FPÖ und Grüne kritisieren Budgetentwicklung, Sporrer verteidigt Planstellen-Erhalt
Im Nationalrat wurden die Detailberatungen zum Justizbudget 2027/2028 geführt: Rund 2,4 Mrd. Ꞓ pro Jahr, parteipolitische Kritik und ein Entschließungsantrag stehen im Mittelpunkt.
Budgetausschuss verhandelte Justizbudget 2027 und 2028
Im Budgetausschuss nannte Justizministerin Anna Sporrer geschätzte Kosten und Personalbedarf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft; das Justizbudget bleibt annähernd bei 2,4 Mrd. €.
Am 17. Juni 2025 endeten die spannungsgeladenen Detailberatungen zum Justizbudget 2025 und 2026 im Nationalrat. Justizministerin Anna Sporrer verkündete, dass die Justiz trotz des allgemeinen Spardrucks auf einem stabilen Fundament stehe, obwohl keine zusätzlichen Planstellen geschaffen werden könne
Die jüngste Entwicklung im österreichischen Justizbudget sorgt für hitzige Debatten und wirft zahlreiche Fragen auf. Am 10. Juni 2025 wurde bekannt, dass die Anzahl der Planstellen im Justizressort bis 2029 unverändert bleiben soll, obwohl das Budget für die Jahre 2025 und 2026 eine beeindruckende S