Budgetausschuss verhandelte Justizbudget 2027 und 2028
Im Budgetausschuss nannte Justizministerin Anna Sporrer geschätzte Kosten und Personalbedarf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft; das Justizbudget bleibt annähernd bei 2,4 Mrd. €.
Tätigkeitsbericht 2025: Anstieg der Beschwerden, KI-Fälle und neue gesetzliche Aufgaben
Im Justizausschuss wurde der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde 2025 diskutiert: deutlicher Anstieg von Beschwerden, KI-Phänomen und ein Mehrbedarf von 27 Planstellen.
Die jüngste Entwicklung im österreichischen Justizbudget sorgt für hitzige Debatten und wirft zahlreiche Fragen auf. Am 10. Juni 2025 wurde bekannt, dass die Anzahl der Planstellen im Justizressort bis 2029 unverändert bleiben soll, obwohl das Budget für die Jahre 2025 und 2026 eine beeindruckende S