Nationalrat debattiert Doppelbudget 2027/28, Verbraucherschutz, Schulreformen und Infrastrukturfragen
In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende tritt der Nationalrat von 6. bis 10. Juli zusammen. Auf der Agenda stehen u. a. das Doppelbudget 2027/28, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten und neue Schulfächer.
In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der Nationalrat von Montag, 6. Juli, bis Freitag, 10. Juli 2026 zu Sitzungen zusammentreten. Das Beschlussprogramm ist laut Pressedienst der Parlamentsdirektion umfassend: Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer mehrere weitere Gesetzesvorhaben finalisiert werden.
Zu den namentlich genannten Vorhaben zählen unter anderem das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, die Einführung zweier neuer Schulfächer sowie eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Verbraucherschutz und Baukontrollen. Die Plenarsitzungen finden im Nationalratssaal statt; öffentliche Übertragungen sind vorgesehen.
Am Montag beginnt um 9.30 Uhr eine Sitzung des Hauptausschusses. Auf der Tagesordnung steht laut Ankündigung eine Verordnung der Bundesregierung zur Verlängerung der strategischen Gasreserve. Am Nachmittag, ab 13 Uhr, eröffnet der erste Plenartag.
Im Plenum sollen die Abgeordneten unter anderem die erste österreichische Afrikastrategie behandeln. Weiter stehen laut Programm Verkehrsfragen auf der Agenda: geplant ist unter anderem eine Verlängerung der Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen. Mit einer Novelle zum Bundesstraßengesetz soll zudem der vereinbarte Ausbauplan für E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz gesetzlich verankert werden.
Die Regierungsvorlage sieht demnach vor, dass bis Ende 2030 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt alle 25 Kilometer Ladepunkte zur Verfügung stehen sollen, mit einem maximalen Abstand von 50 Kilometern zwischen den einzelnen Stationen. Die Gesetzesnovelle soll ausserdem mehr Rechtssicherheit für Plangebietsverordnungen im Falle langwieriger UVP-Verfahren bringen. In der Zivilluftfahrt sind laut Ankündigung Zuverlässigkeitsprüfungen für die Ausstellung von Flughafenausweisen neu zu regeln.
Der Dienstag beginnt um 9 Uhr mit einer Novellierung des Volksgruppengesetzes. Ziel der geplanten Novelle ist es laut Ankündigung, die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich abzusichern.
Mehrere Gesetzesvorschläge betreffen nach Mitteilung den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten: Im Zuge der Umsetzung von EU-Vorgaben sollen unlautere Geschäftspraktiken wie "Greenwashing" verhindert werden. Vorgesehen sind ferner Regelungen gegen die vorsätzliche Begrenzung der Lebensdauer von Produkten sowie gegen aggressive Verkaufsstrategien, etwa durch wiederholt eingeblendete Pop-up-Fenster.
Weitere im Text genannte Punkte umfassen die Bereitstellung eines Widerrufsbuttons bei online abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen, strengere Informationen über Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, eine klare Kennzeichnung längerer Garantien sowie ein mehrjähriges Reparaturrecht für bestimmte Warengruppen wie Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und Geschirrspüler zu einem "angemessenen" Preis. Ausführlichere Informationen über online angebotene Finanzdienstleistungen vor Vertragsabschluss sind ebenfalls vorgesehen.
Zur Beschlussfassung liegt am Dienstag das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab Anfang 2027 vor. Weiters sieht die Ankündigung vor, dass für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen künftig Strafen bis zu 500 Ꞓ beziehungsweise 2.000 Ꞓ im Wiederholungsfall vorgesehen sind. In Umsetzung eines VfGH-Urteils sind Anpassungen bei der Gültigkeitsdauer von Sterbeverfügungen geplant: Diese sollen künftig mehrfach verlängert werden können, ohne das gesamte Procedere neu durchlaufen zu müssen.
Auf der Tagesordnung des Dienstags könnte weiters das Schulpaket stehen, das die zwei neuen Unterrichtsgegenstände "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" umfasst. Zudem ist laut Mitteilung vorgesehen, das bestehende BauID-System neu zu strukturieren und künftig allen Bauarbeitern und Bauarbeiterinnen eine Identitätskarte auszustellen.
Am Mittwoch um 9 Uhr eröffnet der Nationalrat die Plenardebatte zum Doppelbudget 2027 bis 2028 inklusive Budgetbegleitgesetz und ergänzender Gesetzesvorhaben. In der Ankündigung werden mehrere Bestandteile genannt, darunter eine Pensionsanpassung 2027 und die Einführung einer Paketsteuer.
Weiterhin werden in der Mitteilung Maßnahmen erwähnt wie die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028, die Verlängerung der Bankenabgabe sowie das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Ebenfalls genannt sind die Nicht-Valorisierung der Parteienförderung und der Klubförderung in den Jahren 2027 und 2028.
Die Ankündigung weist darüber hinaus darauf hin, dass künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte, die bereits einen Anspruch auf Korridorpension hätten, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Agrardiesel soll weiterhin subventioniert werden, zusätzliche Förderungen sind für die Verbesserung der Qualität von Fließgewässern in Aussicht gestellt. Die budgetäre Absicherung des ÖBB-Rahmenplans steht laut Programm ebenfalls zur Abstimmung.
