Tätigkeitsbericht 2025: Anstieg der Beschwerden, KI-Fälle und neue gesetzliche Aufgaben
Im Justizausschuss wurde der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde 2025 diskutiert: deutlicher Anstieg von Beschwerden, KI-Phänomen und ein Mehrbedarf von 27 Planstellen.
Im Justizausschuss des Nationalrats diskutierten Abgeordnete den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde (DSB) für das Jahr 2025. Behördenleiter Matthias Schmidl und seine stellvertretende Leiterin Elisabeth Wagner berichteten über steigende Beschwerdezahlen, neue Aufgabenstellungen und knappe personelle Ressourcen; Justizministerin Anna Sporrer äußerte, die vorhandenen Planstellen dürften künftig nicht ausreichen.
Die von Oppositionsparteien eingebrachten Entschließungsanträge wurden im Ausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Im Zentrum der Debatte standen die personelle Ausstattung der DSB, die Statistik 2025 sowie Fragen zu künstlicher Intelligenz und anstehenden Rechtsänderungen.
Der Tätigkeitsbericht für 2025 (einstimmig zur Kenntnis genommen; Aktenzeichen III-334 d.B.) fasst eine Reihe von Zahlen und Entwicklungen zusammen. Die DSB erledigte 2025 insgesamt 3.403 Individualbeschwerden mittels Bescheid oder Einstellung; im Jahr 2024 waren es 2.397. Parallel stieg die Zahl der Verfahrenseingänge von 3.019 im Jahr 2024 auf 5.300 im Jahr 2025.
Aus den offiziellen Angaben geht weiters hervor, dass 1.364 grenzüberschreitende Beschwerden in Österreich eingelangt sind und 173 Beschwerden aus dem Ausland verzeichnet wurden. Bei einer wesentlichen Anzahl der gemeldeten Vorfälle handelte es sich dem Bericht zufolge um Hackerangriffe auf Unternehmen oder sonstige Einrichtungen, darunter zahlreiche unterschiedliche Ransomware-Attacken.
Die Behördenleitung schilderte im Ausschuss eine „real sinkende Zahl an Bediensteten“ unter anderem wegen eines Rückgangs an Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten sowie wegen verminderten Sachleistungen. Vor diesem Hintergrund hätten innerhalb der DSB Schwerpunktsetzungen erfolgen müssen, erklärte Matthias Schmidl.
Als unmittelbare Konsequenzen nannte Schmidl, dass Beschwerden prioritär bearbeitet würden, während die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt, die Teilnahme von Mitarbeitenden an Veranstaltungen reduziert und die Abgabe von Stellungnahmen bei Begutachtungsverfahren limitiert worden sei. Weil nicht alle Verfahren innerhalb vorgesehener Fristen erledigt werden konnten, seien im vergangenen Jahr aufgrund von Säumnisbeschwerden Kosten in der Höhe von 10.000 Ꞓ angefallen, so der Behördenleiter.
Im Ausschuss bestätigte Schmidl einen Mehrbedarf von 27 zusätzlichen Planstellen. Justizministerin Anna Sporrer sagte, ihr Haus setze sich dafür ein, die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt zu bekommen, verwies aber zugleich darauf, dass in Sparzeiten bereits die Erhaltung der bestehenden Planstellen als gute Nachricht gewertet werde. Sporrer äußerte außerdem, ihr sei bewusst, dass die Planstellen künftig nicht ausreichen würden, um allen Aufgaben nachzukommen.
Der Bericht und die Diskussion im Ausschuss thematisierten auch neue Aufgabenfelder für die DSB. Genannt wurden unter anderem Anforderungen durch das Informationsfreiheitsgesetz sowie verschiedene Unionsrechtsakte: die KI-Verordnung, die Verordnung über die Transparenz und das Targeting in der politischen Werbung sowie der EU-Vorschlag für eine "Digitale-Omnibus-Verordnung", der eine bedeutsame Novelle der DSGVO vorsehe. Zudem sei für die DSB die Zusammenarbeit mit dem seit 2025 aktiven parlamentarischen Datenschutzkomitee hinzugekommen.
