Parlamentswoche 1.–5. Juni 2026: Bundesrat und Ausschüsse

In der Parlamentswoche 1. bis 5. Juni 2026 befasst sich der Bundesrat unter anderem mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie mit einer geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Bundesratspräsident Markus Stotter lädt zudem zum Expertinnen- und Expertenforum "Digitale Gemeinde 2035"; mehrere Fachausschüsse tagen, und die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest.

Montag, 1. Juni 2026

13 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt die Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva zu einem Arbeitsgespräch im Hohen Haus. (Parlament, Empfangssalon)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/termine/1935084

Dienstag, 2. Juni 2026

09 Uhr: Bundesratspräsident Markus Stotter eröffnet das Expertinnen- und Expertenforum "Digitale Gemeinde 2035". Fachleute aus Theorie und Praxis erörtern digitale Infrastruktur, Datenkompetenz und Vernetzung sowie Beispiele aus der Praxis. Die Keynote hält der deutsche Zukunftsforscher Max Thinius zum Thema "Digital, kommunal, zukunftssicher". Beiträge und Moderation laut Programm:

• Panel Digitale Daseinsvorsorge: Ernst-Olav Ruhle (Geschäftsführer SBR-net Consulting) und Oskar Januschke (Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting)
• Panel Digitalität und Datenräume im Public Sector: Maria Rost (Bereichsleiterin Digitales im Verband kommunaler Unternehmen) und Regina Wiedl (Amtsleiterin der Gemeinde Neuhaus)
• Moderation: Franz Zeller (Ressortleiter Wissenschaft und Innovation, ORF)

Die Veranstaltung wird in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)

10 Uhr:

• EU-Ausschuss des Bundesrats: Beratung zu Verordnungsvorschlägen der Kommission zur Stärkung und Dekarbonisierung der europäischen Industrie; Mitteilung zur Bekämpfung und Verhinderung von Armut. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
• Gleichbehandlungsausschuss: Aussprache mit Ministerin Eva-Maria Holzleitner; Themen u. a. rechtliche Konsequenzen bei missbräuchlicher Verwendung von Deepfakes und Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
• Kulturausschuss: EU-Jahresvorschau aus dem Ressort von Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler; Oppositionsanträge zu alpinem Kulturerbe, Filmförderung und Rückgabe von Kulturgütern. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 Uhr: Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beratung über den von der Regierung vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende; Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA); weitere Novellen und Oppositionsanträge. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

14 Uhr: Sitzungsaussicht für den Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft (Tagesordnung noch nicht finalisiert). (Parlament, Bundesratssaal)

14 Uhr: Austausch zwischen Abgeordneten des Innenausschusses und einer Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Mittwoch, 3. Juni 2026

09 Uhr: Bundesratssitzung mit Themen unter anderem zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts und damit verbundenen Aufgaben für die Volksanwaltschaft, Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten bei Online-Geschäftsmodellen wie "Buy Now, Pay Later", strengere Werbe- und Gewinnverbote bei Organtransplantationen sowie Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Christian Stocker. (Parlament, Bundesratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats sind via Livestream und als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Fotos von Plenarsitzungen sind ebenfalls in der Mediathek abrufbar. (parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest.