Regierungs-Budgetrede, Ausschussberatungen, Jubiläum des Seniorenrats und Schülerinnen- und -schülerparlament
Der Nationalrat berät das Doppelbudget, der Budgetausschuss diskutiert das Budgetmaßnahmengesetz 2026, und das Parlament veranstaltet mehrere Jubiläen und Foren.
In der Parlamentswoche vom 8. bis 12. Juni 2026 stehen zentrale Termine rund um den Bundeshaushalt, Ausschussberatungen und parlamentarische Veranstaltungen auf dem Programm. Am Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer die Budgetrede im Nationalrat und präsentiert den Regierungsentwurf für das Doppelbudget 2027/2028; zuvor berät der Budgetausschuss das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026.
Das Parlament ist außerdem Gastgeber für mehrere Veranstaltungen: Es feiert 50 Jahre Österreichischer Seniorenrat mit einer Festveranstaltung und richtet das gesetzlich verankerte Österreichische Schülerinnen- und Schülerinnenparlament aus. Weitere Sitzungen, Ausschüsse und Delegationsgespräche ergänzen die Woche.
Am Montag unternimmt Bundesratspräsident Markus Stotter mit Mandatarinnen und Mandataren der Länderkammer sowie des Kinderrechte-Ausschusses einen Delegationsbesuch in Tirol. Unter dem Titel "Bundesrat im Bundesland" ist ein Austausch mit Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Vertreterinnen und Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Lienz geplant. Ort des Treffens ist Lienz (Tirol).
Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten im Landesverteidigungsausschuss unter anderem den Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Dem Bericht zufolge wurde 2025 ein Rückgang der Beschwerden verzeichnet.
In der Wehrdienstdebatte treten die Parlamentsfraktionen mit unterschiedlichen Positionen auf: In der Ankündigung nennt die FPÖ das Modell "Österreich Plus" mit Angaben zu Dienstzeiten und fordert eine Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes mit dem Ziel einer schrittweisen Erhöhung des Militärbudgets. Die Grünen richten in ihren Anträgen ihre Forderungen zu Rüstungsexporten auf Risikominimierung und den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten aus und stellen in einem Entschließungsantrag Forderungen zum Verpflegungssystem in Kasernen.
Der Budgetausschuss führt eine Aussprache mit Fiskalratspräsident Christoph Badelt zur Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029. In dem Bericht hält das Gremium strukturelle Reformen für unerlässlich, heißt es in der Tagesordnung.
Auf der Tagesordnung steht auch das Budgetmaßnahmengesetz 2026. In der Ankündigung werden Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ bis 2030 genannt; diese Einsparungen sollen überwiegend durch steuerliche Maßnahmen erzielt werden. Weitere Punkte sind Monats- und Gebarungserfolge sowie ein Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts seit Jahresbeginn.
Das Parlament feiert gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat dessen 50-jähriges Bestehen. Eröffnungsworte sind dem Programm zufolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz vorgesehen; einleitende Worte spricht Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenrats. In der Ankündigung werden Videobotschaften genannt; Festreden sind von Sozialministerin Korinna Schumann, Staatssekretär Alexander Pröll und der Präsidentin der Bundesarbeitskammer Renate Anderl erwartet.
Markus Hengstschläger, Vorstand des Instituts für Medizinische Genetik an der Medizinischen Universität Wien, hält einen Festvortrag zum Thema "Zwischen Erfahrung und Fortschritt: Chancen und Visionen für eine Gesellschaft des langen Lebens". Abschließende Worte spricht Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Österreichischen Seniorenrats; die Moderation übernimmt Heilwig Pfanzelter. Medienvertreterinnen und -vertreter wurden in der Ankündigung auf eine gesonderte Anmeldemöglichkeit hingewiesen.
Am Dienstagnachmittag findet im Parlament die Dialogplattform autochthoner Volksgruppen statt. Ziel ist laut Programm ein Austausch zwischen Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen und den Volksgruppenbeiräten im Bundeskanzleramt über volksgruppenrelevante Themen.
