Weitere Mittel für Aufbauplan ÖBH 2032+, Investitionen in Luftabwehr, Fahrzeuge und Infrastruktur
Budgetentwurf 2027 sieht 5,15 Mrd. Ꞓ für Landesverteidigung vor; Anstieg durch Aufbauplan ÖBH 2032+ und Mittel für Luftabwehr, Fahrzeuge, IT und Infrastruktur.
Der Budgetentwurf 2027 sieht für die Landesverteidigung Auszahlungen in Höhe von 5,15 Mrd. Ꞓ vor. Damit überschreitet das Militärbudget erstmals die Fünf‑Milliarden‑Grenze und liegt um 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 % über dem Bundesvoranschlag 2026.
Für 2028 sind im Entwurf weitere Auszahlungen in Höhe von 5,18 Mrd. Ꞓ vorgesehen, ein Anstieg um 36 Mio. Ꞓ bzw. 0,7 %. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat sich in seiner Sitzung mit den geplanten Investitionen für den weiteren Aufbau des Bundesheeres befasst.
Im Budgetentwurf 2027 sind Auszahlungen für die Landesverteidigung in Höhe von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen (494 d.B.). Für 2028 sieht der Entwurf 5,18 Mrd. Ꞓ vor (495 d.B.). Der Anstieg gegenüber 2026 beträgt demnach 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 % für 2027; für 2028 ist ein weiterer, deutlich geringerer Zuwachs von 36 Mio. Ꞓ bzw. 0,7 % vorgesehen.
Im Zentrum der Ausschussdebatte mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner standen Finanzierung des Aufbauplans ÖBH 2032+, Beschaffungsvorhaben — besonders im Bereich Luftverteidigung — sowie Personalsituation und das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Tanner betonte, dass sie an diesem Ziel festhalte.
Der Budgetdienst des Nationalrats führt den Anstieg überwiegend auf Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurück. Konkret steigen die Investitionen 2027 um 108 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 129 Mio. Ꞓ. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel insbesondere für Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Fernmelde‑ und IT‑Systeme sowie militärische Infrastruktur.
Gleichzeitig erhöhen sich die Auszahlungen für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 226 Mio. Ꞓ — vor allem für Munition, Heeresanlagen, Instandhaltung sowie für Militärpersonen auf Zeit mit Fixgehalt, die im Ausbildungsverhältnis stehen und im betrieblichen Sachaufwand verrechnet werden. Für 2028 vermindern sich die Auszahlungen für Beschaffungen, die im betrieblichen Sachaufwand abgebildet werden, um 120 Mio. Ꞓ.
Die Personalausgaben steigen 2027 um 53 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 27 Mio. Ꞓ, insbesondere aufgrund höherer Mehrdienstleistungen und Gehaltsanpassungen. Zusätzlich sind für beide Jahre Budgetermächtigungen von jeweils 150 Mio. Ꞓ für die Europäische Friedensfazilität vorgesehen; für 2028 kommt eine Ermächtigung von 100 Mio. Ꞓ für weitere Beschaffungen hinzu.
Der Budgetdienst stellt zugleich fest, dass mit der derzeitigen Finanzplanung das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des BIP zu heben, nicht erreicht würde: Dazu müssten sich die Auszahlungen für die militärischen Angelegenheiten "nahezu verdoppeln".
Im Ausschuss meldeten Abgeordnete unterschiedliche Einschätzungen zur Budgetentwicklung. Volker Reifenberger (FPÖ) stellte den weiteren Ausbau des Bundesheeres angesichts der Budgetentwicklung infrage und sprach von einer "dramatischen Lage"; er sah das 2‑%‑Ziel in weite Ferne gerückt und nannte mögliche Verzögerungen beim Aufbauplan ÖBH 2032+. Er erkundigte sich zudem nach dem Stand der Wehrdienstreform und der Miliz.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bezeichnete das Vorhaben hingegen als das "höchste Verteidigungsbudget, dass es jemals gab" und verwies darauf, dass sich das Budget seit ihrem Amtsantritt von rund 2,5 Mrd. Ꞓ auf über 5 Mrd. Ꞓ mehr als verdoppelt habe. Sie erklärte, das Ziel der Anhebung auf 2 % des BIP bleibe Gegenstand der nächsten Budgetverhandlungen. Den Aufbauplan nannte Tanner ein "lebendes Dokument", das laufend an die sicherheitspolitische Entwicklung angepasst werden müsse.
