Budgetausschuss diskutiert Doppelbudget 2027/2028 und Einsparungen bei FFG-Basisprogrammen
Im Nationalrat debattierte Innovationsminister Hanke über das BMIMI-Budget 2027/2028: 603,5 Mio. für 2027, 590,9 Mio. für 2028 und Kürzungen bei FFG-Basisprogrammen.
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am heutigen Sitzungstag mit Innovationsminister Peter Hanke über die im Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) zuständigen Forschungsmittel für die Jahre 2027 und 2028 debattiert. Im Mittelpunkt standen die Budgetzahlen des Kapitels „Innovation und Technologie (Forschung)“ (UG 34), Sparpläne bei Basisprogrammen und die geplante Konzentration auf Schlüsseltechnologien.
Konkret sieht der Bundesvoranschlag für das Kapitel Innovation und Technologie rund 603,5 Mio. Euro für 2027 und rund 590,9 Mio. Euro für 2028 vor. Gegenüber 2026 ergibt sich damit für 2027 eine Verringerung um 21,7 Mio. Euro (3,5 %); 2028 liegen die Mittel um 12,5 Mio. Euro (2,1 %) unter dem Voranschlag 2027.
Das BMIMI ist laut Aussendung für die Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI) zuständig, sofern diese nicht in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen. Die relevanten Auszahlungen sind in der Budgetuntergliederung 34 (UG 34) ausgewiesen. Zur Zuständigkeit des Ressorts zählen dem Text zufolge zentrale Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen wie die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS), das Austrian Institute of Technology GmbH (AIT) und die Silicon Austria Labs GmbH (SAL) sowie Angelegenheiten der Weltraumforschung.
Die im Budget 2027 und 2028 genannten Zahlen wurden im Budgetdienst des Parlaments analysiert und im Ausschuss diskutiert. Parallel wurden der Bundesfinanzrahmen 2027–2030 und 2028–2031 mitverhandelt.
Der Budgetdienst des Parlaments weist in der Meldung darauf hin, dass Einsparungen im Forschungsbudget des BMIMI vor allem aufgrund von Reduktionen bei den Basisprogrammen der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) entstehen. Nach 386 Mio. Euro im Budget 2026 sehen die Planungen Zahlungen an die FFG von 340 Mio. Euro für 2027 (-46 Mio. Euro) und 323 Mio. Euro für 2028 (-17 Mio. Euro) vor.
Die Mittelkürzungen führten zu kritischen Nachfragen im Ausschuss. Genannt werden Abgeordnete wie Gerhard Deimek (FPÖ), Elisabeth Götze (Grüne) und Veit Dengler (NEOS), die wissen wollten, wie das Ministerium mit reduzierten Mitteln seine Ziele erreichen wolle. Minister Hanke verwies auf die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und betonte eine stärkere Konzentration der Mittel auf innovative Projekte sowie die Steigerung von Effizienz und Effektivität im Rahmen dreijähriger Leistungs- bzw. Finanzierungsvereinbarungen mit AIT, SAL, AWS und FFG. Diese Verhandlungen seien noch im Laufen, so Hanke.
Hanke erläuterte, dass die Bundesregierung für 2027 und 2028 die Schlüsseltechnologieoffensive mit Mitteln aus dem UG 34 unterstützen wolle. Genannt werden in der Aussendung Themenbereiche wie KI und Dateninnovation, Chips und Electronic Based Systems, Produktionstechnologien und Robotik, Quanten und Photonik, Advanced Materials sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien. Für 2027 seien außerdem Erhöhungen der Mittel für AIT um 14 Mio. Euro und für SAL um 3 Mio. Euro vorgesehen.
Das BMIMI arbeite dem Text zufolge intensiv daran, die österreichischen Stärken bei Schlüsseltechnologien zu identifizieren; das Ressort habe dazu erklärt, man werde “fündig”. Der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) habe laut Aussendung festgestellt, dass Innovation nicht allein durch öffentliche Förderungen erreicht werden könne und ein entsprechendes Umfeld sowie Anreize nötig seien. Als ein mögliches Instrument wird in der Meldung die öffentliche Beschaffung genannt.
