SOS Mitmensch zeigt Mordaufrufe auf FPÖ-Seiten an
Dritte Strafanzeige binnen weniger Wochen wegen ungelöschter Gewaltkommentare
Die Menschenrechtsorganisation hat erneut Strafanzeige wegen Mordaufrufen auf FPÖ-Facebookseiten eingebracht. Diesmal geht es um Gewaltkommentare unter einem Posting von Petra Steger.
SOS Mitmensch hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen zahlreicher Mordaufrufe auf der Facebookseite von FPÖ-EU-Abgeordneter Petra Steger eingebracht. Es ist bereits die dritte derartige Anzeige der Menschenrechtsorganisation binnen weniger Wochen.
Gewaltaufrufe gegen Muslime
Unter einem antimuslimischen Posting Stegers zu einem friedlichen Massengebet von Muslimen bei einer Moschee an der Neuen Donau in Wien finden sich laut SOS Mitmensch zahlreiche antimuslimische Beschimpfungen und Gewaltkommentare. In mehreren Kommentaren werde zur massenhaften Ermordung von Muslimen aufgerufen.
"Die Grausamkeit der Mordaufrufe auf Stegers Facebookseite ist entsetzlich. Da wird mehrfach offen zum Niederbrennen und in die Luft sprengen von Menschen aufgerufen", kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Es sei unfassbar, dass Steger diese Hass- und Gewaltkommentare auf ihrer Seite stehen gelassen habe.
Hinweis an Steger blieb unbeantwortet
SOS Mitmensch hatte bereits am 10. April versucht, Steger per E-Mail auf die Mordaufrufe unter ihrem Posting aufmerksam zu machen. "Doch es erfolgte keine Reaktion. Die Mordaufrufe blieben ungelöscht", berichtet Pollak. Daher habe man die Staatsanwaltschaft ersucht, eine mögliche Beitragstäterschaft von Steger und der FPÖ zu prüfen.
Serie von Strafanzeigen
Erst wenige Tage zuvor hatte SOS Mitmensch einen Mordaufruf gegen Bundeskanzler Stocker auf der Facebookseite von FPÖ-Obmann Kickl zur Anzeige gebracht. Kurz davor waren antimuslimische Massenmordaufrufe unter einem Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp angezeigt worden. Jeweils erst nach Veröffentlichung der Strafanzeige wurden die Mordaufrufe von der FPÖ gelöscht.
Laut Pollak verfestige sich das Bild, dass auf mehreren FPÖ-Seiten zuerst Hass angestachelt werde und dann Hassexzesse bis hin zu Mordaufrufen ungelöscht bleiben. Das könne ein Indiz dafür sein, dass innerhalb der FPÖ politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die Gewalt als politisches Mittel befürworten. Der SOS Mitmensch-Sprecher fordert ein konsequentes Vorgehen der Justiz und hohe Wachsamkeit des Verfassungsschutzes ein.
KI-bearbeitet. Dieser Beitrag wurde KI-gestützt auf Basis fremder Quellen erstellt und gibt deren Originaltext nicht unverändert wieder. Er wurde vor der Veröffentlichung nicht von einem Menschen geprüft. Für diese Fassung verantwortlich: AdSimple GmbH.
Grundlage: Presseaussendung von SOS Mitmensch, verbreitet über APA-OTS. Originalfassung: www.ots.at
Der Text wurde gegenüber der Originalaussendung bearbeitet. Die inhaltliche Verantwortung für die Originalfassung liegt beim Aussender, für diese bearbeitete Fassung bei AdSimple GmbH. (C) Copyright APA-Comm GmbH und der jeweilige Aussender.