Das Phänomen einer Vielzahl von mit Hilfe von KI erstellten Beschwerden wurde als weitere Belastung genannt. Schmidl erläuterte, dass bei den Online-Beschwerdeformularen Sperren gesetzt würden, damit Webcrawler sie nicht systematisch auslesen; grundsätzlich lasse sich die Einreichung von KI-generierten Beschwerden allerdings nicht verhindern. In der DSB werde KI bei Textzusammenfassungen und Übersetzungen eingesetzt, allerdings ohne die Verwendung personenbezogener Daten, so die Angaben im Ausschuss.
Zur angestrebten Novelle des Datenschutzgesetzes sagte der Behördenleiter, eine Änderung könne sinnvoll sein, um nicht in jedem Fall einen Bescheid erlassen zu müssen und Verfahrensführungen effizienter zu gestalten. Es gehe laut Schmidl um eine Beschleunigung der Verfahrensführung sowie punktuell längere Verjährungsfristen. Justizministerin Sporrer ergänzte, eine Novelle sei bereits ausgearbeitet und in Koordinierung geschickt worden; da für eine Unterbringung im Budgetbegleitgesetz kein Konsens erzielt wurde, werde man sich über den Sommer weiter damit beschäftigen.
Im Verlauf der Sitzung wurden mehrere parlamentarische Anträge thematisiert oder zur weiteren Behandlung vertagt. Die FPÖ brachte etwa einen Entschließungsantrag ein, in dem gefordert wird, illegalen Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung einzustufen (Vorlage 948/A(E)). Antragsteller Harald Stefan bezeichnete illegalen Grenzübertritt im Ausschuss nicht als "Kavaliersdelikt" und forderte unter anderem Haftstrafen für sogenannte "Geschleppte" in eigenen Haft- und Ausreisezentren sowie drastisch erhöhte Strafmaße für Schlepper.
Die Regierungsfraktionen vertagten Anträge etwa zur Entlastung der Justizanstalten (FPÖ-Initiative 572/A(E)) und zu weiteren Vorhaben; Josef Hechenberger (ÖVP) erklärte, seine Fraktion bekenne sich zu einer „Null-Tolleranz bei illegaler Migration“ sowie zur Ausweitung des Modells "Haft im Herkunftsland".
Die Grünen legten mehrere Initiativen vor, darunter einen Antrag gegen missbräuchliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Social-Media-Likes (959/A(E)). Antragstellerin Alma Zadić wies im Ausschuss auf Fälle hin, in denen Nutzer etwa wegen bloßer Likes oder wegen Kommentaren Dritter belangt worden seien, und forderte eine gesetzliche Regelung, um Kostenbelastung durch missbräuchliche Abmahnungen abzufedern. Ausschussobmann Klaus Fürlinger (ÖVP) verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzesentwurf des Justizministeriums und nannte die Klarnamenpflicht als mögliche Komponente, gleichzeitig warnte er davor, "wo jeder jeden ungestraft verleumden darf".
Datenschutzbehörde (DSB): Die DSB ist die in der Sitzung behandelte Fachbehörde, deren Tätigkeitsbericht für 2025 Grundlage der Debatte war. Im Bericht sind unter anderem Zahlen zu Beschwerden und Verfahrensabschlüssen dokumentiert.
Justizausschuss des Nationalrats: Der Ausschuss des Parlaments, in dem Abgeordnete Fragen der Justiz und verwandter Fachgebiete erörtern und Berichte, Gesetzentwürfe oder Entschließungsanträge behandeln.
Künstliche Intelligenz (KI) in Verfahren: Im Ausschuss wurde diskutiert, dass KI sowohl für die Einreichung von Beschwerden als auch intern zur Unterstützung (beispielsweise für Textzusammenfassungen oder Übersetzungen ohne personenbezogene Daten) relevant sein kann.