Am dritten Sitzungstag beginnen zudem die Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln; namentlich genannt sind geblockte Diskussionen über die Budgets für die Obersten Organe samt Bundeskanzleramt und Öffentlicher Dienst sowie für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport samt Kunst und Kultur. Detailliertere Kapitel für das Außenressort, die Justiz, das Innenministerium samt Fremdenwesen sowie die Wirtschaft und angewandte Forschung stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.
Die am Donnerstag wiederaufgenommene Sitzung des Nationalrats beginnt um 9 Uhr mit Beratungen über die Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung; anschließend steht das Kapitel Bildung auf der Tagesordnung. Weitere geblockte Kapitel betreffen Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sowie Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung und Gesundheit.
Am Nachmittag, um 15 Uhr, präsentiert Botschafterin Barbara Cullinane den Abgeordneten die Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes. Die Präsentation ist laut Ankündigung für Lokal 3 Theophil Hansen vorgesehen.
Der Freitag beginnt um 9 Uhr mit dem Kapitel Familie und Jugend. Es folgen nach Mitteilung Verhandlungen über Mobilität, Innovation und Forschung. Anschließend steht das Verteidigungsbudget (militärische Angelegenheiten) auf der Tagesordnung. Vor den finalen Schlussabstimmungen sollen die Abgeordneten noch das Kapitel Kassa und Zinsen behandeln.
Die Ankündigung nennt die Beschlussfassung des Doppelbudgets für den Abend des Freitags. Damit würden die Beratungen der Woche in einer abschließenden Abstimmungsrunde enden, sofern die Tagesordnung wie angekündigt abgearbeitet wird.
Nach Angaben der Parlamentskorrespondenz werden Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek sind laut Mitteilung auch Fotos von Plenarsitzungen verfügbar.
Doppelbudget 2027/2028
Als Doppelbudget wird in der Ankündigung der Haushaltsplan bezeichnet, der die Jahre 2027 und 2028 umfasst und mit einem begleitenden Gesetzespaket debattiert wird. Im Begleitgesetz sind nach Mitteilung verschiedene finanzpolitische Maßnahmen und Änderungen enthalten.
Budgetbegleitgesetz
Das Budgetbegleitgesetz wird in der Mitteilung als Teil der Debatte zum Doppelbudget genannt; es enthält laut Ankündigung ergänzende Gesetzesvorhaben und Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt stehen.
Volksgruppengesetz
Die Novelle des Volksgruppengesetzes zielt laut Ankündigung darauf ab, die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich abzusichern. Das Gesetz regelt die rechtliche Stellung jener Gruppen im Staatsrecht.
BauID-System
Das bestehende BauID-System wird in der Mitteilung als Instrument bezeichnet, das Kontrollen am Bau erleichtert. Vorgesehen ist demnach eine Neu-Strukturierung und die Ausgabe von Identitätskarten an alle Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter.
UVP-Verfahren
UVP steht für Umweltverträglichkeitsprüfung; in der Ankündigung wird erwähnt, dass die Novelle des Bundesstraßengesetzes Rechtssicherheit für Plangebietsverordnungen im Falle langwieriger UVP-Verfahren bringen soll.
Korridorpension
Der Begriff Korridorpension wird in der Budgetankündigung genannt in Verbindung mit der Frage, wer künftig Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu leisten hat; ältere Beschäftigte mit Anspruch auf Korridorpension werden dabei explizit aufgeführt.
Die genannten Punkte entsprechen den Angaben der Parlamentskorrespondenz zur Wochenagenda.
Wann tagt der Nationalrat in dieser Woche?
Der Nationalrat tritt laut Ankündigung von Montag, 6. Juli, bis Freitag, 10. Juli 2026 zu Sitzungen zusammen. Die Sitzungen umfassen mehrere Plenartage sowie Ausschusssitzungen, wie am Montag der Hauptausschuss um 9.30 Uhr.
Welche zentralen Beschlüsse sind angekündigt?
In der Mitteilung werden als zentrale Vorhaben die Verabschiedung des Doppelbudgets 2027/2028 samt Budgetbegleitgesetz, das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab Anfang 2027 sowie Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz, Schulwesen und Verkehr genannt. Die Agenda listet zahlreiche weitere Gesetzentwürfe und Detailfragen auf.
Wie kann ich die Plenarsitzungen verfolgen?
Die Parlamentskorrespondenz informiert, dass Plenarsitzungen live in der Mediathek des Parlaments übertragen werden und als Video-on-Demand abrufbar sind. In der Mediathek sind nach Mitteilung auch Fotos von Plenarsitzungen verfügbar.
Welche Neuerungen sind für Schulen genannt?
Die Ankündigung nennt ein mögliches Schulpaket mit den zwei neuen Unterrichtsgegenständen "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz"; über eine Beschlussfassung dazu könnte am Dienstag entschieden werden.
Gibt es Hinweise für Medienvertreterinnen und Medienvertreter?
Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab anzumelden. Die Mitteilung nennt eine Kontaktadresse für den Medienservice (pressedienst[at]parlament.gv.at).
Wo finde ich aktuelle Termine und Details zur Tagesordnung?
Die Ankündigung verweist auf den Online-Terminkalender des Parlaments für aktuelle Termine. Dort sind laut Mitteilung weitere Informationen zu Sitzungen und Tagesordnungen abrufbar.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Für weitere Informationen und Medienanfragen: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272.
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