Bezirksgerichte

2 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Nationalrat: Justizbudget 2027/2028 – Debatte um Kürzungen

FPÖ und Grüne kritisieren Budgetentwicklung, Sporrer verteidigt Planstellen-Erhalt

Im Nationalrat wurden die Detailberatungen zum Justizbudget 2027/2028 geführt: Rund 2,4 Mrd. Ꞓ pro Jahr, parteipolitische Kritik und ein Entschließungsantrag stehen im Mittelpunkt.

9. Juli 2026

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Sonstiges

Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Volksgruppengesetz

Zusammenlegung von Bezirksgerichten soll zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten sichern

Der Verfassungsausschuss gab grünes Licht für Novellen: Gerichtszusammenlegungen in Kärnten, zweisprachige Kompetenzzentren und verfassungsrechtliche Nennung der Volksgruppen.

25. Juni 2026

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