NRP Rosenkranz reagiert auf Medienberichte nach Gespräch mit DSN und Staatssekretär
Nach einem Gespräch im Parlament erklärten Behördenvertreter, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung steht.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat nach einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär für Staatsschutz, Jörg Leichtfried, der Direktorin für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen mitgeteilt, dass entgegen medialer Berichte kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung steht.
Rosenkranz hatte das Treffen am Montag einberufen, um Vorwürfe zu überprüfen, wonach eine "medial kolportierte Zahl von '10 bis 20 Personen'" angeblich "im Visier des Verfassungsschutzes" stünden. Laut der Information, die bei dem Gespräch ausgetauscht wurde, konnte diese Zahl von keiner Seite bestätigt werden. Rosenkranz bedankte sich in der Presseaussendung für die "klare Information" und den sachlichen Austausch.
Die zentrale Aussage aus dem Gespräch im Hohen Haus lautete demnach: Kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter stehe unter Staatsschutz-Beobachtung. Behördenvertreter hätten erklärt, dass es auch keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter gebe, so Rosenkranz.
Aus Sicht des Nationalratspräsidenten rechtfertigten die bei dem Termin ausgetauschten Informationen nach heutigem Stand nicht, dass Behörden ihn als Präsidenten oder einzelne Abgeordnete über Beobachtungen informiert hätten. Rosenkranz kündigte an, in der nächsten Präsidialkonferenz über das Treffen zu berichten und weitere auf Vorschlag von Staatssekretär Leichtfried eingebrachte Themen zur Sprache zu bringen.
Die im Gespräch zitierte mediale Zahl von "10 bis 20 Personen" sei weder vonseiten der DSN noch vom zuständigen Staatssekretär bestätigt worden, so Rosenkranz. Diese Klarstellung steht im Mittelpunkt der Mitteilung der Parlamentsdirektion und richtet sich an die öffentliche Debatte, die durch vorangegangene Medienberichte ausgelöst worden war.
Die Presseaussendung verweist zudem auf den Verfassungsschutzbericht, der von mindestens vier Personen spricht, die ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich und nun parlamentarische Mitarbeiter sind. Nach Angaben der Beteiligten wurde dieser Zusammenhang im Rahmen der Beobachtung der Identitären Bewegung durch die DSN festgestellt; die Mitteilung stellt jedoch ausdrücklich fest, dass diese Einzelpersonen nicht unter laufender Beobachtung stünden.
Aus der Aussendung geht hervor, dass die getauschten Informationen von den beteiligten Behördenvertretern stammen und der Austausch von Rosenkranz als von Fakten und Sachlichkeit geprägt bewertet wurde. Konkrete Maßnahmen, Informierungen einzelner Personen oder weitergehende Feststellungen werden in der Presseaussendung nicht genannt.
Der Nationalratspräsident ist als Vorsitzender des Nationalrats eine zentrale Repräsentations- und Ordnungsfunktion des Parlaments. In der Meldung tritt Walter Rosenkranz in dieser Funktion als Einberufer des Gesprächs und als Empfänger der Informationen der Behörden auf. Er hat angekündigt, die Ergebnisse des Treffens in der Präsidialkonferenz des Parlaments vorzulegen.
Der Staatssekretär für Staatsschutz wird in der Presseaussendung namentlich genannt: Jörg Leichtfried. In der Meldung fungierte er als Vertreter des Innenministeriums und brachte nach Angaben der Aussendung Vorschläge ein, die in der Folge im parlamentarischen Rahmen diskutiert werden sollen. Der Staatssekretär war einer der Teilnehmer des Treffens im Hohen Haus.
Die DSN ist die in der Aussendung genannte Fachbehörde für Staatsschutzfragen; ihre Direktorin Sylvia Mayer nahm am Gespräch teil. Laut Presseaussendung konnte die DSN die zuvor kolportierten Zahlen nicht bestätigen, und sie bestätigte, dass keine parlamentarischen Mitarbeiter unter Beobachtung stünden. Die DSN wird im Text als fachliche Quelle für die bei der Sitzung übermittelten Informationen genannt.
