Am 21. Mai 2026 entbrannte im Nationalrat eine intensive Debatte über den im Jahr 2024 vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vorgelegten Bericht zum Rechtsextremismus. Di...
Am 21. Mai 2026 stand im Nationalrat erneut die Frage nach einer strukturellen Reform der Strafverfolgung im Mittelpunkt: Justizministerin Anna Sporrer verteidigte ihre Pläne zur Einrichtung einer ...
Der österreichische Innenausschuss hat heute eine der weitreichendsten Verschärfungen des Asylrechts seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) im Ausschuss gebilligt.
Zwei zentrale Zukunftsthemen beschäftigten heute die Mitglieder des österreichischen Bundesrats: die geplante EU-weite Rechtsvereinheitlichung für innovative Unternehmen und die anhaltende Unterstützung der Ukraine.
Dreierkoalition hebt Quote von 30% auf 40% an - Notariatsreform einstimmig beschlossen
Österreich verstärkt Gleichstellung in Unternehmen: Börsennotierte Gesellschaften müssen ab 2027 40% Frauenanteil in Aufsichtsräten erreichen.
Eine bedeutende Änderung für angehende Notarinnen und Notare steht bevor: Der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats hat einstimmig beschlossen, die Altersobergrenze für den Einstieg ins Notariat von unter 35 Jahren auf 50 Jahre anzuheben.
Justizsprecher Stefan wirft SPÖ-Ministerin Widersprüche bei Anlassgesetzgebung vor und fordert schnelleres Handeln beim Schutz vor Gewaltverbrechen
Die FPÖ zieht eine kritische Bilanz zur Amtszeit von Justizministerin Sporrer und fordert konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern.
Am 7. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte in Österreich für Schlagzeilen: Die FPÖ übte scharfe Kritik an der SPÖ-Justizministerin Sporrer. In der ORF-„Pressestunde“ verteidigte sie ihren Vorschlag zur Einführung eines Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht. Diese Diskussion greift tief in die