Fragen einzelner Abgeordneter richteten sich auf die Effekte der eingesetzten BMIMI-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Hanke führte aus, ein wichtiges Wirkungsziel der Forschungsmittel sei die Erhöhung der FTI-Intensität des Unternehmenssektors. Die Mittel sollen laut Aussendung in den innovativen Stärkefeldern Österreichs eingesetzt werden und die Entwicklung innovativer Lösungen zur Bewältigung von Klimawandel und Ressourcenknappheit unterstützen.
Das Ressort nenne technologie- und branchenoffene Ausschreibungen für innovative Vorhaben, mit denen Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt werden sollen. Ein Fokus liege auf der Unterstützung von KMU und Start-ups sowie auf Maßnahmen für die Scale-up-Phase. Als ein geplantes Instrument wird in der Meldung die Einrichtung eines eigenen Dachfonds für Risikokapital genannt. Weiterhin werden Patentanmeldungen und Beratung zur Sicherung geistigen Eigentums wie der "Patentcheck" der FFG als Förderelemente angeführt. Aus dem Ressort heißt es zudem, Österreich könne auf einen ersten Platz bei Umwelt- und Energiepatenten verweisen.
Im Bereich Weltraumtechnik verwies Hanke auf eine zusätzliche Dotierung: Ein Plus von 9,9 Mio. Euro für 2027 und weitere 10 Mio. Euro zusätzlich für 2028. Dies ergebe sich nach Angaben des Ministers vor allem aus einer höheren Dotierung für die ESA-Programme nach den Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende 2025. Gemeinsam mit den Auszahlungen für EUMETSAT und das Europäische Institut für Weltraumpolitik (ESPI) seien damit insgesamt 95 Mio. Euro im Budget 2027 sowie 105 Mio. Euro im Budget 2028 veranschlagt.
Zum Bereich Mikroelektronik und Chiptechnik heißt es in der Meldung, dass für 2027 aus nationaler Kofinanzierung noch 5 Mio. Euro sowie 2028 4 Mio. Euro für die Teilnahme an den IPCEI Mikroelektronik und IPCEI Batterien vorgesehen seien, während Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) derzeit auslaufen. Überdies wurde von Abgeordneten die Position geäußert, Österreich müsse im Bereich der Anwendung von künstlicher Intelligenz aufholen; das BMIMI entgegnete, Österreich sei nicht generell Schlusslicht und habe etwa durch den Aufbau der AI Factory Austria rasch agiert. Zur geplanten europäischen AI-Gigafactory in Wien teilte Hanke mit, dass Wien sich aus der Bewerbung zurückgezogen habe und man stattdessen Zugänge suche und die AI Factory Austria priorisieren wolle.
Hanke betonte gegenüber den Abgeordneten, dass Mittel entlang der definierten Prioritäten der Schlüsseltechnologieoffensive und der Transformationsoffensive eingesetzt würden. Die Förderung von FTI solle in größere nationale Strategien, namentlich die Industriestrategie 2035, sowie in europäische Prioritäten eingebettet werden, etwa durch Teilnahme an internationalen Initiativen und Programmen.
Die Transformationsoffensive soll ein abgestimmtes Bündel an FTI-Fördermaßnahmen in Themenfeldern wie Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien sowie Bau- und urbane Technologie umfassen. Auf Nachfrage sagte Hanke, das BMIMI beteilige sich weiterhin an Projekten im Bereich "klimafitte Stadt" und unterstütze sogenannte Pionierstädte. Für den Bereich Energieforschung stehe im FTI-Pakt für die Jahre 2027 bis 2029 ein Betrag von 75 Mio. Euro zur Verfügung.
Forschungs-, Technologie- und Innovationspakts (FTI-Pakt): In der Aussendung wird der FTI-Pakt als Beschluss genannt, der im Februar 2026 für die Jahre 2027–2029 gefasst wurde. Der Pakt bündle Fördermaßnahmen verschiedener Ministerien, darunter das BMIMI und das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET).
FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH): Die FFG ist in der Mitteilung als Empfängerin von Basisprogrammen genannt; Kürzungen bei diesen Basisprogrammen sind eine zentrale Ursache für die ausgewiesenen Einsparungen im BMIMI-Forschungsbudget laut Budgetdienst des Parlaments.
AIT (Austrian Institute of Technology) und SAL (Silicon Austria Labs): Beide Institutionen werden in der Mitteilung als zentrale Forschungseinrichtungen des BMIMI aufgezählt. Für 2027 sind laut Hanke Mehrmittel für AIT (14 Mio. Euro) und SAL (3 Mio. Euro) vorgesehen.
IPCEI (Important Projects of Common European Interest): Im Beitrag wird die Teilnahme Österreichs an IPCEI-Mikroelektronik und IPCEI-Batterien erwähnt; nationale Kofinanzierung ist für 2027 und 2028 mit 5 Mio. bzw. 4 Mio. Euro benannt, während RRF-Mittel auslaufen.
Die im Ausschuss genannten Budgetzahlen und die beschriebenen Mittelverschiebungen zeigen laut Aussendung eine Schwerpunktverlagerung innerhalb des BMIMI-Haushalts. Einsparungen bei FFG-Basisprogrammen werden zur Finanzierung und Bündelung von Maßnahmen in Schlüsseltechnologien und zentralen Forschungseinrichtungen herangezogen, so die Darstellung des Ministers. Gleichzeitig werden zusätzliche Mittel für Weltraumprogramme und gezielte Erhöhungen für einzelne Forschungseinrichtungen ausgewiesen.
Offen bleibt in der Meldung, wie genau die laufenden Verhandlungen über die dreijährigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit AIT, SAL, AWS und FFG abgeschlossen werden und welche konkreten Projekte künftig wie finanziert werden. Der Minister verwies auf Verhandlungen, die noch laufen.
Für das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) sind rund 603,5 Mio. Euro für 2027 und rund 590,9 Mio. Euro für 2028 vorgesehen, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.
Die Aussendung verweist auf Einsparungen insbesondere bei den Basisprogrammen der FFG; nach 386 Mio. Euro im Budget 2026 sind Zahlungen an die FFG mit 340 Mio. Euro für 2027 und 323 Mio. Euro für 2028 veranschlagt, so der Budgetdienst des Parlaments.
Hanke nennt in der Aussendung KI und Dateninnovation, Chips und Electronic Based Systems, Produktionstechnologien und Robotik, Quanten und Photonik, Advanced Materials sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien als Schwerpunkte der Schlüsseltechnologieoffensive.
Nach Angaben des Ministers ergibt sich für 2027 ein Plus von 9,9 Mio. Euro und für 2028 weitere 10 Mio. Euro, vor allem wegen höherer Dotierungen für ESA-Programme. Insgesamt seien 95 Mio. Euro für 2027 und 105 Mio. Euro für 2028 für Weltraumprogramme, EUMETSAT und ESPI veranschlagt.
Hanke verwies auf Budgetkonsolidierung und auf eine stärkere Konzentration der Mittel auf innovative Projekte. Er nannte zudem die Absicht, Effizienz und Effektivität im Rahmen laufender Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zu steigern; die Verhandlungen dazu seien noch nicht abgeschlossen.
Im Text werden technologie- und branchenoffene Ausschreibungen, Stärkung von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, Unterstützung für KMU und Start-ups sowie die geplante Einrichtung eines Dachfonds für Risikokapital genannt. Zudem werden Patentanmeldungsförderung und Beratungsangebote wie der "Patentcheck" der FFG erwähnt.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz; Budgetdienst des Parlaments; interaktives Visualisierungstool des Budgetdiensts.
Weitere Informationen und Dokumente: Interaktive Budgetvisualisierung des Budgetdiensts
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