Forschung zu Advanced Data Protection Control zeigt, wie Datenschutzpräferenzen technisch übermittelt werden könnten. Das wäre mehr als ein bequemeres Cookie-Banner.
IT:U-Forschung zu ADPC greift ein bekanntes Problem auf: Cookie-Banner ermüden Nutzerinnen. Maschinenlesbare Datenschutzsignale könnten Einwilligung verständlicher und praktikabler machen.
FPÖ wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk Datenschutzverletzung vor
Die FPÖ kritisiert scharf die Veröffentlichung sensibler Personendaten österreichischer Wahlbeobachter in einem ORF-Beitrag über Ungarn.
Grüne fordern Stopp digitaler Gewalt durch KI-Anwendungen
Das EU-Parlament entscheidet heute über ein Verbot von KI-Apps, die "Deepnudes" erstellen. Österreichische Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf.
Österreichischer Städtebund begrüßt Ministerratsbeschluss zu automationsunterstützten Zufahrtskontrollen
Nach jahrelangen Forderungen dürfen Städte endlich Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche mit Kameratechnik überwachen.
Neue Allianz "Kettensäge stoppen" mobilisiert gegen Abbau von Schutzregeln
ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs gründen Plattform gegen EU-Pläne zum Abbau von Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzregeln.
EU-Parlamentarier Haider sieht in digitalem Zentralbankgeld Gefahr für Bargeld und Bürgerrechte
Die FPÖ erneuert ihre Kritik am digitalen Euro. EU-Abgeordneter Roman Haider warnt vor weitreichenden Kontrollmöglichkeiten durch die EZB.
Breites Bündnis aus ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs formiert sich gegen geplanten Abbau von Schutzstandards
Österreichische Organisationen gründen Plattform "Kettensäge stoppen" und warnen vor weitreichenden Folgen der EU-Entbürokratisierungspläne.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
Am 5. Februar 2026 gerät die österreichische Regierung in die Kritik der FPÖ, da entscheidende Fragen zum digitalen Euro unbeantwortet bleiben. Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die nationale Mitbestimmung zu vernachlässigen. Diese Vorwürfe
Am 5. Februar 2026 erlebte Europa einen bedeutenden Moment im Kampf um den Datenschutz. Zwei Oberlandesgerichte in Deutschland, Dresden und München, fällten wegweisende Urteile gegen den Tech-Giganten Meta, ehemals bekannt als Facebook. Diese Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen für die
In einem politischen Eklat, der am 29. Januar 2026 die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit auf sich zog, kritisierte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, scharf einen Antrag der Grünen, der die Unterstützung der FPÖ fand. Der Antrag fordert die rückwirkende Abfrage von Rufdaten al
Am 9. Februar 2026 wird Wien zum Schauplatz einer bedeutenden Aktion, die das Bewusstsein für die Rechte von Kindern im digitalen Raum schärfen soll. Anlässlich des Safer Internet Days 2026 rückt UNICEF Österreich zusammen mit dem Jugendbeirat das Thema „Digitaler Kinderschutz im Kinderzimmer“ in de
Am 26. Januar 2026 verkündete die Stadt Wien eine bedeutende Neuerung im Bereich des Kinderschutzes. Die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes steht im Mittelpunkt und verspricht, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Hauptstadt Österreichs erheblich zu verbessern. Diese Gesetz
Am 21. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat, die weitreichende Konsequenzen für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger haben könnte. Im Zentrum der Diskussion stand die geplante Messenger-Überwachung, die von der aktuellen Regierung beschlossen wurde. Diese M
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs für Aufsehen. Der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, kritisierte die Opposition scharf: Für die FPÖ und die Grünen sei die Sicherheit der Menschen nur ein Lippenbekenntnis. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der
Am 21. Januar 2026 hat die FPÖ gemeinsam mit den Grünen eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Messenger-Überwachung eingebracht, die als massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung angesehen wird. Diese Maßnahme der sogenannten 'Verlierer-Ampel' wi
Am 15. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte in Österreich, als die Veröffentlichung privater Chats des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss bekannt wurde. Die ÖVP, vertreten durch Fraktionsführer Andreas Hanger, verurteilte die Veröffentlichung als pie
Am 13. Jänner 2026 wurde im Puls24-Studio in Wien das Jahrbuch Gesundheit 2026 präsentiert, ein bedeutendes Werk, das von Sanofi und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) herausgegeben wird. Diese 17. Ausgabe, die den Titel „Die Medizinrevolution – Gesund leben bis 120“ trägt, bietet einen tiefen E
Am 13. Januar 2026 markierte ein Gerichtsurteil in Wien einen Wendepunkt im Umgang mit der sogenannten „Abmahnwelle Google Fonts“. Tausende österreichische Unternehmen waren seit dem Sommer 2022 von systematischen Abmahnungen betroffen, die ihnen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Energiesprecher Dorner und Landtagsabgeordneter Handler fordern mehr Selbstbestimmung für Stromkunden
In Niederösterreich sorgen Stromabschaltungen bei Smart-Meter-Verweigerern für politische Diskussionen. Die FPÖ spricht von "unmenschlicher Vorgangsweise".