Das Programm beginnt mit Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Grußworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi. Vorgesehen sind ein Zwischenbericht der Ausstellung "Wir sind Demokratie", ein Statement des Bildungsministeriums durch Generalsekretär Alexander Huber sowie ein Beitrag von Rainer Hofmann (Universität Frankfurt am Main). Dietmar Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, hält einen Impulsvortrag auf Basis der Ergebnisse der "Expertengruppe für ein neues österreichisches Volksgruppenrecht". Statements der Vorsitzenden im Volksgruppenbeirat sowie der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher aus den im Parlament vertretenen Parteien schließen das Programm; die Moderation übernimmt David Pinchasov (Abteilung 5.2 - Dialogplattform Staat & Gesellschaft der Parlamentsdirektion).
Am Dienstag um 14 Uhr kommen Mandatarinnen und Mandatare des Nationalrats und des Bundesrats mit einer Delegation des Regionalen Repräsentativrates der Republik Indonesien zu einer Aussprache zusammen (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein).
Am Donnerstag (zweiter Plenartag, 9 Uhr) werden Abgeordnete ihre Positionen zu den Entwürfen der beiden Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 darlegen. Auf der Tagesordnung steht außerdem das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das in der Ankündigung als Vorschlag beschrieben wird, Verfahren für Energieanlagen zu beschleunigen und Regelungen zu Erzeugungsbeitragswerten für Photovoltaik, Wind und Wasserkraft vorzusehen. Ein Beschluss erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Zudem sind der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft und erste Lesungen zu FPÖ-Anträgen vorgesehen.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt am Freitag zum gesetzlich verankerten Österreichischen Schülerinnen- und Schülerparlament. Schülervertreterinnen und -vertreter aus ganz Österreich diskutieren bildungspolitische Themen; positiv abgestimmte Anträge werden anschließend dem Ministerium für Bildung und dem Nationalrat vorgestellt.
Im Programm sind Worte der Bundesschulsprecherin Hannah Scheidl, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer vorgesehen. In einer Fragerunde sind Bereichssprecherinnen und -sprecher für Bildung und weitere Abgeordnete vertreten. Das Schülerinnen- und Schülerparlament wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen; das Plenum beginnt um 13 Uhr.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden sich auch Fotos von Plenarsitzungen.
Budgetmaßnahmengesetz 2026: In der Ankündigung wird das Budgetmaßnahmengesetz 2026 als Instrument genannt, mit dem die Regierung weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung plant. In der Mitteilung werden Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ bis 2030 genannt, die überwiegend durch steuerliche Maßnahmen erzielt werden sollen.
Budgetausschuss: Der Budgetausschuss ist im Wochenprogramm als beratendes Gremium aufgeführt, das u. a. mit dem Fiskalratspräsidenten über die Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029 berät und das Budgetmaßnahmengesetz 2026 verhandelt.
Nationalrat: Der Nationalrat ist nach der Aussendung der Ort, an dem die Budgetrede des Finanzministers und das Plenum zu zahlreichen Vorlagen stattfinden. Sitzungen des Nationalrats können live gestreamt und als Video-on-Demand abgerufen werden.
Wann findet die Budgetrede statt? Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer ist für Mittwoch, 10. Juni 2026, um 10 Uhr im Nationalrat angekündigt. In dieser Rede wird der Regierungsentwurf für das Doppelbudget 2027/2028 präsentiert.
Was ist das Budgetmaßnahmengesetz 2026? In der Aussendung wird das Budgetmaßnahmengesetz 2026 als Maßnahme der Regierung zur Budgetkonsolidierung genannt. Die Mitteilung nennt erwartete Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ bis 2030, überwiegend durch steuerliche Maßnahmen.
Wer spricht bei der Festveranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Österreichischen Seniorenrats? Die Eröffnungsworte kommen laut Programm von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz; eingeladene Rednerinnen und Redner laut Ankündigung sind unter anderem Ingrid Korosec (Präsidentin des Österreichischen Seniorenrats), Sozialministerin Korinna Schumann, Staatssekretär Alexander Pröll sowie Renate Anderl (Präsidentin der Bundesarbeitskammer). Markus Hengstschläger ist als Festvortragender genannt.
Wie kann man Plenarsitzungen verfolgen? Die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Dort finden sich auch Fotos von Plenarsitzungen.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz (OTS, 5. Juni 2026).
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