Der Verfassungsschutzbericht wird in der Aussendung als Dokument genannt, das "von mindestens vier Personen" spricht, die ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich und nun parlamentarische Mitarbeiter sind. Die Presseaussendung hebt hervor, dass dieser Befund im Rahmen der Beobachtung der Organisation durch die DSN gemacht wurde. Es wird in der Mitteilung jedoch klargestellt, dass diese Einzelpersonen trotz des im Bericht genannten Zusammenhangs nicht unter Beobachtung stünden.
Die Identitäre Bewegung Österreich wird in der Meldung als die Gruppierung benannt, deren Beobachtung durch die DSN im Text erwähnt wird. Die Presseaussendung stellt fest, dass bei der Beobachtung der Bewegung ein Zusammenhang mit mindestens vier ehemaligen Aktivisten festgestellt worden sei, welche inzwischen parlamentarische Mitarbeiter sind. Weitere Details zu Art und Umfang der Beobachtung nennt die Mitteilung nicht.
Die Präsidialkonferenz ist in der Meldung der Ort, an dem der Nationalratspräsident die Ergebnisse seines Gesprächs berichten will. In diesem Gremium werden nach parlamentarischer Praxis interne Angelegenheiten und organisatorische Fragen des Parlaments behandelt; Rosenkranz hat laut Aussendung angekündigt, dort über den Termin und die eingebrachten Vorschläge zu informieren.
Nach den im Parlament ausgetauschten Informationen bestätigt sich demnach aktuell keine laufende Beobachtung von parlamentarischen Mitarbeitern durch den Staatsschutz. Die Aussage ist ausdrücklich auf die von den Behördenvertretern übermittelten Informationen bezogen und bildet den Kern der Mitteilung der Parlamentsdirektion.
Als unmittelbare parlamentarische Folge führt die Aussendung an, dass Rosenkranz das Ergebnis des Gesprächs in der kommenden Präsidialkonferenz berichten wird. Darüber hinaus nennt die Mitteilung, dass auf Vorschlag des Staatssekretärs weitere Themen eingebracht worden sind, die im parlamentarischen Rahmen diskutiert werden sollen; konkrete Beschlüsse oder weitergehende Maßnahmen werden in der Presseaussendung nicht genannt.
Nein. In der Presseaussendung heißt es ausdrücklich, dass die medial kolportierte Zahl von "10 bis 20 Personen", die angeblich "im Visier des Verfassungsschutzes" stünden, von niemandem bestätigt werden konnte – weder vonseiten der DSN noch vom zuständigen Staatssekretär, so Nationalratspräsident Rosenkranz. Die Meldung führt diese Zahl damit als nicht verifizierbar an und stellt sie in Frage.
Nach Auskunft der Behördenvertreter bei dem Gespräch im Parlament steht laut der Presseaussendung kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung. Dies ist die Kernaussage, die Rosenkranz über das Treffen berichtet hat. Die Aussendung nennt keine Ausnahmen oder abweichenden Angaben und hebt hervor, dass dies die Information der anwesenden Behördenvertreter war.
In der Presseaussendung wird angegeben, dass es keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter gebe – dies wurde den Angaben zufolge von den Behördenvertretern beim Gespräch mit Rosenkranz mitgeteilt. Die Mitteilung nennt keine weiteren Hinweise oder konkrete Gefährdungsfälle und berichtet nicht von Maßnahmen in diesem Zusammenhang.
Der Verfassungsschutzbericht wird in der Aussendung dahingehend zitiert, dass er "von mindestens vier Personen" spricht, die ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich und nun parlamentarische Mitarbeiter sind. Die Presseaussendung hebt hervor, dass dieser Zusammenhang bei der Beobachtung der Identitären Bewegung festgestellt worden sei, jedoch dass diese Einzelpersonen trotz dieses Umstands nicht unter Beobachtung stünden.
Nach den Angaben in der Presseaussendung nahmen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried, die Direktorin für Staatsschutz und Nachrichtendienst Sylvia Mayer sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen an dem Gespräch teil. Die Mitteilung beschreibt den Austausch als sachlich und faktenorientiert.
Die Presseaussendung berichtet, dass Rosenkranz in der kommenden Präsidialkonferenz über den Termin berichten wird und weitere Themen zur Sprache bringen will, die auf Vorschlag von Staatssekretär Leichtfried eingebracht worden sind. Konkrete Beschlüsse oder weitergehende Maßnahmen werden in der Mitteilung nicht genannt, sodass der weitere Verlauf von internen parlamentarischen Beratungen abhängig bleibt.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz.
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