Eine beispiellose Eskalation erschüttert Wiens politische Landschaft: SOS Mitmensch hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verfasser von Mordaufrufen auf der Facebook-Seite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp eingebracht.
Eine beispiellose Eskalation erschüttert Wiens politische Landschaft: SOS Mitmensch hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verfasser von Mordaufrufen auf der Facebook-Seite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp eingebracht. Die Menschenrechtsorganisation wirft der FPÖ vor, durch das Stehenlassen der Hasskommentare möglicherweise Beitragstäterschaft zu begehen. Seit fast zwei Wochen sind die Hass- und Gewaltkommentare auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns online, ohne dass eine Löschung durch die FPÖ erfolgt sei, so SOS Mitmensch.
Den Ausgangspunkt der Kontroverse bildet ein Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp vom 20. März. Das Posting zeigt ein Video von friedlich betenden Musliminnen und Muslimen bei der Wiener Moschee an der Neuen Donau am Ende des Fastenmonats Ramadan. Nepp kommentierte das Video mit den Worten: „Ist das noch unser geliebtes Wien? Unsere Stadt steht an einem Wendepunkt – wie lange wollen wir noch zusehen?“
Unter dem Posting werden Musliminnen und Muslime von Kommentatoren unter anderem als „Ungeziefer“, „Rattendreck“ und „Drecksschweine“ beschimpft. Darüber hinaus wird in mehreren Kommentaren dazu aufgerufen, die muslimischen Frauen, Männer und Kinder in die Luft zu sprengen, niederzufahren, niederzubrennen, in die Donau zu treiben und niederzuschießen.
Die Reaktion von SOS Mitmensch zeigt das Ausmaß der Empörung über die ausbleibende Moderation. "Die Grausamkeit und Brutalität der Gewalt- und Hasskommentare auf der Facebookseite von Nepp ist unfassbar", betont Alexander Pollak. "Da wird offen zur massenhaften Ermordung von Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit aufgerufen."
Zusätzlich habe SOS Mitmensch versucht, Herrn Nepp in einer E-Mail auf die schrecklichen Hass- und Gewaltkommentare unter seinem Posting aufmerksam zu machen. Doch es erfolgte keine Löschung der Kommentare. Daher haben sie Anzeige gegen die Verfasser der Mordaufrufe erstattet und die Staatsanwaltschaft gebeten, eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen.
SOS Mitmensch fordert, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Stehenlassen der Kommentare durch die FPÖ rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die Organisation sieht in der Nicht-Löschung der Beiträge ein mögliches Mitverschulden.