Der Justizausschuss des Nationalrats beschloss eine Anpassung der Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften von 30 % auf 40 %.
Eine bedeutende Änderung für angehende Notarinnen und Notare steht bevor: Der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats hat einstimmig beschlossen, die Altersobergrenze für den Einstieg ins Notariat von unter 35 Jahren auf 50 Jahre anzuheben.
Am 25. November 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung der sogenannten 'Parkplatz-Abzocke' unternommen. Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat einstimmig Maßnahmen beschlossen, die den Missbrauch von Besitzstörungsklagen eindämmen sollen. Diese Entscheidung markie
Am 25. November 2025 wurde in Wien ein entscheidender Schritt für mehr Rechtssicherheit und gegen den Missbrauch von Besitzstörungsklagen unternommen. Die SPÖ, vertreten durch Selma Yildirim, verkündete, dass der Justizausschuss ein Ende der umstrittenen Praxis beschlossen hat, die viele Autofahrer:
Die kommende Woche verspricht spannende Entwicklungen im österreichischen Parlament. Am 24. November 2025 beginnen mehrere Fachausschüsse des Nationalrats mit Beratungen über zentrale Themen, die weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung haben könnten. Besonders im Fokus stehen
Am 30. September 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt zur Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts unternommen. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat im Justizausschuss des Parlaments eine weitreichende Gesetzesanpassung beschlossen, die das Leben vieler Bürger nachhaltig beeinflussen
Die Datenschutzbehörde Österreichs steht vor einer immensen Herausforderung. Der Justizausschuss des Nationalrats diskutierte am 30. September 2025 die zunehmende Arbeitsbelastung der Behörde, die trotz knapper Ressourcen stetig wächst. Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt, dass die Behörde mit ein
Die jüngste Entwicklung im österreichischen Parlament hat für Aufsehen gesorgt. Am 30. September 2025 berichtete der Grüne Klub im Parlament über eine Entscheidung, die viele Bürger und Datenschützer aufhorchen lässt: Die Regierung hat die Entscheidung über die dringend notwendige Aufstockung der Re
Der 24. Juni 2025 markiert einen Wendepunkt im österreichischen Strafrecht. Eine bahnbrechende Entscheidung des Justizausschusses könnte das digitale Verhalten vieler Menschen drastisch ändern. Der Ausschuss befürwortete die Einführung eines neuen Straftatbestands, der das Versenden sogenannter „Dic
In einem historischen Schritt hat der Justizausschuss des österreichischen Parlaments einstimmig für ein Gesetz gestimmt, das die Eheschließung von Personen unter 18 Jahren verbietet. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wandel in der österreichischen Rechtsprechung und zielt darauf ab, Kin