Schnedlitz verlangt Untersuchung möglicher Immobiliengeschäfte
Die FPÖ kritisiert mangelnde Aufklärung österreichischer Behörden zu Jeffrey Epsteins möglichen Verbindungen nach Österreich.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung und den heimischen Behörden bezüglich der Aufarbeitung möglicher Verbindungen des verstorbenen Jeffrey Epstein nach Österreich. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert eine sofortige und umfassende Aufklärung der Causa, nachdem Medienberichte auf potenzielle österreichische Immobiliengeschäfte des verurteilten Sexualstraftäters hinweisen.
Während in anderen Ländern die Aufarbeitung der Epstein-Affäre zu konkreten Konsequenzen führt, kritisiert Schnedlitz die österreichische Untätigkeit. "Während es in anderen Ländern reihenweise zu Rücktritten und Festnahmen rund um die Epstein-Files kommt, wie erst gestern wieder mit der Verhaftung eines Ex-Ministers in Großbritannien, mauert die Verlierer-Ampel weiterhin", so der FPÖ-Politiker in seiner Stellungnahme.
Die internationale Dimension des Falls zeigt sich besonders deutlich in Frankreich, wo eine eigens eingerichtete Sondereinheit die gesamten Epstein-Files auf mögliche Verbindungen zum Land prüft. Auch in Norwegen ist die Justiz nach Angaben der FPÖ bereits "auf Hochtouren" bei der Aufarbeitung tätig.
Besondere Brisanz erhält die Forderung durch Medienberichte, die auf konkrete österreichische Verbindungen hindeuten. Aus E-Mails von Epstein soll hervorgehen, dass der 2019 verstorbene Geschäftsmann 2015 in Wien Immobilien besichtigt und sich für repräsentative Palais in der Innenstadt interessiert hatte.
"Zu einem Kauf soll es dann in diesem Fall nicht gekommen sein. Damit ist aber nicht gesagt, dass Epstein keine anderen Immobilien gekauft haben könnte", gibt Schnedlitz zu bedenken. Daraus ergeben sich für den FPÖ-Generalsekretär wichtige Fragen: "Wo, von wem und wer ist heute ihr Besitzer? Fanden dort Treffen statt, möglicherweise mit prominenten Personen?"
Die FPÖ verweist auf "mehrere Verbindungen nach Österreich", die mittlerweile bekannt seien, "teilweise auch in Richtung von Ministerien und der heimischen Politik". Diese Aussagen lassen aufhorchen, werden jedoch von Schnedlitz nicht näher spezifiziert.
Die Freiheitlichen fordern die Einrichtung einer Sondereinheit nach französischem Vorbild, die sämtliche verfügbare Akten durcharbeiten soll. "Es bedarf zumindest analog zu Frankreich einer Sondereinheit, die sämtliche Akten durcharbeitet", so Schnedlitz.
Die Bürger müssten erwarten können, dass die Behörden "unverzüglich sämtliche Akten ungeschwärzt anfordern, Einblick in sämtliche Unterlagen nehmen und jedem noch so kleinen Hinweis nachgehen", argumentiert der FPÖ-Politiker.
Schnedlitz wirft der österreichischen Regierung und den Behörden vor, eine "Vogel-Strauß-Politik" zu betreiben. "In Österreich hat man den Eindruck, dass von Regierungs- und Behördenseite so getan wird, als gehe sie das alles nichts an", kritisiert er die seiner Ansicht nach passive Haltung der Verantwortlichen.
"Ist ihnen nicht klar, dass es bei der Causa Epstein um schwerste Verbrechen und potenzielle, organisierte Kriminalität internationaler Dimension geht, oder wollen sie hier etwas verbergen?", fragt Schnedlitz rhetorisch und unterstellt damit den Behörden entweder Unfähigkeit oder bewusste Verschleierung.
Positiv hebt der FPÖ-Generalsekretär die Arbeit österreichischer Medien hervor: "Ich bedanke mich abermals bei den Journalisten, die sich seit Wochen der Sache zum Teil annehmen." Diese Aussage deutet darauf hin, dass die investigative Berichterstattung österreichischer Medien wesentlich zur Aufdeckung der möglichen Österreich-Verbindungen beigetragen hat.
Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Geschäftsmann, der 2008 wegen der Anwerbung minderjähriger Prostituierter verurteilt wurde. 2019 wurde er erneut verhaftet und starb wenig später in der Untersuchungshaft. Die nach seinem Tod veröffentlichten Dokumente – die sogenannten "Epstein Files" – enthalten Namen prominenter Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die mit dem Sexualstraftäter in Verbindung standen.
Die internationale Aufarbeitung der Affäre führt seither weltweit zu Ermittlungen und politischen Konsequenzen. Besonders in den USA und Großbritannien haben die Enthüllungen zu Rücktritten und strafrechtlichen Verfolgungen geführt.
Die Forderungen der FPÖ sind auch im Kontext der österreichischen Innenpolitik zu sehen. Die Partei nutzt die Causa, um der aktuellen Bundesregierung Untätigkeit und mangelnde Transparenz vorzuwerfen. Die Bezeichnung "Verlierer-Ampel" bezieht sich dabei auf die Regierungskoalition.
Ob und inwieweit die österreichischen Behörden tatsächlich Ermittlungen angestellt haben oder anstellen werden, ist derzeit nicht bekannt. Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung oder der Justiz zu den FPÖ-Vorwürfen liegt noch nicht vor.
Die Forderung nach einer Sondereinheit zeigt die Brisanz, die die FPÖ in der Angelegenheit sieht. Sollten sich die Hinweise auf österreichische Verbindungen als zutreffend erweisen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die heimische Politik und Gesellschaft haben.