Zu konkreten Personalfragen teilte Tanner mit, dass zur Miliz derzeit 21.068 unbefristet und 265 befristet Beorderte erfasst seien. Auf die Frage nach den Kosten einer Umsetzung der Wehrdienstreform verwies ein Abgeordneter auf eine Angabe, wonach allein im Bereich der Grundwehrdiener jährlich etwa 55 Mio. Ꞓ anfallen würden.
Mehrere Abgeordnete thematisierten die Personalsituation des Bundesheeres und fragten nach Planstellen, Personalaufbau sowie Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung. Tanner betonte, an der Truppe solle nicht eingespart werden; Effizienzsteigerungen seien allenfalls im Verwaltungsbereich möglich.
Ein Experte des Ressorts nannte 626 derzeit unbesetzte Planstellen. Tanner nannte Maßnahmen zur Attraktivierung wie Prämienmodelle, verstärkte Werbemaßnahmen, den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie Sonderverträge insbesondere im medizinischen Bereich und im Cyberbereich. Zudem verwies sie auf steigende Ausbildungszahlen an der Heeresunteroffiziersakademie und der Theresianischen Militärakademie sowie auf regelmäßige Austrittsbefragungen, um die Ursachen für Personalabgänge besser zu verstehen.
Zu Heerespilotinnen und -piloten berichtete Tanner von 143 Pilotinnen und Piloten bei einem Besetzungsgrad von rund 74 %. Zudem befinden sich nach Angaben eines Experten derzeit 32 Flugschülerinnen und Flugschüler in Ausbildung.
Bei den Beschaffungsvorhaben erläuterte Tanner, dass der Vertrag über zwölf Leonardo Advanced Jet Trainer bereits abgeschlossen worden sei. Das Gesamtvolumen betrage rund 1,5 Mrd. Ꞓ und umfasse neben den Luftfahrzeugen auch Ausbildung und Logistik; die Ratenzahlungen würden 2027 beginnen.
Für eine bodengebundene Luftverteidigung mittlerer Reichweite nannte Tanner eine Hoffnung auf Vertragsunterzeichnung noch Ende dieses Jahres; vorgesehen seien zwei Standorte mit jeweils einer Batterie. Insgesamt seien dafür rund 2,5 Mrd. Ꞓ vorgesehen, einschließlich Ausbildung und Logistik. Für Abwehrkapazitäten, die über 50 Kilometer hinausgehen, sei ein eigenes Vorbelastungsgesetz nötig.
Tanner bezeichnete den Ausbau der Drohnenabwehr als klare Priorität; für 2027 und 2028 seien jeweils rund 100 Mio. Ꞓ vorgesehen. Zur Einsatzbereitschaft der Eurofighter erklärte sie, derzeit seien fünf Maschinen einsatzbereit, da sich ein Teil der Flotte in der Modernisierung befinde und nachgerüstet werde. Für diese Maßnahmen seien 2027 rund 160 Mio. Ꞓ und 2028 weitere 100 Mio. Ꞓ budgetiert; das System solle bis 2035 weiterbetrieben werden, bis eine Nachfolgelösung zur Verfügung stehe.
Zum Bereich Cyber Defence berichtete Tanner von einem deutlichen Budgetanstieg und dem Ausbau der elektronischen Kampfführung. In der zuständigen Direktion seien derzeit mehr als 300 der insgesamt 1.783 vorgesehenen Arbeitsplätze unbesetzt. Ein Experte des Ressorts kündigte einen schrittweisen Umstieg von netzwerkzentrierten Systemen auf Cloud‑Lösungen sowie zusätzliche Investitionen in KI‑Infrastruktur mit Blick auf digitale Souveränität an.
Zur Entwicklung beim freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen nannte Tanner bisher 805 Meldungen freiwilliger Grundwehrdienerinnen; derzeit befänden sich 199 Frauen im Dienst, insgesamt gebe es 770 Soldatinnen. Als langfristiges Ziel sei ein Frauenanteil von 15 % genannt worden.
