Fortsetzung der Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028; Eröffnung der Ausstellung ‚BLICKWECHSEL‘ durch Nationalratspräsident Rosenkranz
Die Woche im Parlament steht im Zeichen der Budgetverhandlungen für 2027/2028, zahlreicher Ausschusssitzungen sowie der Eröffnung der Ausstellung ‚BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs‘. Zudem vertritt Österreich bei einem Parlamentsgipfel in Kairo Delegationen des Nationalrats und Bundesrats.
In der Woche vom 29. Juni bis 3. Juli 2026 setzen die Abgeordneten im Budgetausschuss die Beratungen zu den einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets 2027/2028 fort. Nach den am Freitag vorgesehenen Schlussabstimmungen sollen die beiden Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 an das Nationalratsplenum übermittelt werden.
Parallel zu den Budgetverhandlungen prägt eine Ausstellung zum Thema „BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs“ das Programm im Parlament. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die Schau im Besuchszentrum Demokratikum; Kurator ist Florian Kührer-Wielach, Direktor des Instituts für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Weitere Ausschusssitzungen und internationale Termine ergänzen die Agenda der Woche.
Der Budgetausschuss beginnt seine Sitzungswoche am Montag, 29. Juni, um 9 Uhr mit den Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets 2027/2028. Traditionell eröffnet das Parlamentsbudget die Debatte; es folgen die Budgets der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs sowie der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs. Am Nachmittag sind die Kapitel für das Bundeskanzleramt, den Öffentlichen Dienst sowie für Familie und Jugend, EU und Integration angesetzt. Alle genannten Termine finden im Bundesratssaal des Parlaments statt.
Die Sitzungstermine setzen sich über die Woche fort: Am Dienstag werden unter anderem Wirtschaft und angewandte Forschung, Inneres und Fremdenwesen, Frauen und Gleichstellung sowie Wissenschaft, Forschung und Bildung verhandelt. Am Mittwoch nimmt der Ausschuss Mobilität, Innovation und Technologie (Forschung), Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft in die Beratungen; am Donnerstag folgen Äußeres, Justiz, Arbeit, Soziales und Pensionen, Gesundheit sowie Konsumentenschutz. Den Abschluss bilden am Freitag die Kapitel Wohnen, Medien und Telekommunikation, Sport, Kunst und Kultur sowie militärische Angelegenheiten, gefolgt von den Schlussabstimmungen.
Am Montag um 15 Uhr wird im Besuchszentrum Demokratikum - Erlebnis Parlament die Ausstellung „BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs“ eröffnet. Die Ausstellung widmet sich nach Angaben der Parlamentskorrespondenz den hunderttausenden deutschsprachigen Menschen aus Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eine neue Heimat fanden. Thematische Schwerpunkte sind die Rückführung in alte Heimaten, Flucht und Vertreibung sowie Fragen von Integration und Erinnerung.
Die Eröffnung wird von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit Eröffnungsworten eingeleitet. Der Kurator Florian Kührer-Wielach stellt das Ausstellungskonzept vor; Susanna Enk, Leiterin des zuständigen Dienstes in der Parlamentsdirektion, präsentiert die Schau. Nach Abschlussworten des Nationalratspräsidenten ist ein gemeinsamer Rundgang durch die Stationen vorgesehen.
Die Präsidialkonferenz kommt am Mittwoch, 1. Juli, um 8.30 Uhr zusammen, um die Tagesordnungen für das Juli-Plenum festzulegen. Die Parlamentsaussendungen verweisen auf die Mitteilungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz für detailliertere Hinweise zur Plenarsitzung. Die Präsidialkonferenz dient nach der Aussendung der Festlegung der Plenarsitzungsinhalte und ist ein gebräuchliches Vorbereitungsgremium für das Nationalratsplenum.
Die Woche umfasst eine Reihe weiterer Ausschusssitzungen mit spezifischen Schwerpunkten:
Medienvertreterinnen und -vertreter, die an der Präsentation des Themenschwerpunkts „BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs“ teilnehmen möchten, werden in der Aussendung zur Anmeldung bei der Parlamentskorrespondenz aufgefordert. Für Film- und Fotoaufnahmen im Parlament bittet die Parlamentskorrespondenz um vorherige Anmeldung per E‑Mail.
Darüber hinaus weist die Parlamentskorrespondenz auf den Online-Terminkalender des Parlaments hin, in dem aktuelle Termine abrufbar sind. Die offiziellen Kommunikationskanäle des Parlaments sowie das E‑Mail‑Abo der Parlamentskorrespondenz werden als weitere Informationsquellen genannt.