Am 22. Dezember 2025 verkündete die Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) einen bedeutenden Erfolg: Ihre Digitaltochter youniqx Identity hat gemeinsam mit Partnerunternehmen die europaweite Ausschreibung für den Aufbau der Infrastruktur der deutschen EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) gewonne
Am 18. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres wichtige Beschlüsse gefasst, die weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Österreich haben werden. Im Mittelpunkt stehen die Verlängerung der Preisregulierung für Medikamente und die Einfüh
Am 18. Dezember 2025 wurde in Wien eine wegweisende Diskussion über den Einsatz von Technologie in der Pflege geführt. Der Einsatz von KI-gestützten Kamerasystemen im Universitätsspital Zürich hat eine Debatte über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz in der Pflege entfacht. In Österreich
Am 14. Dezember 2025 sorgte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alexander Petschnig für Aufsehen, als er die jüngsten Beschlüsse der EU-Finanzminister zum digitalen Euro scharf kritisierte. In einer Zeit, in der die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche durchdringt, werden in Brüssel bedeu
Am 12. Dezember 2025 wurde in Österreich ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Cybersicherheit unternommen. Der Nationalrat verabschiedete das Netz- und Informationssicherheitsgesetz, kurz NIS2, das mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen beschlossen wurde. Dieses Gesetz ist eine An
Am 12. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-2) beschlossen. Damit wurde ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Cybersicherheit in Österreich unternommen. Die Entscheidung fiel n
In der aktuellen politischen Debatte in Österreich, die am 12. Dezember 2025 im Nationalrat ihren Höhepunkt fand, sorgt das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) für hitzige Diskussionen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann äußerte scharfe Kritik an der schwarz-rot-
In der heutigen Debatte im österreichischen Parlament, am 12. Dezember 2025, setzte der freiheitliche Sprecher für Digitalisierung, NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, einen markanten Punkt auf die Agenda: Die digitale Souveränität Österreichs. In einer Welt, die zunehmend von digitalen Technologien ge
Am 11. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat beschlossen, die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes auf den 1. Oktober 2026 zu verschieben. Diese Entscheidung fiel aufgrund der Komplexität des Projekts, das ursprünglich Anfang 2026 starten sollte. Der Beschluss wurde mit den
In der Sitzung des Nationalrats am 11. Dezember 2025 sorgte eine intensive Debatte über ein neues Gesetzespaket im Gesundheitswesen für Aufsehen. Der FPÖ-Gesundheitssprecher, Mag. Gerhard Kaniak, äußerte scharfe Kritik an den geplanten Änderungen, die seiner Meinung nach tief in die Privatsphäre der
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm kritisierte scharf die Umwandlung des traditionellen Mutter-Kind-Passes in einen digitalen Eltern-Kind-Pass. Diese Entscheidung der Regierung, bestehend aus einer schwa
Am 9. Dezember 2025 hat der Österreichische Seniorenrat eine wichtige Forderung aufgestellt, die viele ältere Menschen in Österreich betrifft. Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verändert das Leben in Bereichen wie Gesundheit, Verwaltung und Finanzdienstleistungen. Während KI vi
Am 5. Dezember 2025 hat der österreichische Innenausschuss wichtige Entscheidungen getroffen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gefährder-Überwachung betreffen. In einer einstimmigen Entscheidung wurde beschlossen, den strafrechtlichen Rahmen für den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen zu v