Für nationale Übungen seien 2027 rund 37 Mio. Ꞓ und 2028 rund 15 Mio. Ꞓ budgetiert; für internationale Übungen seien rund 6,5 Mio. Ꞓ bzw. 7,3 Mio. Ꞓ vorgesehen. Im Bereich Resilienz werde insbesondere die Eigenversorgung des Bundesheeres weiter ausgebaut; als Ziel wurde eine Versorgungsautarkie von zumindest 30 Tagen genannt. Tanner verwies zudem auf 23 internationale Kooperationsprogramme und kündigte eine neue Zusammenarbeit mit Japan an.
Die im Entwurf genannten Beträge zeigen, dass ein erheblicher Anteil des Budgetanstiegs auf geplante Beschaffungen und Investitionen im Rahmen des Aufbauplans zurückzuführen ist. Neben Einmalkosten für Großbeschaffungen sind auch jährliche Steigerungen bei Personal- und Sachaufwand veranschlagt. Gleichzeitig weist der Budgetdienst darauf hin, dass die derzeitigen Planungen nicht ausreichen, um das 2‑%‑Ziel bis 2032 zu erreichen.
Mehrere Abgeordnete nutzten die Sitzung, um neben Finanzfragen personelle Engpässe, die Auswahl und Steuerung von Beschaffungen sowie die Themen Cyber, Drohnenabwehr und internationale Zusammenarbeit anzusprechen. Die Debatte wurde von unterschiedlichen politischen Positionen begleitet, wie in den Stellungnahmen und Nachfragen deutlich wurde.
Der Budgetentwurf 2027 sieht Auszahlungen in Höhe von 5,15 Mrd. Ꞓ für die Landesverteidigung vor. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 um 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 %.
Der Budgetdienst des Nationalrats führt den Anstieg überwiegend auf Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurück. Im Entwurf steigen die Investitionen 2027 um 108 Mio. Ꞓ und 2028 um 129 Mio. Ꞓ.
Der Budgetdienst stellt fest, dass mit der derzeitigen Finanzplanung das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des BIP zu heben, nicht erreicht würde; hierzu müssten sich die Auszahlungen für militärische Angelegenheiten "nahezu verdoppeln".
Im Ausschuss wurde der Vertrag über zwölf Leonardo Advanced Jet Trainer genannt, dessen Gesamtvolumen rund 1,5 Mrd. Ꞓ beträgt und Ausbildung sowie Logistik einschließt. Zudem wurde ein Paket für eine bodengebundene Luftverteidigung mittlerer Reichweite mit rund 2,5 Mrd. Ꞓ erwähnt.
Ein Experte des Ressorts nannte 626 unbesetzte Planstellen. Tanner sprach von Maßnahmen zur Attraktivierung wie Prämien, Werbemaßnahmen, Ausbau der Kinderbetreuung und Sonderverträge in bestimmten Bereichen. Zur Miliz wurden konkrete Zahlen zu Beorderungen genannt.
Für die Drohnenabwehr sind jeweils rund 100 Mio. Ꞓ für 2027 und 2028 vorgesehen. Für nationale Übungen sind 2027 rund 37 Mio. Ꞓ und 2028 rund 15 Mio. Ꞓ eingeplant; für internationale Übungen sind rund 6,5 Mio. Ꞓ bzw. 7,3 Mio. Ꞓ vorgesehen. Im Cyberbereich wurde ein deutlicher Budgetanstieg genannt, zugleich sind dort mehr als 300 von 1.783 vorgesehenen Stellen unbesetzt.
Diese Zusammenfassung basiert auf der Parlamentskorrespondenz zum Termin des Budgetausschusses des Nationalrats. Weiterführende Informationen und ökonomische Analysen bietet der Budgetdienst des Parlaments: parlament.gv.at/budgetdienst. Eine interaktive Übersicht zu den Budgets 2027 und 2028 finden Sie im Visualisierungstool des Budgetdiensts: Budgetvisualisierung des Parlaments. Aktuelle Daten zum Budgetvollzug stellt das Bundesministerium für Finanzen bereit: bmf.gv.at.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz. Telefon: +43 1 40110/2272. E‑Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at. Web: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.