Vom 3. bis 5. Juli 2026 lädt das ägyptische Parlament zum 10. Gipfeltreffen und zur 19. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum. Das österreichische Parlament wird beim Gipfeltreffen durch Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten; bei der Jahrestagung nehmen laut Aussendung Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ), Bundesrätin Andrea Eder‑Gitschthaler (ÖVP) und Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) teil.
Die Aussendung nennt als Schwerpunkte der Beratungen in Kairo die Rolle der parlamentarischen Diplomatie bei der Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten, die verstärkte Einbeziehung von Jugendlichen und Frauen an Entscheidungsprozessen sowie das Potenzial künstlicher Intelligenz.
Der Budgetausschuss verhandelt nach Angaben der Parlamentskorrespondenz die einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets 2027/2028. In den Sitzungen werden die Budgetkapitel verschiedener Ressorts und institutioneller Bereiche nacheinander beraten und abschließend in Schlussabstimmungen zusammengeführt.
Das Doppelbudget bezeichnet die Haushaltsplanung für die beiden Jahre 2027 und 2028. Die Parlamentskorrespondenz nennt, dass die beiden Bundesfinanzgesetze für diese Jahre nach den Schlussabstimmungen im Budgetausschuss an das Nationalratsplenum übermittelt werden.
Die Präsidialkonferenz legt nach Angaben der Parlamentskorrespondenz die Tagesordnungen für das Plenum fest. In der betroffenen Woche trifft sich das Gremium zur Vorbereitung des Juli‑Plenums.
Der Rechnungshof erstellt Tätigkeitsberichte und Prüfungen; der Rechnungshofausschuss befasst sich in dieser Woche unter anderem mit einer Follow‑up‑Überprüfung zur Bundessportförderung und dem jüngsten Tätigkeitsbericht sowie mit einer Aktuellen Aussprache mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.
In der Aussendung wird auf langwierige UVP‑Verfahren verwiesen, die Planungen von Bundesstraßen betreffen. UVP steht für Verfahren zur Prüfung umweltrelevanter Auswirkungen von Planungsvorhaben; im Verkehrsausschuss ist laut Tagesordnung eine Regierungsvorlage zu diesem Thema vorgesehen.
Laut Aussendung werden die beiden Bundesfinanzgesetze nach den Schlussabstimmungen am Freitagabend an das Nationalratsplenum übermittelt. Die Schlussabstimmungen sind Teil der Abschlussarbeiten des Budgetausschusses.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz spricht die Eröffnungsworte bei der Präsentation im Demokratikum. Der Kurator Florian Kührer‑Wielach stellt das Konzept vor, und Susanna Enk, Leiterin des zuständigen Dienstes in der Parlamentsdirektion, präsentiert die Ausstellung.
Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit einer Follow‑up‑Überprüfung zur Bundessportförderung, dem jüngsten Tätigkeitsbericht der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer und einer Aktuellen Aussprache mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Ein Entschließungsantrag fordert eine Reform der Einkommenserhebung von Unternehmen des Bundes.
Im Innenausschuss ist eine Aktuelle Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner angesetzt. Die Aussendung nennt Forderungen der Freiheitlichen zu Abschiebungen und Schutzstatus sowie Vorschläge der Grünen zu psychologischen Überprüfungen im Waffenrecht und zu regelmäßigen Datenerhebungen zu Waffenfunden.
Beim 10. Gipfeltreffen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum ist Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures genannt. Bei der 19. Jahrestagung sind laut Aussendung Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ), Bundesrätin Andrea Eder‑Gitschthaler (ÖVP) und Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) Teilnehmer.
Die Parlamentskorrespondenz verweist auf den Online‑Terminkalender des Parlaments sowie auf die offiziellen Kommunikationskanäle des Parlaments und das E‑Mail‑Abo der Parlamentskorrespondenz als Informationsquellen. Für Film‑ und Fotoaufnahmen bittet die Parlamentskorrespondenz um vorherige Anmeldung per E‑Mail.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz; Tel. +43 1 40110/2272; E‑Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at; Anmeldung für Film/Foto: medienservice [at] parlament.gv.at. Veranstaltungsanmeldung und weiterführende Informationen finden sich im Online‑Terminkalender des Parlaments, in der Parlamentskorrespondenz und den offiziellen Kommunikationskanälen des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz, https://www.parlament.gv.at/aktuelles/termine/, https://www.parlament.gv.at/erleben/veranstaltungen/1934118, https://www.parlament.gv.at/oeparl/index.html.