Unionsrechtsakte: Darunter fielen im Bericht die angeführten Regelungen wie die KI-Verordnung, die Verordnung über Transparenz und Targeting in der politischen Werbung und der Vorschlag zur "Digitalen-Omnibus-Verordnung", die laut DSB Einfluss auf die nationale Umsetzung datenschutzrechtlicher Aufgaben haben.
Entschließungsantrag: Parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen Empfehlungen oder politische Forderungen an die Regierung oder zur weiteren Behandlung einbringen; mehrere solcher Anträge wurden im Ausschuss angesprochen und teils vertagt.
Matthias Schmidl berichtete von konkreten internen Maßnahmen aufgrund der Ressourcenlage: Priorisierung von Beschwerden, eingeschränkte Telefonverfügbarkeit, reduzierte Teilnahme an Veranstaltungen und beschränkte Abgabe von Stellungnahmen. Gleichzeitig benannte er einen konkreten Personalmehrbedarf von 27 Planstellen.
Weiters nannte Schmidl Kosten in Höhe von 10.000 Ꞓ, die aufgrund von Säumnisbeschwerden angefallen seien, und verwies auf die Schwierigkeit, KI-generierte Beschwerden präventiv zu unterbinden. Für die Online-Beschwerdeformulare würden technische Sperren gegen systematische Auslesung durch Webcrawler gesetzt.
Der Bericht nennt 3.403 mittels Bescheid oder Einstellung erledigte Individualbeschwerden im Jahr 2025 (2024: 2.397). Die Zahl der Verfahrenseingänge stieg von 3.019 (2024) auf 5.300 (2025). Zusätzlich wurden 1.364 grenzüberschreitende Beschwerden in Österreich und 173 Beschwerden aus dem Ausland verzeichnet.
Die Behördenleitung berichtete von einer real sinkenden Zahl an Bediensteten unter anderem durch weniger Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten sowie verringerte Sachleistungen. Daraus resultierten Einschränkungen bei telefonischer Erreichbarkeit, Teilnahme an Veranstaltungen und Stellungnahmen sowie Verzögerungen bei der Erledigung mancher Verfahren.
Im Ausschuss gab Behördenleiter Matthias Schmidl einen Mehrbedarf von 27 zusätzlichen Planstellen an.
Die DSB erhebt, dass eine Vielzahl von mit Hilfe von KI erstellten Beschwerden erhebliche Ressourcen bindet. Gleichzeitig setzt die Behörde KI intern für Textzusammenfassungen und Übersetzungen ein, allerdings ohne personenbezogene Daten zu verwenden. Technische Sperren sollen Online-Formulare vor systematischem Auslesen durch Webcrawler schützen.
Im Ausschuss wurden mehrere Rechtsakte und Initiativen angesprochen: die bereits ausgearbeitete Novelle des Datenschutzgesetzes (deren Unterbringung im Budgetbegleitgesetz noch nicht geklärt ist), Unionsrechtsakte wie die KI-Verordnung und die Verordnung zur Transparenz in politischer Werbung sowie der EU-Vorschlag zur "Digitalen-Omnibus-Verordnung". Die Justizministerin kündigte an, die Novelle weiterhin über den Sommer zu bearbeiten.
Diskutiert oder vertagt wurden verschiedene Anträge, darunter FPÖ-Vorlagen zur strafrechtlichen Behandlung illegaler Grenzübertritte (948/A(E)) und zur Entlastung der Justizanstalten (572/A(E)), grüne Initiativen zu Medienrecht, Konversionsmaßnahmen-Schutz, Transparenzregister und Beibehaltung der dreijährigen Entschuldungsmöglichkeit sowie weitere Anträge, die im Ausschuss thematisiert wurden.
Grundlage dieses Artikels ist die Parlamentskorrespondenz des Pressedienstes der Parlamentsdirektion über die Sitzung des Justizausschusses des Nationalrats. Für weitere Informationen: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at. Weitere Details zum Ausschussprogramm finden sich auf der Website des Parlaments: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.