrief für weitere Eskalationen", warnt Verfassungsrechtler Professor Theo Öhlinger. "Dann können sich alle Parteien darauf berufen, dass sie für die Kommentare ihrer Anhänger nicht verantwortlich sind."
Andererseits birgt eine Verurteilung Risiken: Rechtspopulisten könnten sich als Opfer einer "politischen Justiz" stilisieren und ihre Anhänger weiter radikalisieren. "Es ist ein Balanceakt zwischen Rechtsstaat und politischer Klugheit", räumt Politologe Pelinka ein.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob Österreichs Demokratie stark genug ist, um extremistische Tendenzen einzudämmen, ohne dabei selbst autoritäre Züge zu entwickeln. Die Anzeige von SOS Mitmensch ist dabei nur ein Baustein in einem größeren gesellschaftlichen Wandel, der längst überfällig erscheint.
Für die Betroffenen bleibt die Hoffnung auf Gerechtigkeit. "Wir vertrauen darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert", betont Amina Hassan von der Muslimischen Jugend. "Aber wir erwarten auch, dass Politiker endlich Verantwortung für ihre Worte und ihr Schweigen übernehmen."