Am 4. Dezember 2025 sorgte eine Ankündigung von Stadträtin Sima für Aufsehen in Wien. Die neue Zufahrtsregelung für die Innere Stadt, die eigentlich den Verkehr regulieren soll, steht nun im Kreuzfeuer der Kritik, insbesondere wegen datenschutzrechtlicher Bedenken. Die Grünen Wien, vertreten durch M
Am 4. Dezember 2025 trat die FPÖ mit einer scharfen Kritik an der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Öffentlichkeit. Diese Novelle sieht die Einführung von kameraüberwachten Zufahrtskontrollen vor, die nach Ansicht der FPÖ nicht nur die Bürgerrechte beschneiden, sondern auch
Am 5. Dezember 2025 wird in Wien eine richtungsweisende Podiumsdiskussion stattfinden, die sich mit der Einführung des digitalen Euros und der Zukunft des Bargelds beschäftigt. Das Europäische Parlament lädt Medienvertreter:innen herzlich ein, um über die Gestaltung des digitalen Euros als neue Zahl
Am 2. Dezember 2025 entbrannte in Österreich eine hitzige Debatte über die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Chatkontrolle. Diese neue Verordnung, die von der FPÖ als Angriff auf die Grundrechte der Österreicher bezeichnet wird, sorgt für Kontroversen und wirft Fragen über die Zukunft der digita
Am 26. November 2025 hat die Europaabgeordnete Sophia Kircher im Namen der ÖVP einen dringenden Appell an die Gesellschaft gerichtet: Der Schutz von Kindern im Internet muss oberste Priorität haben. In einer Zeit, in der junge Menschen laut Studien bis zu sieben Stunden täglich online verbringen, is
Wien, 24. November 2025 – Die geplante Videoüberwachung in Österreichs Innenstädten sorgt für hitzige Debatten. Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor den weitreichenden Konsequenzen für die Privatsphäre der Bürger. Diese Woche wird eine entscheidende Kundgebung in Wien stattf
Am 19. November 2025 präsentierte die Europäische Kommission den Digital-Omnibus, ein umfassendes Paket zur Vereinfachung digitaler Verwaltungsprozesse. Diese Initiative verspricht, die administrative Last für Unternehmen erheblich zu reduzieren und birgt das Potenzial, jährlich Einsparungen in Mill
Am 19. November 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Entwurf für den sogenannten „Digitalen Omnibus“. Ursprünglich als Vereinfachung für Künstliche Intelligenz (KI) und technologische Innovation angepriesen, sorgt der Entwurf nun für heftige Kritik, insbesondere von Seiten de
Am 18. November 2025 fand in Berlin ein bedeutender Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität statt, bei dem eine von Österreich initiierte Erklärung von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Diese „Declaration on European Digital Sovereignty“ markiert einen entscheidenden Schritt in R
Am 14. November 2025 steht Österreichs Gesundheitssystem vor einer bedeutenden Veränderung. Ab dem 1. Januar 2026 sollen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ICD-10 codierte Diagnosen an die Sozialversicherung übermitteln. Diese Entscheidung, die von der Österreichischen Ärztekammer scharf kritisiert
Am 12. November 2025 stellte die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli klar, dass digitale Souveränität der Schlüssel für Österreichs selbstbestimmte Zukunft in der digitalen Welt ist. In Wien wurden im Ministerrat zentrale Maßnahmen beschlossen, um die digitale Eigenständigkeit des La
Am 12. November 2025 unterstrich der SPÖ-Digitalisierungssprecher Peter Manfred Harrer die Bedeutung der digitalen Souveränität für Österreich und Europa. Diese Thematik hat in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen, da die Abhängigkeit von ausländischen Technologien und Infrastrukturen immer stärk
Im österreichischen Gesundheitssystem fallen täglich große Mengen an Daten an, oft jedoch unstrukturiert, uneinheitlich und isoliert. Ein nationales Register für seltene Erkrankungen könnte diese Daten qualitätsgesichert und standardisiert nutzbar machen. Der Nutzen wäre enorm: für die Früherkennung
Die österreichische Ärztekammer hat einen eindringlichen Appell an die Gesundheitsministerin gerichtet: Ab dem 1. Januar 2026 sollen alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, ICD-10 codierte Diagnosen an die Sozialversicherung zu übermitteln. Diese Maßnahme, die auf den ersten B
