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Bundesweiter Verhandlungsspiegel online verfügbar

Justiz stellt alle öffentlichen Gerichtstermine digital bereit

15. April 2026
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Seit 15. April können alle öffentlichen Verhandlungstermine österreichischer Gerichte online abgerufen werden - mit Filterfunktionen und automatischen Updates.

Neue digitale Transparenz bei Gerichtsterminen

Seit dem 15. April 2026 bietet das österreichische Justizministerium einen bundesweiten Verhandlungsspiegel online an. Über die Plattformen justizonline.gv.at und justiz.gv.at können alle veröffentlichten Verhandlungstermine der kommenden 14 Tage abgerufen werden.

Alle Gerichtsebenen erfasst

Der digitale Verhandlungsspiegel umfasst sämtliche Termine von Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichten sowie des Obersten Gerichtshofs. Die Daten werden automatisiert aus den IT-Systemen der Justiz erstellt und laufend aktualisiert, sodass Terminverschiebungen oder Abberaumungen sofort übernommen werden.

Filterfunktionen und einfacher Zugang

Nutzer können über justizonline.gv.at alle Verhandlungstermine mit verschiedenen Filterfunktionen nach Gericht und Zeitraum durchsuchen. Alternativ ist der Zugang über justiz.gv.at möglich, wo bei der Gerichtssuche im Bereich "Medienstelle" der entsprechende Link verfügbar ist.

Welche Termine werden veröffentlicht

Veröffentlicht werden ausschließlich öffentlich zugängliche Verhandlungstermine. Im Zivilrecht betrifft dies insbesondere allgemeine Streitsachen und Bestandsachen. Im Strafverfahren werden Termine im Haupt- und Rechtsmittelverfahren angezeigt, sofern die Öffentlichkeit nicht aus besonderen Gründen ausgeschlossen wurde.

Der Verhandlungsspiegel enthält Tag, Zeit und Ort der Verhandlung sowie Aktenzeichen und Verfahrensgegenstand. Bei Strafverfahren wird zusätzlich angezeigt, ob das Verfahren von einem Einzelrichter geführt wird oder vor einem Schöffen- oder Geschworenengericht stattfindet. In ausgewählten öffentlichkeitswirksamen Verfahren werden wie bisher auch Erläuterungen zum Verfahren bereitgestellt.

Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes

Mit dem neuen Service entspricht die Justiz den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ergänzend werden die Informationen über eine strukturierte Schnittstelle in maschinenlesbarer Form kostenlos angeboten. Der Zugang kann nach Authentifizierung mittels ID Austria über JustizOnline beantragt werden.

Justizministerin Anna Sporrer betonte zur Einführung: "Transparenz ist eines der Fundamente für das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat. Durch die Online-Veröffentlichung aller öffentlich zugänglichen Verhandlungstermine holen wir die Justiz mitten in die digitale Lebensrealität vieler Menschen - dies bei gleichzeitiger Beibehaltung analoger Informationsangebote. Wir machen den Weg in den Gerichtssaal damit so einfach und transparent wie nie zuvor."

Schlagworte

#Justiz#Digitalisierung#Transparenz#Gerichtsverfahren#Verhandlungstermine

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