Die österreichische Innenpolitik erlebt derzeit eine hitzige Debatte um die Zukunft der Polizeiarbeit. Im Zentrum steht das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmanagement...
Die österreichische Innenpolitik erlebt derzeit eine hitzige Debatte um die Zukunft der Polizeiarbeit. Im Zentrum steht das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmanagement (DZM) für die Exekutive. Am heutigen Tag wurde ein entsprechender Entschließungsantrag der FPÖ von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt – ein Vorgang, der die politischen Spannungen um die Reform der Polizeiarbeit weiter anheizt.
Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier übt scharfe Kritik an der Vertagung des freiheitlichen Antrags. "Unser Antrag gegen das DZM wurde von den Regierungsparteien einfach auf die lange Bank geschoben. Anstatt sich mit den berechtigten Sorgen der Polizisten auseinanderzusetzen, wird das Problem vertagt", so Maier. Die FPÖ sieht in dem neuen Dienstzeitmanagement eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Polizeibeamte. Maier argumentiert, dass das geplante Modell zu mehr Plandiensten an Wochenenden, weniger Planbarkeit und finanziellen Nachteilen führen werde. "Dass die Regierungsparteien unseren Antrag vertagt haben, zeigt einmal mehr, dass ihnen die Anliegen der Polizisten offenbar egal sind. Wir werden jedoch nicht lockerlassen und weiterhin für faire Arbeitsbedingungen in der Exekutive kämpfen. Die Polizisten in Österreich leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Sie haben sich echte Verbesserungen verdient und keine weiteren Verschlechterungen durch ein unausgereiftes Dienstzeitmodell", betonte Maier.