In einer überraschenden Wendung hat die Europäische Union beschlossen, die umstrittene Chatkontrolle nicht weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung wird von vielen als Sieg für die Bürgerrechte und die Privatsphäre in Europa gefeiert. Doch während die EU die Notbremse zieht, gerät die österreichische
Am 31. Oktober 2025 fand in Wien ein bedeutendes Treffen statt, das die Weichen für die digitale Zukunft Europas stellen könnte. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Liebmann, luden zu einem Roundtable ein,
Die politische Landschaft in Österreich gerät erneut ins Wanken, nachdem die FPÖ mit scharfer Kritik an der NEOS-Partei aufwartet. Im Zentrum der Debatte steht die umstrittene Chatüberwachung, die nicht nur die Gemüter der Politiker erhitzt, sondern auch die Privatsphäre der Bürger bedroht. FPÖ-Sich
In einer Welt, in der digitale Medien allgegenwärtig sind, wird die Frage nach der Medienkompetenz immer drängender. Die Einführung eines Medienführerscheins in Österreich könnte genau die Lösung sein, die wir brauchen, um junge Menschen auf die Herausforderungen der digitalen Welt vorzubereiten. Do
Wien (OTS) - Am Abend des 30. Oktober 2025 versammelten sich über 50 Bürgerinnen und Bürger im Bundeskanzleramt, um am ersten Zukunftsforum zum Thema ID Austria teilzunehmen. Dieses Treffen markiert den Beginn eines Dialogs, der die digitale Identität in Österreich revolutionieren könnte. Unter der
Die Welt der Online-Werbung steht vor einem dramatischen Umbruch. Am 22. Oktober 2025 veröffentlichte die Content Performance Group GmbH eine Pressemitteilung, die das Potenzial hat, die Werbelandschaft nachhaltig zu verändern. Im Mittelpunkt steht eine neue First-Party-Targeting-Lösung von COPE, di
Die Welt des Recruitings steht vor einer epochalen Veränderung, und das Herzstück dieser Revolution ist die neueste Software von eRecruiter. Diese Innovation verspricht, den Druck auf HR-Teams zu mindern und den gesamten Rekrutierungsprozess effizienter und menschlicher zu gestalten.Die Herausforder
Der Immobilienmarkt in Österreich steht vor einem radikalen Wandel. Am 21. Oktober 2025 verkündete der Immobilienring Österreich in Wien eine bahnbrechende Entwicklung: Daten sind die neue Währung in der Maklerbranche. Doch was bedeutet das für Makler, Mieter und Vermieter? Und wie wirkt sich diese
Am 16. Oktober 2025 hat der österreichische Nationalrat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer digitalisierten Gesundheitsversorgung gemacht. Mit der Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum wird Österreich Teil eines umfassenden EU-weiten Projekts, das den
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Regelwerk, das den Verkehr auf Straßen und Wegen in Österreich ordnet. Sie legt fest, wie sich Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zu verhalten haben. Eine Novelle der StVO steht nun im Mittelpunkt der politischen Diskussion, und die G
Es ist ein heißer Herbsttag am 16. Oktober 2025, als die politische Landschaft Österreichs durch eine brisante Forderung erschüttert wird. Der Freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Mag. Gerhard Kaniak, tritt im Nationalrat ans Rednerpult und
Österreich steht erneut im Zentrum eines brisanten Spionage-Skandals. Die Enthüllungen rund um die Spionage-Firma „First Wap“ haben die politische Landschaft erschüttert und werfen ein kritisches Licht auf die Sicherheitspolitik des Landes. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat die Regierung sc
Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) schlägt Alarm: Aktuell sind betrügerische SMS im Umlauf, die im Namen der Pensionsversicherung versendet werden. Diese Nachrichten sind besonders perfide, da sie den Anschein erwecken, wichtige Informationen zur Pension zu enthalten. Doch Vorsicht: Wer auf den